»Antimonopo­listische Demokratie als Zwischen­etappe auf dem Weg in eine sozialistische Gesellschaft«

Diskussions­veranstaltung mit Robert Steigerwald

Überraschend viele Menschen folgten am 15. November der Einladung der Kölner DKP ins Kalker Natur­freun­de­haus. Darun­ter zahl­reiche Mit­glie­der der SDAJ, Genos­sInnen der Links­partei, einige Gewerk­schaf­ter. Sie woll­ten Robert Stei­ger­wald zum Thema hören. Der verspä­tete sich indes. Die Bundes­bahn hatte ihn in einen falschen Zug gesetzt.

Aber das Audi­to­rium von etwa 60 Per­sonen harrte gedul­dig. Wir hörten ein Gedicht unse­res afgha­ni­schen Freun­­des und Genos­­sen Azim, verstän­dig­ten uns schon mal über die nächs­ten Akti­vi­täten: den Bil­dungs­streik, die Not­wen­dig­keit, hier in Kalk die Demons­tra­tion von Pro Köln nicht zu­zulas­sen, und in Bonn an­läss­lich der Afgha­nis­tan-Kon­fe­renz am 3. Dezem­ber mas­siv für den Ab­zug der frem­den Armeen einzutreten.

Schließlich trat Robert Stei­ger­wald in den Raum, setzte sich, griff sich das Mik­ro­phon und kam so­gleich zum Kern des Problems.

Er ging von dem Hinweis Lenins aus dem Jahre 1920 aus, die Kom­mu­nis­ten müssten ihre ganze Auf­merk­sam­keit da­rauf kon­zen­trie­ren, die Form des Über­gangs zur prole­ta­ri­schen Revo­lu­tion oder des Heran­kom­mens an sie aus­fin­dig zu machen. Daran hätte Dimi­troff während des VII. Welt­kon­gres­ses der Komin­tern erinnert.

Schon wenige Tage nach dem Sieg über den Faschis­mus, am 11. Juni 1945, rief die KPD dazu auf, ein anti­fa­schis­ti­sches, demo­kra­ti­sches Regime, eine par­la­men­ta­risch-demo­kra­ti­sche Repu­blik auf­zu­rich­ten. Alle Werk­täti­gen, alle demo­kra­ti­schen und fort­schritt­li­chen Kräfte des Volkes soll­ten die demo­kra­ti­sche Erneue­rung unse­res Lan­des erkämpfen.

Und noch im Frühjahr 1968 findet sich im Entwurf des Pro­gramms der noch ille­ga­len KPD die Orien­tie­rung auf grund­le­gen­de demo­kra­tische, anti­mono­po­lis­ti­sche Refor­men, die die Macht des Groß­ka­pi­tals ein­schrän­ken sollen, auf den Kampf um eine demo­kra­ti­sche Um­ges­tal­tung. Im Herbst konsti­tuierte sich die DKP neu. Die sogleich auf­ge­nom­me­ne Arbeit am Partei­pro­gramm hatte von Beginn an Über­gangs­for­de­run­gen im Blick. Die Essener Grund­satz­er­klä­rung vom April 1969 for­derte die demo­kra­ti­sche Erneue­rung von Staat und Gesell­schaft. Die Thesen des Düs­sel­dor­fer Partei­ta­ges vom Novem­ber 1971 postu­lierten: »Deshalb ist die Poli­tik der DKP darauf gerich­tet, die Ar­bei­ter­klas­se und andere anti­mo­no­po­lis­tische Kräfte vom Kampf für ihre unmit­tel­ba­ren sozia­len und poli­ti­schen Inter­es­sen über das Rin­gen für grund­legen­de anti­mo­no­po­lis­ti­sche Um­ges­tal­tun­gen an die Erkennt­nis der Not­wen­dig­keit des Sozia­lis­mus und an die sozia­lis­tische Um­wäl­zung heranzuführen.«

In einer ersten Etappe gehe es um die Vertei­di­gung des Errun­genen, darum eine Wende zu demo­kra­ti­schem und sozia­lem Fort­schritt zu errei­chen, die im weite­ren Verlauf ein­mün­den könne in das Ringen um eine anti­mo­no­po­lis­ti­sche Demo­kra­tie. Das finde sich in dem Mann­hei­mer Pro­gramm von 1978 und in den Grund­ele­men­ten auch im Pro­gramm von 2006. Diese Ein­füh­rung in die Geschichte unse­rer Program­matik dauerte gerade mal 15 Minu­ten, dann pras­selten die Fragen auf Robert Stei­ger­wald ein. Wer bei der Ver­gesell­schaf­tung der Ban­ken noch vor dem Sozia­lis­mus diese kon­trol­lie­ren solle? Was von der Occupy-Bewe­gung zu halten sei? Ob denn nicht schon jetzt die Herr­schaft des Mo­no­pol­ka­pi­tals erschüt­tert sei?

Natür­lich war die Zeit für eine inten­si­ve­re Dis­kus­sion zu kurz. Der Philo­soph wird sich bald wieder nach Köln be­mü­hen müssen.

Klaus Stein

• e-Book: »Philosophie und Politik – Festschrift für Robert Steigerwald« Download
• Robert Steigerwald: Über »Revisionismus« und »Revisionismus-Kritik« Download
• Gegenwärtige Parteiprobleme: Wie den Meinungsstreit führen? – Von Robert Steigerwald
• »Diskussion um den Weg zum Sozialismus« von Willi Gerns, Robert Steigerwald
• Liste von Beiträgen von Robert Steigerwald, einige davon online verfügbar.