Aufschlag in Köln

Keine Sonderklagerechte für Konzerne gegen Staaten!

Köln, 9. Oktober 2014. Die Initiative No TTIP Köln protestiert bei widrigem Wetter gegen die Kanzlei Luther, die hier am Rheinauhafen an einer ungemütlichen Kreuzung ihren Sitz hat. In den geheimen Verhandlungen über TTIP und anderen Freihandelsabkommen werden Bestimmungen ersonnen und erörtert, mit denen Entscheidungen von Parlamenten als Handelshemmnisse von privaten Schiedsgerichten angefochten werden können. In diesem Sinne agieren schon jetzt international tätige Anwalts- und Wirtschaftskanzleien wie Freshfield und Luther. Die Kanzlei Luther verklagt im Auftrag des Energieriesen Vattenfall die Bundesregierung wegen des Atomausstiegs nach Fukushima auf 3,7 Milliarden Euro. So werden Gesetze, die Souveränität des Bundestags und überhaupt die Verfassung ausgehebelt.

No TTIP protestiert gegen den Versuch, den Atomausstieg zu verhindern. No TTIP will weder Lohndrückerei noch Chlorhühner! Nötig sind gesetzliche Schutznormen gegen die ungehemmte Profitmacherei auf Kosten unserer Gesundheit, sozialer Standards und demokratischer Rechte.

Die Protestaktion ist ein guter Einstieg für den europaweiten Aktionstag am kommenden Samstag, den 11. Oktober!

Text und Foto: Klaus Stein

 Fotogalerie No TTIP Köln