Deutschen Militäreinsatz in Syrien beenden. Für Verhandlungen und einen zivilen Wiederaufbau

Friedensdemonstration in Köln am Freitag, den 11. März,
Start 17 Uhr am Rudolfplatz

• Für eine Beendigung des deutschen Militäreinsatzes
• Für den Stopp aller Waffenexporte nach Syrien und in die Region
• Für einen dauerhaften Waffenstillstand und Verhandlungen

Der 2001 von den USA ausgerufene und von anderen NATO-Staaten unterstützte völkerrechtswidrige globale «Krieg gegen den Terror», die Invasionen in Afghanistan und dem Irak und die Intervention in Libyen haben neben anderen Ursachen zu einer breiten Destabilisierung und Verarmung der Region geführt. In Syrien wird nun erneut versucht, mit Einflussnahme von außen und militärischem Eingreifen Demokratie und Menschenrechte herbeizubomben, den IS zu bekämpfen und eigene Interessen zu sichern. Deutschland ist an diesem Krieg beteiligt: Die Türkei, eine der aggressivsten Kriegsparteien in dem Konflikt, ist Empfängerin von deutschen Rüstungsexporten und wird politisch von der Bundesregierung hofiert, um Flüchtlinge von Deutschland fernzuhalten. Deutsche Tornado-Flugzeuge sind seit Jahreswende im Rahmen eines Bundestagsmandats an der «Operation Counter Daesh» in Syrien beteiligt und geben den «Bündnispartnern» Ziele für Bombardierungen an. Bis zu 1200 deutsche Soldaten sollen in Syrien eingesetzt werden. Unter diesen Bombardierungen leidet immer die Zivilbevölkerung, sie lösen kein Problem.

Wir fordern daher Verhandlungen und ein Ende des deutschen Militäreinsatzes in Syrien. Stopp dem Krieg in Syrien Weltweit setzen sich Menschen dafür ein, dass der Krieg in und um Syrien beendet wird und die sozialen, kulturellen und individuellen politischen Menschenrechte verwirklicht werden. Der Kampf gegen den IS und für eine menschenwürdige Zukunft für alle Menschen kann nur so gewonnen werden: Der Zustrom von Waffen nach Syrien sowohl aus Europa als auch aus den Ländern der Region muss dauerhaft unterbunden werden. Deutschland exportiert Waffen an Saudi-Arabien, die Türkei und Katar, aus denen der IS Unterstützung erfährt. Die Regierung Erdogan – NATO Partner – lässt in Syrien die Kurden, die Kraft, die am erfolgreichsten gegen den IS kämpft, beschießen. Sie unterstützt politisch und durch Nachschublieferungen die djihadistischen Gruppen, die sie als NATO-Mitglied zu bekämpfen vorgibt. Mit der politischen und militärischen Unterstützung dieser Länder, die den Krieg immer weiter anheizen, muss Schluss gemacht werden. Nur Frieden schafft Frieden Die Menschen in der Region brauchen Perspektiven für eine lebenswerte Zukunft, damit die Propaganda des IS bei ihnen nicht auf fruchtbaren Boden fällt.

Ein Ende des Krieges in Syrien ist nur mit Verhandlungen möglich, auch mit der syrischen Regierung. Mit einem Bruchteil der Billionen Dollar, die der sogenannte Krieg gegen den Terror bisher gekostet hat, kann der Wiederaufbau der vom Krieg zerstörten Region unternommen und die Verbesserung der Lebensbedingungen aller Menschen weltweit begonnen werden.

Wir setzen uns ein für:

• Die Beendigung der deutschen Kriegsbeteiligung in Syrien – kein weiterer Kriegseinsatz in Libyen
• Unterstützung lokaler Waffenstillstandsvereinbarungen, humanitäre Hilfe, Verhandlungen für einen allgemeinen Waffenstillstand und Wiederaufbau der vom Krieg zerstörten Region
• Die Entwicklung Syriens muss demokratische Angelegenheit der syrischen Bevölkerung sein und darf nicht von außen diktiert werden
• Keine stillschweigende Unterstützung der menschenrechtswidrigen Politik der türkischen Regierung
• Stopp sämtlicher deutscher Rüstungsexporte in die Region und die Konversion militärischer in zivile Produktion
• Abrüstung und Kürzung des Rüstungsetats statt der geplanten Vergrößerung und Modernisierung der Bundeswehr – die Mittel werden an vielen Stellen dringend gebraucht
• Für das umfassende Recht auf Asyl als bedingungsloses Menschenrecht, für soziale Verbesserung und ein solidarisches Zusammenleben aller Menschen in diesem Land.

Es rufen auf: Kölner Friedensforum, AK Zivilklausel an der Uni Köln, Attac Köln, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), DieLinke Köln, DieLinke.SDS Uni Köln, DKP, Dortmunder Friedensforum, Düsseldorfer Friedensforum, Essener Friedensforum, Föderation demokratischer Arbeitervereine der Türkei (DIDF), Hochschulgruppe Sozialwissenschaften der Uni Köln, IPPNW Solingen, SDAJ, Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), Wendepunkt – Sozialisten und weitere Aktive an der Uni Köln.

«Was für eine Welt könnten wir bauen, wenn wir die Kräfte, die ein Krieg entfesselt, für den Aufbau einsetzten. Ein Zehntel der Energien, ein Bruchteil des Geldes wäre hinreichend, um den Menschen aller Länder zu einem menschenwürdigen Leben zu verhelfen und die Katastrophe der Arbeitslosigkeit zu verhindern.»

Albert Einstein (1879-1955)

Verantwortlich: Peter Trinogga, c/o VVN-BdA, Venloer Straße 440, 50825 Köln Foto: K.Stein