Referat im Kreisvorstand Köln

Corona- oder Wirtschaftskrise

Die Entwicklung der
Pkw-Neuzulassungen

Die in Deutschland ansässigen Autohersteller bauten im vergangenen Jahr laut VDA, dem Verband der Automobilindustrie (8. Januar 2020), gerade einmal 4,66 Millionen Autos – das war der niedrigste Stand seit 1996.

Im Januar 2020 wurden 246.300 Pkw neu zugelassen und damit -7,3 Prozent weniger als im Januar 2019. Im Februar 239.943 Pkw, das sind -10,8 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Und im März war mit 215.119 ein Rückgang von -37,7 Prozent zu verzeichnen.

Der VDA machte die stark sinkende Nachfrage auf den Exportmärkten (minus neun Prozent) für den größten Teil des Produktionsrückgangs verantwortlich. Aber erst ab Mitte März dürften seuchenbedingte Kontakteinschränkungen die Kaufzurückhaltung erklären.

Am 5. Februar vermerkte die Wirtschaftswoche den Einbruch der Autoproduktion. U.a. verkaufe sich der Ford Fiesta nicht gut. Die Konjunktur vor allem in Südeuropa und Großbritannien sei schwach, die Umsätze gingen zurück. 2200 Fordwerker, so die Wirtschaftswoche, seien folglich seit Januar in Kurzarbeit, arbeiteten statt fünf nur noch vier Tage in der Woche. Schon im letzten Jahr sind mindestens 3800 von 18.000 Fordwerkern in Köln auf die Straße gesetzt worden. Die US-amerikanische Konzernmutter, die in 2019 noch einen Gewinn von 2,4 Milliarden Dollar einstreichen konnte, meldet heute (KR 14. April) einen Verlust von 600 Millionen Dollar im ersten Quartal. Seit dem 19. März ruht die Produktion bei Ford in Europa. Auch bei VW wird seit dem 19. März nicht mehr produziert. Daimler hat das am 17. März angekündigt. Opel feiert seit dem 17. März, Audi seit 23. März. Renault hat in Frankreich schon am 16. März alle 12 Werke geschlossen. Porsche seit dem 21. März. In der Summe des ersten Quartals brach die Auftragslage in der Autoindustrie um 26 % ein, in der übrigen Metall- und Elektroindustrie um 14%.

Bereits im Oktober 2019 waren 72.700 Beschäftigte aus der Metall- und Elektro-Industrie aus konjunkturellen Gründen in Kurzarbeit – damals erst 6624 in der Autoindustrie.

Insgesamt ging das Geschäft der deutschen Metall- und Elektro-Industrie laut Konjunkturbericht des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall zurück, schreibt die WirtschafsWoche. 2019 war ein Rezessionsjahr, und eine Trendwende sei laut Gesamtmetall nicht in Sicht. «Sie wird das Jahr 2019 mit einem Minus von gut fünf Prozent in der Produktion abschließen, das größte Minus seit der Wirtschaftskrise 2009.»

Tatsächlich schlagen die aktuellen Krisenwirkungen am deutlichsten in der Industrie durch. Gesamtmetall hält die Effekte laut FAZ von heute, 14. April, schon gegenwärtig für härter als in der Finanzkrise vor 11 Jahren. Die Kapazitätsauslastung von 7000 Metall- und Elektrobetrieben habe ein historisches Tief von 65% erreicht. 1,2 Millionen Beschäftigte seien in Kurzarbeit, 250.000 mehr als vor 11 Jahren. Und Gesamtmetall erwartet bis Mai eine weitere Million – bei einer Gesamtbeschäftigung in der Metall- und Elektroindustrie von vier Millionen. 43 Prozent von 1400 Metall- und Elektro-Betriebe mit zusammen 860.000 Beschäftigten nutzen zur Zeit Kurzarbeit, weitere 40 Prozent planen das. Im Schnitt fallen zwei Drittel der Normalarbeitszeit aus.

Und die Bundesagentur für Arbeit meldet 650.000 Betriebe mit Kurzarbeit.

Bislang kommt für das Kurzarbeitergeld, das die Regierung in der Summe zunächst mal auf 10 Mrd Euro geschätzt hatte, die Arbeitslosenversicherung auf – also die dort zurückgehaltenen Lohnanteile der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Höhe von 26 Mrd Euro. Sie werden bald zusammengeschmolzen sein.

Stagnation

Die Wirtschaftsentwicklung im Jahr 2019 ist als anhaltende Stagnation zu charakterisieren.

1. Quartal; + 0,5%;

2. Quartal: – 0,2%;

3. Quartal: + 0,2 %;

4. Quartal: 0,0%.

Die Industrieproduktion betrug im Jahr 2019 minus 5% bei uns im Lande, in der Welt fiel sie von 14% plus im Jahr 2010 auf minus 2%. Im Februar schlug die Rezession auf die Aktienkurse durch.

Entwicklung des Dax:

Die Summe der Tagesverluste der Dax-Konzerne vom 17. bis zum 28. Februar 2020 betrug am Ende 13 %. Zusammen mit dem Kurssturz von 8% am Montag, 9. März, addieren sich die Kursverluste auf 23 Prozent. Der schlimmste Börsentag war Donnerstag, 12. März 2020. An diesem Tag sackte der Dax um – 12,24 % auf 9161,13 Punkte ab. Mehr als 18 Billionen Dollar Marktkapitalisierung sind an den Weltbörsen in drei Wochen über die Wupper gegangen. Zum Vergleich: 3,44 Billionen Euro betrug das BIP Deutschlands im vergangenen Jahr, das der USA 19,2 Billionen Euro. Die Aktien von Commerzbank und Deutscher Bank fielen allein am 12. März um 14 Prozent. Die Autoaktien hatten schon montags überproportional an Wert verloren. Daimler -13,44 %, VW -10,52 %, BMW -10,84 %, Ford – 10,53 %.

Kursverluste entstehen bekanntlich durch Verkäufe. Aber wo werden die geretteten Aktienerlöse deponiert? Die Anleger fliehen zunächst in vermeintlich sichere Häfen wie Anleihen und Gold. Folglich sank die Rendite zehnjähriger deutscher Anleihen schon am Morgen des 9. März um 0,13 Prozentpunkte auf minus 0,85 Prozent. Das war ein neues Rekordtief.

Handelsblatt online (8. März): «Die Flucht der Investoren in sichere Staatsanleihen hat neue Dimensionen angenommen. Die Kurse steigen so rasant wie lange nicht. Im Gegenzug markieren die Renditen neue historische Tiefstände – sowohl in den USA als auch in Deutschland. In den USA sackte die Rendite der zehnjährigen Staatsanleihe in der Spitze um ein Drittel beziehungsweise 0,27 Prozentpunkte auf bis zu 0,66 Prozent ab. So einen deutlichen Renditerutsch gab es seit fast zehn Jahren nicht. Üblicherweise gelten bei Renditen von sicheren Staatsanleihen bereits Tagesveränderungen von 0,05 Prozentpunkten als deutlich. Die zehnjährige US-Staatsanleihe gilt als wichtigster Bond weltweit.»

Unterdessen registrierte vor 10 Tagen das Handelsblatt (5. April 2020) erhebliche Panik bei den Anlegern an europäischen Fondsmärkten. Im März verkauften sie Anteile für netto 202 Milliarden Euro. Zitat: «Da herrscht die pure Angst.» Die Stimmungswende sei dramatisch. Noch im Februar waren 40 Milliarden Euro investiert worden.

Die jähe Wende kam bei allen großen Anlageklassen: bei Aktien, Anleihen und Mischfonds. In allen Segmenten gaben die Investoren Anteile zurück. «Die Anleger reagierten durchweg panisch, es schien nur noch einen sicheren Hafen zu geben, und das war Cash». Erst seien Aktien verkauft worden, dann riskantere Anleihen, anschließend Bonds mit gutem Rating, zuletzt sogar die als sicher geltenden Bundesanleihen und Gold.

Besonders extrem fielen die Absatzzahlen bei den Anleihefonds aus. Den Februar-Zuflüssen von 26 Milliarden Euro folgten März-Abflüsse von 106 Milliarden Euro. Die größten Anteilsrückgaben gab es bei Produkten, die vor allem in Emissionen aus Schwellenländern und in Bonds von Unternehmen mit schlechtem Rating investieren. Genau dort hatten Investoren in den letzten Jahren nach lockenden Renditen gesucht, weil die niedrigen Zinsen der klassischen Staatsanleihen keine attraktiven Einnahmen mehr lieferten. Aber die Kurse hoch verzinster Schwellenländer-Anleihen fielen in diesem Jahr im Schnitt um fast ein Fünftel. Das sind gewaltige Sprünge.

HB: «(Es) stellt sich die Frage, ob der Börsenabsturz nicht eine Kette von Finanzreaktionen auslösen könnte – eine Art Dominoeffekt wie 2008, als sich verschiedene negative Effekte gegenseitig verstärkten und eine Schneise der Verwüstung durch die globalen Finanzmärkte schlugen.

Die entscheidende Schwachstelle der Weltwirtschaft liegt in der hohen Verschuldung begründet. Nach Jahren mit Niedrigzinsen sind die roten Zahlen in nie gekannte Dimensionen gestiegen.»

Das Institute of International Finance (IIF) hatte diesbezüglich für Ende März eine Prognose von 247 Billionen Dollar gestellt, eine Summe, die mehr als das Dreifache des Weltbruttoinlandsprodukts repräsentiert. In diesem schwarzen Loch werden Billionensummen versenkt. Vergeblich. Eine gewaltige Maßnahme nach der anderen und immer höhere Summen schaffen es nicht, die Kapitalvernichtung zu stoppen. Zuletzt wurde am Donnerstag gemeldet, daß die Fed 2,3 Billionen Dollar in die Wirtschaft pumpe. Gestern hieß die Nachricht in der ARD: Die Wall Street starte mit deutlichen Verlusten.

Auslöser, nicht Ursache

Seit heute morgen um 10.10 Uhr hat eine wundersame technische Störung einen Großteil des Handels an der Deutschen Börse lahmgelegt. Über die Art der Störung und ihre Ursachen konnte ein Börsensprecher keine Angaben machen, man untersuche sie derzeit. Einen Hackerangriff könne man ausschließen, meldete die FAZ heute Mittag. Aber um 14.00 Uhr konnte es weiter gehen mit einem Kurs von 10.676 Punkten, der um 16.10 Uhr seine heutigen Gipfel von 10.818 Punkten erreichte und um 17.33 Uhr bei 10.706 Punkten endete. Auch die amerikanischen Börsenwerte gaben sich freundlich. Die FAZ sucht die Gründe in guten chinesischen Zahlen. Zitat: «Für Optimismus sorgten Exportdaten aus China, die besser als erwartet ausgefallen waren.»

Und das alles hat ein Virus gemacht?

Conrad Schuhler vom ISW schreibt am 12. April unter der Überschrift «Das Virus war nicht Ursache, sondern Auslöser und Verschärfer des Crashs»: Wir hätten es mit einer schon ein Jahrzehnt anhaltenden Überakkumulationskrise zu tun: das Wertschöpfungspotential übersteigt die effektive Nachfrage, worauf die Industrie, das Herzstück der Wertschöpfung, mit einem Rückgang ihrer Produktion reagiert; und die Finanzstrategen, die Vermehrer der Geldvermögen, reagierten mit weiteren Einstiegen in die Finanztitel, bliesen den Ballon des fiktiven Vermögens weiter auf. Es sei dies die klassische Struktur des Finanzkapitalismus, der entsprechend dem klassischen Muster Kurs genommen hatte auf den Tiefpunkt der Krise, den ultimativen Crash des Finanzsystems.

Zwecks Täuschung des Publikums wird die Krise indes nach ihrem Anlass als Corona-Krise benannt. Tatsächlich aber ist sie eine ganz banale kapitalistische Überproduktionskrise. Im Kapitalismus sind Produktion und Konsumtion der Kapitalverwertung untergeordnet. «Der letzte Grund aller wirklichen Krisen bleibt immer die Armut und Konsumtionsbeschränkung der Massen gegenüber dem Trieb der kapitalistischen Produktion, die Produktivkräfte so zu entwickeln, als ob nur die absolute Konsumtionsfähigkeit der Gesellschaft ihre Grenze bilde.» (MEW 25, 501)

Die Seuche ist aber nicht nur Auslöser der Krise. Sie wirkt als Verstärker. Und sie legitimiert Notstandsmaßnahmen.

Der Floh

«Fuchs, Wolf, Bär, Löwe, Floh»: Georg Fülberth erzählt in der Zweiwochenzeitschrift Ossietzky (4. April 2020) von einem Märchen. Es handelt von einem Hähnchen, das ein Hühnchen begraben musste und dieses auf einen Wagen legte. Der Wagen wird über einen Sumpf zum Friedhof gezogen. Unterwegs bitten ein Fuchs, ein Wolf, ein Bär und ein Löwe darum, aufsitzen und mitfahren zu dürfen. Das wird ihnen erlaubt, ebenso am Ende auch noch einem Floh. Der aber war zu viel: Der Wagen versinkt.

Fülberth weiter: «Auf den ersten Blick sieht es so aus, als sei der Floh die Voraussetzung der Katastrophe gewesen. Ohne ihn wäre der Wagen ans Ziel gekommen. Andererseits: Erst die Last von Fuchs, Wolf, Löwe und Bär war die Ursache dafür, dass am Ende das winzige Insekt nicht mehr tragbar gewesen ist.»

Und dann erklärt Fülberth, was diese Metapher mit dem Coronavirus zu tun hat. Die Seuche setze Trends fort, die sich bereits vorher angekündigt hätten, und kommt dann auf die Konjunkturentwicklung zu sprechen. «Dass die wirtschaftliche Erholung, die nach der Krise von 2008/09 eingesetzt hatte und durch die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank ab 2012 am Verpuffen gehindert wurde, irgendwann einer der üblichen periodischen Rezessionen weichen müsse, ist nach circa zehn Jahren erwartet worden, ab 2018 häuften sich die Crash-Prognosen. Der schwarze Donnerstag – die Börsenpanik vom 12. März 2020 – wurde zwar durch die Furcht vor dem Coronavirus ausgelöst. Aber sonst hätte ein anderes Ereignis irgendwann dazu geführt.»

Warum ist es wichtig, hinter der Seuche die tatsächliche Ursache der Wirtschaftskrise zu erkennen? Wir stehen noch am Anfang der Seuche, ihr Ende ist vielleicht zu erahnen. Sie verstellt unterdessen den Blick auf die katatstrophale Wirtschaftskrise, die sich ebenfalls erst zu entwickeln beginnt. Die Notstandsregeln und Grundrechtseinschränkungen indes, die jetzt noch sinnvoll und als Seuchenprävention begründet erscheinen, werden bald zur Sedierung der Bevölkerung dienen, wenn Arbeitsplätze, Bargeld, Lebensmittel, Verkehrs- und Verständigungsmittel knapp werden.

Infektionsschutzgesetz und Epidemiegesetz

Das lehrt zunächst mal der Blick auf die einschlägigen Gesetze. Da ist das Infektionsschutzgesetz, das am 25. März novelliert wurde und eine Reihe von Grundrechten zur Disposition stellt. Ihm folgt das sogemannte Epidemiegesetz des Landes, das heute im Landtag beschlossen wurde. Laschet wollte es schon am 1. April durch den Landtag jagen, stieß aber auf Widerstand. Eine Expertenanhörung wurde nötig. Es kam grundsätzliche Kritik, unter anderem gegen die geplante Zwangsarbeit medizinischen Personals, zur Sprache. Der Gesetzentwurf musste entschärft werden.

Bundeswehr im Inneren

Im Krisenstab von Innen- und Gesundheitsministerien ist die Bundeswehr führend vertreten. 15.000 Soldaten sind seit Anfang April mobilisiert. 9.000 von ihnen kämpfen im Sinne des Artikels 35 GG (Rechts- und Amtshilfe, Katastrophenhilfe) gegen den Virus. Aber 6.000 Soldaten und Feldjäger erfüllen seit dem 3. April Polizeiaufgaben. Damit verlässt die Bundeswehr den Boden des Grundgesetzes, wenn wir nicht davon ausgehen wollen, dass die Regierung den Spannungs- und Verteidigungsfall (Artikel 115a GG) vorbereitet. Das Grundgesetz kennt für den Einsatz im Inland sonst nur noch den Fall des Inneren Notstands nach Artikel 87 a, Absatz 4. Voraussetzung eines derartigen Einsatzes ist eine Bedrohung des Bundes, eines Landes oder der Verfassungsordnung durch militärisch organisierte und bewaffnete Unruhen. Offenbar wird sowas erwartet.

Gegen Grundrechte verstoßen weitere behördliche Maßnahmen.

Tracking

Ständig werden wir mit dem Versuch gelangweilt, uns das Tracking schmackhaft zu machen, also die Aufzeichnung von Bewegungsprofilen von Handynutzern, angeblich zu dem Zweck, uns vor Ansteckung zu schützen.

Arbeitszeit

Seit dem vergangenen Dienstag, 7. April, gilt eine neue «Verordnung zu Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19-Epidemie» (COVID-19-Arbeitszeitverordnung), nach der künftig «die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf bis zu zwölf Stunden verlängert werden» darf.

Verhinderter Ostermarsch

Die Polizei notierte am Ostersamstag die Personalien von Ostermarschierern, die sich trotz Absage am Treffpunkt vor dem Museum Ludwig in Köln einfanden, insbesondere, wenn sie durch Friedenstauben auf ihren T-shirts kenntlich waren, und kündigte Strafanzeigen an.

Verhinderter Protest gegen Zwangsräumung

Hinter dem Schirm der Ausgehverbote hofft die Stadt, Zwangsräumungen ohne lästige Proteste vornehmen zu können. Für den 7. April, 11.00 Uhr, war eine Zwangsräumung in der Montanusstraße 49 angesetzt. Die Obergerichtsvollzieherin Melanie Pesch wollte eine Familie mit zwei kleinen Kindern aus der Wohung treiben. Rainer Kippe vom SSM hat das mittels Pressemitteilung skandalisieren können. Die Räumung wurde abgesagt. Die örtliche Presse berichtete. Etwa 10 Menschen hatten sich eingefunden, um zu protestieren. Ihre Personalien wurden registriert. Kalle wurde unter dem Vorwand einer Alkoholkontrolle in einer Polizeiwache festgehalten. Trotz Null Promille erwartet ihn eine Anzeige. Er habe sein Handy im Auto benutzt.

Verhinderter Protest gegen unmenschliche Flüchtlingspolitik

Am Ostersamstagnachmittag hat die Polizei eine Demonstration von 60 bis 100 Beteiligten am Aachener Weiher aufgelöst und die Daten von 15 Personen notiert, als sie ihrer habhaft werden konnte. Sie hatten für die Rechte von Flüchtlingen demonstriert.

Verhinderte Demonstration für das Grundgesetz

In Berlin jagte die Polizei Verteilerinnen und Verteiler von Grundgesetzbroschüren, wie der Sender 3sat kurz berichtete.

Behinderung der Kommunalwahl

Der DKP Köln wurde die Kreismitgliederversammlung, die zur Aufstellung von Kandidaten anberaumt war, verboten und dieses Verbot auf Nachfrage beim Wahlamt bekräftigt. Für Terminierung einer erneuten KMV samt Einladung mit Vierwochenfrist ist der 19. April abzuwarten. Distanzgebote und Zeitgründe erschweren die Sammlung von Unterstützungsunterschriften. Sie müssen bis zum 16. Juli vorliegen und vom Wahlamt geprüft sein. Wahlkampf ist unter den obwaltenden Umständen erschwert.

Bill Gates ahnt ein Geschäft

Am Ostersonntag wurde von den Tagesthemen gemeldet, dass Microsoft-Gründer Bill Gates hoffe, dass es in etwa 18 Monaten einen Impfstoff gegen das Coronavirus geben werde. Er sagte nicht, dass Firmen, an denen er Anteile hat, an solchen Impfstoffen arbeiten. Darunter ist die Firma Curevac in Tübingen. Aber er ist zuversichtlich, dass in 18 Monaten ein Impfstoff bereitgestellt werden kann. Und wirbt schon dafür: Man müsse den Impfstoff auf Unbedenklichkeit und Wirksamkeit prüfen, dann die industriellen Kapazitäten zur Herstellung aufbauen. Bill Gates besitzt aber auch über seine Stiftung Anteile der Johns Hopkins University, die uns täglich über den Umfang und die Entwicklung der Corona-Seuche auf dem Laufenden hält. Paragraph 20 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) regelt die Pflicht zur Schutzimpfung sowie deren Bezahlung. In Kapitel 6 und 7 des Nationalen Pandemieplans I geht es ausführlich um das Vorhalten und die Finanzierung von Impfstoff.

Klaus, 14. April 2020

Abschied vom Grundgesetz, 3sat-Video
7 Min. | Verfügbar bis: 06.04.2021