Nein zu Fiskalpakt und ESM!

Die Reichen sollen zahlen!

Umfairteilen! Reichtum besteuern! Das ist die Forderung eines breiten Bündnisses zusammen mit Gewerkschaften. Kommt zur Demonstration am 29. September, 12.00 Uhr, Roncalliplatz.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden. Gegenüber dem Fiskalpakt gibt es keine Vorbehalte. In zwei wesentlichen Punkten aber steht der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) zum Grundgesetz in Widerspruch:

• Der ESM darf das Budgetrecht des Deutschen Bundestages nicht unwirksam machen
• Die Maßnahmen des ESM dürfen nicht, wie vorgesehen, geheim bleiben. Der Vertreter der Bundesregierung im ESM-Gouverneursrat muss den Bundestag informieren und bleibt ihm rechenschaftspflichtig. Das Urteil verpflichtet die Bundesregierung zu Korrekturen des Vertrags.

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Sommerfest 2012 der DKP Köln-Innenstadt

Paco ohne Lucia

Das diesjährige Sommerfest der DKP Gruppe Köln-Innenstadt

Das Frei­den­ker­zen­trum im Kölner Stoll­werck­vier­tel hat wo­mög­lich einige Nach­teile. Aber einen unschätz­ba­ren Vor­teil weist es auf, dessen Nut­zung zu versäu­men Miss­brauch gleich­käme: einen kleinen Hof, passend für 60 bis 80 Gäste. Hier haben wir schon oft gefeiert und es war immer schön.

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De Rude Pooz Nr. 3

Die dritte Ausgabe der Stadtteilzeitung der DKP Köln-Innenstadt hat diese Woche die Druckerei in einer Auflage von 2500 Exemplaren verlassen.

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De Rude Pooz Nr. 2

Bereits im April erschien die Nr. 2 der neuen Stadt­teil­zeitung der DKP Köln-Innen­stadt. Die Zeitung wurde inzwischen verteilt. Hier noch als pdf-Datei zu haben. Selbst drucken, wer sie auf Papier braucht.

»De Rude Pooz« Nr. 2

Pro Köln provoziert in Köln

Faschistische Propaganda und rassistische Aktionen

9. 5. 2012 | Pro NRW (Pro Köln) zeigte Mohamed-Karika­turen und bekam dafür viel mediale Reso­nanz, zuletzt gestern, am 8. Mai, vor der Baustelle der Moschee, wenige Tage vor den Land­tags­wahlen in NRW. Sala­fisten ließen sich gerne auf diese Pro­vo­ka­tion ein.

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Köln: Kleine Maifeier

Rifondazione, DKP und Freidenker

Fotogalerie

Die Fotos von der kleinen Maifeier der Kölner Rifon­da­zione Comu­nista, den Frei­denkern und der DKP am Frei­den­ker­zen­trum in der Bayen­straße machen sicht­bar, wie ent­spannt in Köln der 1. Mai aus­klingt. Nach­mit­tags trudeln die Genos­sin­nen und Genos­sen, die Freunde und Kol­le­gen vom Heu­markt ein. Ein Tipp, der sich all­mäh­lich herum­spricht.

Paco und Madeleine singen zur Gitarre, Nach­barn finden sich ein. Es wird geplau­dert, geges­sen, getrun­ken, getanzt – und auch schon heftig diskutiert.