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WupperReport 04-2019

Solidarität mit Flüchtlingen

Zitat

»Es gilt, ›alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.‹«

Karl Marx, MEW Bd. 1, S. 385

Redaktion

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Unsere Zeit

Sozialistische Wochenzeitung - Zeitung der DKP

Vom Albtraum der Faeser-Demokratie
Nancy Faeser: Ihr Vorname bedeutet „die Begnadete“. Dafür kann sie nichts. Für ihre anmaßende und engstirnige Herrschsucht aber schon. „Ich-kann-mich-nicht-erinnern“-Kanzler Scholz nahm sie trotzdem (deswegen?)...
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Rechtsweg ausgeschlossen
Es gab Zeiten, in denen die Herrschenden in diesem Land zumindest bei öffentlichen Auftritten viel Wert auf einen „demokratischen Rechtsstaat“ legten. Zugegeben, das war manchmal...
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Heraus zum 1. Mai!
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und seinesgleichen werden nicht müde, uns das Märchen aufzutischen, in welchem Panzer, Bomber und Raketen die Wirtschaftskrise besiegen und den Wohlstand...
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Nächste B-Lösung für Kaufhof
Im Drama um die knapp 12.800 Arbeitsplätze bei den 92 Filialen und der Zentrale von Galeria Karstadt Kaufhof ist nach der Insolvenz des österreichischen Vorbesitzers...
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Gewerkschaftsfeind Mercedes
Die US-Zeitung „People’s World“ berichtet aktuell über den Versuch der Gewerkschaft United Auto Workers (UAW), die 5.200 Arbeiter im Mercedes-Benz-Werk in Vance, Alabama, zu organisieren....
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Einfach neoliberal
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Mit der Zukunftskommission Landwirtschaft hat eine bundestags- und regierungsnahe Struktur die Erhöhung der Umsatzsteuer – umgangssprachlich Mehrwertsteuer – für Fleischprodukte von 7 Prozent auf 19 Prozent gefordert. Diese Steuererhöhung soll angeblich im Interesse des Tierwohls erfolgen. Es gibt gute Gründe, die gegen eine Umsatzsteuersatzerhöhung auf Fleisch- und Wurstwaren sprechen.
Erstens ist die Umsatzsteuer generell eine unsoziale Steuer, weil sie als Steuer auf Verbräuch…
Besser vorbereitet
Am 9. April startete die Sana-Konzern-Tarifrunde mit einer Aktionskonferenz. Ab Mai beginnt die Kampagne für einen neuen Entgelttarifvertrag für 20 Häuser des Klinikkonzerns. Und das sind...
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„Gemeinsame Verantwortung“
Die IG Metall hat sich gemeinsam mit dem Kapitalverband Gesamtmetall für eine „umgehende Stärkung des Industriestandorts Deutschland, seiner Unternehmen und seiner Beschäftigten“ ausgesprochen. Laut Mitteilung der...
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Stellenabbau bei Tesla
Laut Medienberichten will der Elektroauto-Hersteller Tesla weltweit etwa 10 Prozent der Arbeitsplätze im Konzern streichen. Für die Tesla-Fabrik im brandenburgischen Grünheide war von bis zu 3.000...
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Streiks und Schlichtung
Anfang der Woche legten Beschäftigte einiger Betriebshöfe in Nordrhein-Westfalen erneut ihre Arbeit nieder. Entsprechend gab es Ausfälle auf verschiedenen Bus- und Straßenbahnlinien, unter anderem im...
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Pistorius auf Shopping-Tour
99.999.691.000 Euro sind schon verplant, der verbliebene Rest des Bundeswehr-„Sondervermögens“ vom Februar 2022 reicht gerade noch, um die Hälfte der deutschen Leopard-Panzer einmal aufzutanken. Kriegsertüchtigungsminister Boris...
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Gericht ohne Meinung zur Meinungsfreiheit
Eine dicke Akte, unzählige lose Blätter und ein Stapel mit Büchern zur völkerrechtlichen Einordnung des Ukrainekriegs bedeckten den Tisch vor Rechtsanwalt Tim Engels am Mittwoch...
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Strategiesuche in härter werdenden Zeiten
Am vergangenen Wochenende tagte der Parteivorstand der DKP in Leverkusen gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Bezirke und Landesorganisationen. Auf der Tagesordnung standen eine erste...
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„Die BRD gehört auf die Anklagebank“
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Am Ende ging es vor dem Amtsgericht Duisburg am vergangenen Mittwoch ganz schnell. Der Palästina-Aktivist Leon W. wurde zu 60 Tagessätzen á 15 Euro verurteilt. Vorgeworfen wurde ihm die „Billigung von Morden“ nach Paragraf 140 im Strafgesetzbuch. Sein vermeintliches Vergehen bestand darin, am 9. Oktober des vergangenen Jahres eine Kundgebung in Duisburg-Hochfeld abgehalten zu haben. Dort rief er di…
Pechstein tut Buße
Die Bundespolizistin und frühere Eisschnellläuferin Claudia Pechstein muss nach ihrem Auftritt auf dem Bundeskonvent der CDU im vergangenen Sommer 500 Euro Geldbuße zahlen. Im Gegenzug...
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Sparprogramm
Das Bundesfinanzministerium hat ein Eckpunktepapier für den Umgang mit überschuldeten Kommunen vorgelegt. Der Bund will die Länder demnach mit 50 Prozent bei der Übernahme von...
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Verzögerte Selbstbestimmung
Die Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. Das von der Bundesregierung eingesetzte Fachgremium empfiehlt darin, Schwangerschaftsabbrüche in der frühen und mittleren...
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Neues Klimagesetz
Die Ampelkoalition hat sich auf ein neues Klimaschutzgesetz verständigt. Wie mehrere Medien berichteten, soll es künftig keine starren Sektorziele mehr geben. „Ab sofort zählt nur...
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Einig in der Eskalation
Israel sei nur noch einen Schritt vom Sieg entfernt, erklärte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Anfang des Monats. Sein Konkurrent und Chef der „Partei der Nationalen Einheit“,...
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Heuchelei in Den Haag
Den Haag, Internationaler Gerichtshof (IGH), 9. April 2024: Anhörungstermin der von Nicaragua der Komplizenschaft am Völkermord in Gaza angeklagten Bundesrepublik Deutschland. Zwischen Beginn um 10.00 Uhr und...
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Geld gewinnt
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Der ehemalige US-Präsident Donald Trump, der die republikanische Präsidentschaftskandidatur 2024 für sich entschieden hat, gab bekannt, dass seine Kampagne letzte Woche bei einer großen Spendenaktion in Florida 50,5 Millionen US-Dollar gesammelt hat. Damit wurde der Rekord von 25 Millionen Dollar an Spendengeldern, die bei einer einzigen politischen Veranstaltung eingesammelt wurden, gebrochen. Diesen hatte der amtierende Präsident Joseph Biden aufgestellt.
Seit Lange…
Festigung strategischer Partnerschaft
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Die Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten haben eine dramatische Beschleunigung erfahren. Die Truppen des Selenski-Regimes stehen vor dem Zusammenbruch. Der Versuch des Netanjahu-Regimes, die Hamas auszuschalten, ist gescheitert. Daneben versucht Washington weiter im Südchinesischen Meer zu zündeln. Israel und seine Unterstützer im „Werte-Westen“ stehen wegen des Völkermordes international am Pranger. Die Zionisten versuchen daher mit alle…
Arbeitskämpfe in Italien
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Unter dem Motto „Jetzt reicht’s“ haben am Donnerstag vergangener Woche Beschäftigte in privaten Unternehmen und im öffentlichen Dienst Italiens für vier bis acht Stunden die Arbeit niedergelegt. Im Baugewerbe und in den Bozener Stahlwerken dehnten die Arbeiter der Ausstand aus Solidarität mit den sieben Toten der verheerenden Explosion im Wasserkraftwerk Bargi am Suviana-See des Energiekonzerns ENEL auf acht Stunde…
Assange „hoffnungsvoll“
Der inhaftierte Wikileaks-Gründer Julian Assange hat sich nach einem Kommentar von USA-Präsident Joseph Biden „hoffnungsvoll“ gezeigt. Die Aussage bedeute einen „Lichtblick“ und sei „ein positiver...
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Der Markt soll es richten
Ein erneuter Höchststand wurde beim weltweiten CO2-Ausstoß im Jahr 2023 berechnet. Mit ungefähr 37 Gigatonnen erreichte er denselben Wert wie im Jahr zuvor oder – je nach...
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Gefährliche Doppelmoral
Der Auftritt der Bundesregierung vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) im Klageverfahren Nicaraguas wegen Beihilfe zum Völkermord und Verletzungen des humanitären Völkerrechts in Gaza ist ein...
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Besondere Reisewarnung ausgesprochen
Für Reisen zur Fußball-EM nach Deutschland hat das britische Außenministerium eine besondere Reisewarnung ausgesprochen: „Bier kann stärker sein als im Vereinigten Königreich“. Doch keine Sorge,...
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Vorfreude unangebracht
Die von der Ampel eingesetzte Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin empfiehlt, Schwangerschaftsabbrüche in der frühen und mittleren Phase ausdrücklich zu erlauben. Bisher sind Abtreibungen...
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Verzögern und vernebeln
Fast wie aus dem Lehrbuch schafft es Bundesgesundheitsminister Lauterbach, seine angekündigte große Krankenhausreform durchzudrücken. Von der ursprünglich angekündigten „Revolution“ spricht er nicht mehr. Er scheint...
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Reisen bildet, China wirkt
Noch vor den Gesprächen des deutschen Bundeskanzlers mit der politischen Führung Chinas in Peking veröffentlichte FAZ-Chinakorrespondent Gustav Theile unter der Schlagzeile „Scholz macht sich für...
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DKP Kreis Wuppertal

WupperReport 04-2019

Faksimile: Titelseite.

Zeitung der
DKP Wuppertal

Die Ausgabe 4/2019 des «WupperReport», Zeitung der DKP Wuppertal, ist gedruckt und wird in den nächsten Tagen verteilt.

Aus dem Inhalt:

Kraftvolles Gedenken an Friedrich Engels
Die Bedeutung eines funktionierenden öffentlichen Nahverkehrs
Kapitalismus zerstört Umwelt
Reichspogromnacht – ein Naziverbrechen mahnt!
Marx in Wuppertal angekommen

WupperReport 04-2019

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