Kommt zur Kundgebung am Samstag, 31. Mai 2014, ab 11.30 Uhr vor dem Carsch-Haus! (U-Bahn-Station Heinrich-Heine-Allee)

Das Friedensforum Düsseldorf unterstützt den folgenden Aufruf des Bundesausschuss Friedensratschlag.

Die Waffen nieder in der Ukraine!

Stoppt die NATO!

Die Frie­dens­be­we­gung teilt mit vie­len Men­schen hier­zu­lan­de die Sor­ge um den Frie­den in Eu­ro­pa. Nichts ist gut in der Ukrai­ne. Die La­ge ist zum Zer­rei­ßen ge­spannt, ei­ne wei­te­re Es­ka­la­ti­on ist zu be­fürch­ten. Es ist 5 vor 12.

Die Über­gangs­re­gie­rung wird ma­ß­geb­lich von Ver­tre­tern der neo­fa­schis­ti­schen Par­tei »Svo­bo­da« und dem rechts­ra­di­ka­len mi­li­tan­ten »Rech­ten Sek­tor« be­ein­flusst. De­ren Ziel ist es, die Men­schen in der Ost­ukrai­ne, die mehr Au­to­no­mie und Selbst­be­stim­mung für sich re­kla­mie­ren, mit mi­li­tä­ri­scher Ge­walt zu be­kämp­fen. Der vor kur­zem ein­be­ru­fe­ne »Run­de Tisch« ist ei­ne Mo­gelpa­ckung, weil Ver­tre­ter der »ab­trün­ni­gen« Re­gio­nen aus­ge­schlos­sen blei­ben sol­len.

­Dem Ernst der La­ge völ­lig un­an­ge­mes­sen ist das Sä­bel­ras­seln im Wes­ten. Wer in Russ­land den gro­ßen Stö­ren­fried und Ag­gres­sor sieht, hat von den Ver­hält­nis­sen in der und um die Ukrai­ne we­nig ver­stan­den. Die Ur­he­ber­schaft für die in­ter­na­tio­na­len Span­nun­gen in Ost­eu­ro­pa liegt in der Po­li­tik von EU und NA­TO, die bei­de ih­re Gren­zen wei­ter an Russ­land her­an­ge­scho­ben ha­ben und nun die Ukrai­ne mit ei­nem As­so­zi­ie­rungs­ver­trag wirt­schaft­lich kne­beln und mi­li­tä­risch ge­gen Russ­land in Stel­lung brin­gen wol­len. Was einst als »ge­mein­sa­mes Haus Eu­ro­pa« kon­zi­piert war, ver­kommt zu ei­nem west­lich do­mi­nier­ten Eu­ro­pa, in dem Russ­land al­len­falls ei­ne Dienst­bo­ten-kam­mer zu­ge­wie­sen wer­den soll. Ge­mein­sa­me Si­cher­heit geht an­ders!

Was die Ukrai­ne und die Re­gi­on brau­chen, sind ein so­for­ti­ger Waf­fen­still­stand und der Be­ginn ei­nes Ver­hand­lungs­pro­zes­ses mit al­len Be­tei­lig­ten.

Die Frie­dens­be­we­gung for­dert:

• Tut alles, um in der Ukraine einen nachhaltigen Waffenstillstand zu erreichen.

• Von EU und Bundesregierung fordern wir eine Politik zur Deeskalation in der Ukraine und zum Abbau der Spannungen mit Russland; keine Wirtschaftssanktionen! Rücknahme des »Assoziierungsabkommens«!
• Vertrauen schaffen: z.B. durch die Einberufung einer europäischen Sicherheitskonferenz und die strikte Achtung des völkerrechtlichen Gewaltverbots.

• Von den Medien in unserem Land verlangen wir eine sachgerechte Berichterstattung und rhetorische Abrüstung.
• Keine Toleranz gegenüber und keine Zusammenarbeit mit faschistischen Kräften in der Ukraine!
• Schluss mit der Osterweiterung der NATO! Ukraine muss bündnisfrei bleiben. Keine Waffenexporte in die Region!

Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation

Demonstrationen, Kundgebungen und andere Aktionen am Samstag, 31. Mai, überall im Land. 5 Minuten vor 12 mit dem gemeinsamen Signal an die Ukraine: DIE WAFFEN NIEDER!

Bundesausschuss Friedensratschlag

V.i.S.d.P.: Hermann Kopp, Friedensforum Düsseldorf,
Himmelgeister Str. 107, 40225 Düsseldorf