CDU, SPD und Grüne wollen erneut eine »Sperrklausel«

DKP: Im Gerresheimer Rathaus darf linke Politik nicht ausgesperrt werden.

Die nächste Kommunalwahl ist im Jahr 2020. Doch schon jetzt wollen CDU, SPD und Grüne Stolperfallen vor dem Gerresheimer Rathaus aufstellen. Mit einer »Sperrklausel« soll gemäß einer Initiative aus dem Landtag der Einzug kleinerer Parteien und Wählerinitiativen ins Rathaus verhindert werden. »Sperrklauseln« schließen kleine Parteien aus und sichern dadurch die Macht der großen Parteien.

1999 wurde die Bevorzugung der großen Parteien in der Form der Fünf- Prozent-Hürde vom Landesverfassungsgericht verboten. Neun Jahre später schmetterten die Richter erneut den Versuch ab, eine neue Hürde einzuführen. Trotzdem wollen CDU, SPD und Grüne die Messlatte bei drei Prozent anlegen, um zu stabilen Mehrheiten zu kommen.

Die DKP war 20 Jahre in den Bezirksvertretung 7 durch ihre Mandatsträger Günter Bischoff und Uwe Koopmann vertreten. Viele Beobachter sahen darin ein belebendes Element der Demokratie, zumal sie die Interessen der »kleinen Leute« in den Mittelpunkt ihrer Arbeit gestellt hatten.

Eine »Sofort-Rente« von wenigstens 4000 Euro pro Monat nach nur sechs Jahren Amtszeit soll der 55 Jahre alte Ex-Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU) bekommen. Dafür stimmten sein Nachfolger, Oberbürgermeister Thomas Geisel, und die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grüne im Düsseldorfer Rathaus in geheimer Sitzung. Bei einer solchen Abstimmung hätte die DKP sicherlich gerne gekontert.

Die DKP bleibt dabei ihrer kritischen Oppositionsrolle auf außerparlamentarischer Ebene treu. Die etablierten Parteien müssten doch zugeben, dass ihr Politikstil dazu beträgt, dass immer weniger Leute zur Wahl gehen. Demokratische Zustimmung zur Politik gibt es nicht durch fehlende Auseinandersetzung und Meinungsbildung.

Text und Foto: U. Koopmann