Für ein soziales und friedliches Europa der Völker!

Der Vertrag über die Europäische Union ist veränderlich. Der ursprünglichen Version von Maastricht 1992 folgten mehrere Änderungen, die Verträge von Amsterdam 1997, von Nizza 2001, von Lissabon 2007. Der gültige stammt von 2016. Alle Fassungen versprechen uns die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte. Ziel der EU sei es, den Frieden, die genannten Werte und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern.

Es ist aber offenkundig, dass die EU diese Aufgaben nicht erfüllt.

Schon der zweite Satz der Gemeinsamen Bestimmungen schränkt den versprochenen «Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen» durch Kontrollen ein. Sie betreffen die Außengrenzen, das Asyl und die Einwanderung. Daran arbeitet man noch in Brüssel.

Erst im dritten Satz wird der ökonomische Zweck der EU genannt: «Die Union errichtet einen Binnenmarkt.» Der funktioniert.

Denn darum geht es: Die EU sichert den Banken und Konzernen erweiterte Einfluss- und Absatzmöglichkeiten. Aber die stetige Konkurrenz der großen Monopole erfordert immer wieder neue Regelungen. Gegenwärtig steht der Brexit an. Ständig verändern sich die Kräfteverhältnisse unter den herrschenden Konzernen und Banken. Aber veränderlich sind auch die Kräfteverhältnisse zwischen dem großen Kapital und den lohnabhängigen Menschen in Europa.

Das Programm der DKP von 2006 formuliert: «Die weitere Entwicklung der Europäischen Union wird davon abhängen, inwieweit es der gewerkschaftlichen und politischen Arbeiterbewegung, der globalisierungskritischen Bewegung, den demokratischen Kräften gelingt, im gemeinsamen Handeln die Beherrschung der EU-Institutionen durch das Monopolkapital einzuschränken, diese Institutionen zu demokratisieren und selbst Einfluss auf deren Entscheidungen zu gewinnen. Der imperialistische Charakter der EU-Konstruktion macht jedoch die Erwartung illusorisch, diese Europäische Union könne ohne einen grundlegenden Umbruch in ihren gesellschaftlichen Verhältnissen zu einem demokratischen, zivilen und solidarischen Gegenpol zum US-Imperialismus werden. Nur ein Europa, das gegen den Neoliberalismus und für den Frieden in der Welt arbeitet, würde das internationale Kräfteverhältnis entscheidend verändern. Dazu muss die Macht der Transnationalen Konzerne gebrochen und müssen die Kämpfe auf nationaler und europäischer Ebene miteinander verbunden werden.»

In diesem Sinne ist die Stimmabgabe für die DKP ein Votum für grundlegende Änderungen in Europa, ein Zeichen.

Die DKP Köln stellt über den Wahltermin hinaus die sozialen Interessen der arbeitenden Menschen in den Vordergrund ihrer politischen Tätigkeit. Wir beteiligen uns an der Bewegung für bezahlbares Wohnen und kämpfen ebenso dafür, dass für Gesundheit, Bildung, Wasserversorgung und Personennahverkehr im Sinne der Menschen gesorgt wird und nicht nach dem Profitprinzip.

Gegen das EU-Europa der Banken, Konzerne und Kriegstreiber!

 Grafik: S. Solberg J.,
CC BY 3.0, Link

DKP Köln: Beschluss zur EU-Wahl