Köln

Einzug obdachloser Menschen am 1. Mai – am 2. räumte schon die Polizei!

Hausbesetzung vom 1. Mai 2019

Aus «Scharfe Maßnahmen gegen Zweckentfremdung» wurde Strafprozess
gegen Besetzer

Die 73jährige Ursula Brehm wird als Hausbesetzerin abgeführt.

 

+++ Wohnungsnotstand +++ Häuser in Köln-Ossendorf besetzt +++ Herein zum 1. Mai! +++

So war das Flugblatt betitelt. Wer aufmerksam war, konnte eins davon auf der Mai-Kundgebung des DGB im vergangenen Jahr erwischen. Es informierte über eine Hausbesetzung. Das Besondere daran: die besetzten Häuser Ikarosstraße 17, 27 und 29 befinden sich in öffentlichem Eigentum.

Die Besetzer verschafften zunächst mal drei obdachlosen Rentnerinnen Wohnraum. Sie teilten der Presse mit, dass die seit Jahren leerstehenden Häuser der BIMA (Bundesanstalt für Investment Management) gehören. Der Bund habe keinerlei Hemmungen, mit Wohnraum zu spekulieren, aber die Stadt ziere sich, Bußgelder wegen Zweckentfremdung zu verhängen.

Bundesfinanzminister Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ist für die BIMA verantwortlich.

In Köln herrsche Wohnungsnot. «Viele Bewohner der Stadt geben bis zu drei Viertel ihres Gehalts für die Miete aus. Tausende suchen eine Bleibe, sind obdachlos oder leben auf der Straße.

Für sie hat die Stadt gerade eine Schlafstelle in einem Billighotel oder in einer städtischen Massenunterkunft übrig. Und auch da dürfen viele nicht rein – zum Beispiel Monika Romscykowsi, die zwei Hunde hat. Die Stadt Köln hat nun im Stadtanzeiger scharfe Maßnahmen gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum angekündigt.» 50.000.- Euro solle künftig bezahlen, wer Wohnraum für andere Zwecke verwendet oder aus Spekulationsgründen leer stehen lässt. Im Falle der BIMA unterbleiben aber solche Maßnahmen.

Die Besetzer erwarten von der Stadt, namentlich von Wohnungsamtsleiter Josef Ludwig (CDU), dass er nicht nur ein empfindliches Bußgeld wegen Leerstehenlassens von Wohnraum verhängt, sondern die Wohnungen vorläufig beschlagnahmt und Obdachlose einweist.

Das Gegenteil geschah. Die Polizei räumte unverzüglich, nachdem die BIMA den fälligen Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gestellt hatte.

Nun hat sich Rainer Kippe von der SSM, der Sozialistischen Selbsthilfe Mülheim, vor Gericht zu verantworten. Am 4. März 2020 wurde das Strafverfahren gegen den Sozialarbeiter eröffnet.

Ihm und seinen Freunden wird vorgeworfen, am 1. Mai 2019 obdachlose und kranke alte Frauen, die seit Jahren auf der Straße leben müssen, in seit über 10 Jahren leerstehenden Wohnhäusern der BIMA in der Ikarosstraße in Köln Ossendorf untergebracht zu haben. Aber Rainer Kippe wird den Spieß umdrehen.

Seine Verteidigungsschrift heißt: Warum wir die Pflicht hatten, leerstehende Häuser in der Bergisch Gladbacher Straße 1006 und der Ikarosstraße 17, 27 und 29 zu besetzen, um notleidende Obdachlose Frauen unterzubringen.

Sie ist hier dokumentiert.