Seit 1. November 2020

Wuppertals Oberbürgermeister

Nach bürgerlicher Auffassung sollte man ja jedem neuen Amtsträger eine Frist von 100 Tagen im Amt einräumen, in denen er sich bewähren kann (- oder auch nicht). Man kann auch sagen, dass der neue Oberbürgermeister keinen guten Start hatte, denn seine Personalie war ein (fauler) Kompromiss zwischen den neuen (Kern-) Bündnispartnern CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat.

Denn eigentlich hätte es eines kompetenteren Personalvorschlages bedurft, um in diesem Dschungel aus Verwaltungskungelei und Machtspielchen der bürgerlichen Parlamentarier klare Positionen zu beziehen und Kompetenz zu zeigen. Aber selbst die CDU hat diese «Kröte» geschluckt, weil sie keinen eigenen Vorschlag präsentieren konnte.

Doch was will man von einem Professor und Wissenschaftler verlangen, der bisher keine Erfahrungen in der politischen Landschaft gemacht hat – außer, dass er Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen ist. Doch das alleine hätte sicherlich nicht gereicht, um in der Stichwahl den Amtsinhaber Andreas Mucke von der SPD zu schlagen.

Wie konnte Schneidewind
die OB-Wahl gewinnen?

Man muss noch einmal daran erinnern, dass der Vorgänger Mucke (SPD) nur deshalb rund 4 % weniger Stimmen erhalten hat, weil die Wahlbeteiligung vor allem im Wuppertaler Osten (Wichlinghausen, Oberbarmen und Langerfeld) so niedrig lag, wo traditionell die SPD die stärkste Anhängerschaft hatte. Doch die konnte ihre eigene Stammwählerschaft nicht genügend mobilisieren und war sich auch nicht einig darin, Mucke noch einmal für 5 Jahre einmütig ihr Vertrauen auszusprechen.

Schneidewind hat die OB-Wahl vor allem im Westen Wuppertals gewonnen! Das Bemerkenswerte daran ist, dass er das als «grüner» Kandidat geschafft hat, ohne verbindliche Äußerungen über die Schwerpunkte seiner Arbeit abzugeben. Er wolle sich zunächst «der internen Struktur der Stadtverwaltung» widmen. Zu kniffligen Themen wich er meist mit Allgemeinplätzen aus und dem diffusen Versprechen, dass man sich darüber noch einmal zusammensetzen müsse.

1. Erfolg: Ruhegehalt gesichert!

Und deshalb ist er bisher – auch im Kampf gegen die Pandemie – so gut wie nicht auffällig geworden.
Bis auf eines: Zur 1. regulären Sitzung des Stadtrates am 7.12.2020 lag dem Gremium eine Vorlage der Verwaltung vor, nach der gleich nach der Wahl schon das Ruhegehalt von Schneidewind beschlossen werden sollte, das ein Wahlbeamter lt. Beamtenrecht nach dieser Wahlperiode von 5 Jahren schon in Anspruch nehmen und in Rente gehen kann.

Die Fraktion Die Linke hat dieser Vorlage nicht zugestimmt, weil für sie nicht nachvollziehbar sei,
«… dass für Beamtinnen und Beamte auf Zeit ganz andere gesetzliche Regeln gelten, als für normale Arbeitnehmer*innen.» Erinnert werden sollte in diesem Zusammenhang auch daran, dass «normale» Neurentner zur Zeit nach 45 Versicherungsjahren nur ca. 46 % ihrer bisherigen Bezüge erhalten.

2. «Zukunftsprogramm»: nichts Konkretes…

Schneidewinds nun vor einigen Tagen vorgestelltes «Zukunftsprogramm» unter dem Titel »#Fokus Wuppertal» sollte daher wohl auch eher als eine Art Befreiungsschlag dienen, um der zunehmenden Kritik an seiner Arbeit entgegenzutreten.
Doch außer allgemeiner «Blasen» von einer konstruktiv und transparent arbeitenden Verwaltung, von der Weiterentwicklung der Digitalisierung, der Begeisterung von Investoren für Wuppertal und der Kraft engagierter Bürger*innen lässt das Programm keinen Fokus auf Wuppertal erkennen, bleibt in entscheidenden Fragen weiterhin eher allgemein und unkonkret. Mit welchen Maßnahmen will er z.B. wirtschaftlichen Aufbruch in Wuppertal und gutes Leben mit einer Klimastrategie verknüpfen? Und zur Bekämpfung der real wachsenden Armut in Wuppertal gibt es in diesem «Programm» keine einzige Aussage!

Fazit nach gut 100 Tagen OB Schneidewind:

Schneidewind hat zwar bisher keine nennenswerten Leistungen für Wuppertal erbracht. Aber er hat dank der bürgerlichen Mehrheit im Stadtrat seine Rente schon einmal gesichert. Ist das etwa nichts?

Da muss man sich schon mal die Frage stellen, ob das die «neue grüne» Politik ist, wenn man um jeden Preis an die Fleischtöpfe der Macht gelangen will und dafür ehemalige Grundprinzipien bedenkenlos über Bord wirft? Denn wir haben ja auch schon bei anderen grünen Spitzenpolitikern wie z.B. Winfried Kretschmann und Boris Palmer erfahren, wie schnell diese manchmal bereit sind, aus Gründen des Opportunismus vom Saulus zum Paulus zu werden. Für die Mehrheit der Menschen in Wuppertal wäre es jedenfalls wünschenswert, dass der neue OB endlich klare Kante zeigt und unter Beweis stellt, dass er eine bessere Wahl war als sein Vorgänger.

Text: J.K.
Foto: Von JRFG
Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0