Düsseldorf
Düsseldorf nach der Kommunalwahl
DKP legt Lackmus-Test für die Schwarz-Grün-Gelbe Koalition vor
Im Düsseldorfer Stadtbezirk 8 wurde nach der Kommunalwahl von der Mitgliederversammlung der Grünen eine hastig zusammengezimmerte Koalition von CDU und Grünen beschlossen. Um aber überhaupt auf eine zahlenmäßige Mehrheit zu kommen, wurde auch die FDP mit ins Boot genommen. Die Grünen sind damit erneut in einem Interessenskonflikt mit ihren konsequent ökologisch orientierten Wählern gekommen.
Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatte es eine schwarz-grüne »Regierung« im Rathaus von Düsseldorf-Eller gegeben, nachdem sich die SPD nahezu atomisiert hatte. Bestandteil der gemeinsamen Arbeit war die Verkehrspolitik, soweit sie von den Vorstadtpolitikern mitbestimmt werden darf. Mit Blick auf neue Radwege funktionierte diese Zusammenarbeit unterschiedlich gut, wenn auch zu selten. Es könnte besser laufen, moniert der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC).
Ein Punkt einer geräuschlosen Auseinandersetzung ist der angedachte und auf genauen Planungskarten nachzulesende Ausbau der südöstlichen »Einflugschneise« in die Landesmetropole: Die Landesstraße 404 soll zur L 404n werden, und das in Teilbereichen vierspurig, durch Landschaftsschutz- und Naherholungsgebiete. Die CDU ist vehement für den Ausbau. Koalitionspartner Grün schrieb 2009 ins Programm: »In den nächsten Jahren werden wir uns für einen lebenswerten Stadtteil einsetzen: Gegen die Stadtautobahn L404! Wir engagieren uns gegen mehr Verkehr, mehr Lärm und die Zerstörung der Natur...« Das war – eigentlich – nicht koalitionsverträglich.
Um die bisherige CDU/FDP-Mehrheit im Düsseldorfer Rathaus bei den Ausbauplänen zu unterstützen, hatte die CDU einen fördernden Antrag im Stadtbezirksrathaus eingebracht. Dafür hätte sie aber nur zusammen mit ihrem Koalitionspartner von den Grünen eine Mehrheit bekommen. Der fehlte bei der Abstimmung. Andere auch. Ergebnis aus dem Rathaus Eller: Wir sind für die neue »Stadtautobahn«.
Da Grün bei der Abstimmung fehlte, konnte ihrer Mandatsträgerschaft nicht vorgeworfen werden, sie hätte im Bunde mit der CDU für dieses Verkehrsprojekt gestimmt. Die L 404n ist aber noch nicht gebaut. Damit die Grünen eine eindeutige Haltung gegen dieses Projekt beziehen können – und sich damit allerdings auch gegen ihre Koalitionspartner stellen würden, hat die DKP dem Bezirksvertreter der Partei Die Linke, Lutz Pfundner, angeregt, einen Antrag einzubringen, mit dem sich die Bezirksvertretung nun gegen den Straßenausbau ausrichten könnte. Dafür gäbe es mit den Stimmen der SPD, der Partei Die Linke und den Grünen eine Mehrheit. Das wäre dann der Lackmus-Test für die Grünen.
Die Grünen haben ihre Morgengabe bereits in der Tasche: Susanne Ott wurde Zweite Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin, und sie bekam das neue Amt der »Beteiligungsbeauftragten«, die die Bürger für die Politik im Rathaus gewinnen soll.
Wenig »Beteiligungslust« zeigten die DüsserdorferInnen am Sonntag bei der Oberbürgermeister-Stichwahl: Von 471.299 Wahlberechtigten beteiligten sich nur 41,75 Prozent. Allerdings: »Alt-Oberbürgermeister« Dirk Elbers (CDU) verlor geradezu sensationell mit 40,80 Prozent gegenüber seinem SPD-Herausforderer, dem Ex-Eon-Manager Thomas Geisel (59,20 Prozent). Im Rat gibt es eine schwarz-grüne Mehrheit. Die hätte für Geisel eine Cohabitation (Oberbürgermeister ohne eígene Mehrheit) zur Folge. Oder, und das würde wohl das Kapital in Düsseldorf am schnellsten beruhigen: Es gibt auch hier eine große Koalition. Die würde die schwarz-grün-gelbe Koalition in Eller oder die schwarz-grüne Koalition im Stadtbezirk Bilk nicht kratzen.
Text und Fotos: Uwe Koopmann