DKP macht auf sich aufmerksam: Wahlkampf zur Bundestagswahl

Die DKP Düsseldorf steht in den Startlöchern zum Bundestagswahlkampf. Ab sofort gibt es in den Stadtteilen Gerresheim und Garath jeweils wöchentliche Informationsstände, die beim Ordnungsamt der Stadtverwaltung angemeldet werden mussten. Die Extraausgabe der UZ und anderer Materialien werden verteilt. Plakate mit verschiedenen Motiven liegen bereit. Auch hier gilt die Terminfreigabe durch das Ordnungsamt. Während die etablierten Parteien auf kommerzielle Plakatiertrupps zurückgreifen können, ist die DKP auf eigene Kräfte und sympathisierende Helfer angewiesen.

Die Benachteiligung der DKP gegenüber den durch Großspenden aus der Industrie geförderten Bundestagsparteien liegt nicht nur im Gesamtbudget für den Wahlkampf. Schon bei der letzten Bundestagswahl gab die SPD 23 Millionen Euro aus. Bei der CDU waren es rund 20 Mill. Euro, bei den Grünen 5,5 Mill. Euro, FDP: 4 und Linkspartei 4,5. Großspenden bekommen nur die Parteien, von denen die Spender – etwa BMW oder Oetker – eine entsprechende konzernfreundliche Politik erwarten. Wie sich die Erwartungshaltung niederschlägt, ist an den Verfahren der Bundesregierung «gegen» die Automobilindustrie hinsichtlich Diesel-Skandal und verbotener Kartellabsprachen zu erkennen.

Diese finanzielle Benachteiligung der DKP schlägt durch bis in den Ablauf des Plakatierens. Plakatiert wird nämlich gemäß der Vorgabe der Stadt Düsseldorf nach dem «Windhundverfahren»: Wer sein Plakat als erster aufhängt, ist der «Platzhalter». Wer nicht so viele Helfer hat, kommt bei den attraktiven Stellplätzen eher zu spät und darf das Plakat am gewünschten Platz nicht mehr aufhängen. Der Grundsatz «Die Wahlen sind gleich» trifft also selbst im Straßenwahlkampf sogar beim Plakatieren nicht zu.

Die Ungleichheit ist gewollt. Es hätte alternativ die Möglichkeit gegeben, die Wahlkampfkost für alle Parteien zu deckeln oder für jede teilnehmende Partei die selbe Summe zu genehmigen. Ein solcher Verstoß gegen die herrschenden Kapitalinteressen ist für die Regierungsparteien und der FDP mit ihren Großspendern natürlich unzulässig.

Eine eindeutige Prognose, wer die nächste Bundesregierung stellt, gibt es im Gespräch auf der Straße nicht. Es scheint festzustehen, dass Angela Merkel wieder Kanzlerin wird. Sie könnte eine Koalition mit der auferstandenen FDP eingehen – oder erneut eine große Koalition mit der SPD bilden. Es würde sich als im Grundsatz nichts ändern. Dagegen funkelt ab und an der Hinweis, dass die DKP zu ihrer Eigenständigkeit steht und nicht auf  scheinbare «Ersatzlösungen» orientiert: Eine Partei dagegen, die politisch-ideologisch so schwach ist, dass nicht zu sich selber steht, hat den Anspruch auf Eigenständigkeit verloren. Auf der Straße in Düsseldorf zeigt die DKP das Gegenteil.

Text: Uwe Koopmann
Foto: Bettina Ohnesorge

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