Düsseldorf

CO-Pipeline bleibt in der Diskussion

Frage an Oberbürgermeister Geisel

 Portät Thomas Geisel.

Welche Anstrengungen unternimmt die Stadt Düsseldorf aktuell, um dazu beizutragen, die Inbetriebnahme der hochgiftigen CO-Pipeline und damit die Gefährdung der Bürger in Hubbelrath zu verhindern?

 

Zur Beschlusslage:

  • Die CO-Pipeline wurde am 21.03.2006 einstimmig von allen Parteien im Landtag beschlossen (Rohrleitungsgesetz, «LexBayer» als Basis der Enteignungen).
  • Die Stadt Düsseldorf (OB Joachim Erwin) spricht sich gegen die CO-Pipeline aus.
  • Die Stadt Düsseldorf bekräftigt 2017 ihre Ablehnung in der BV 7.
  • Im Landtag votieren CDU, SPD, FDP und AfD 2017 für den Bau der Pipeline.
  • Das OVG Münster ist noch/wieder mit der Angelegenheit befasst.
  • Andere Gerichte befassen sich mit Streitfragen in Einzelaspekten (Geo-Grid-Matte,…)

 Uwe Koopmann

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