DKP solidarisch mit dem Protest
von ver.di und Belegschaften

Die Stadt Düsseldorf hält bisher 49 % der Anteile an den Sana Kliniken Düsseldorf, die ehemals städtische Kliniken n den Stadtbezirken Benrath und Gerresheim waren. Schon vor etwas mehr als einem Jahr gab es den Versuch, diese Anteile an Sana zu verkaufen. Die Proteste der Belegschaft, unterstützt durch ver.di, haben das verhindert. Jetzt kommt «der zweite Anlauf» in den Rat der Stadt. Am Donnerstag, 7. März, soll darüber entschieden werden.

Dazu schreibt die Kollegin Susanne Quast (ver.di Aktive, Vertrauensfrau, BR): «Wie in der Beschlussvorlage dargestellt sind die ‹größten› Schwierigkeiten, welche wir 2017 auf uns zukommen sahen scheinbar ausgeräumt. Die Wahrscheinlichkeit, dass das Unternehmen bei einer städtischen Beteiligung von 25,1 % die Gemeinnützigkeit verliert, schein gebannt. Somit auch das Risiko, dass wir die Freundeskreisgelder von ca. 5 Millionen an diesen zurück zahlen müssen.»

Die «moralische» Instanz durch den Verbleib der Stadt in der Gesellschaft scheint erhalten zu bleiben und die Stadt verdient auch noch ordentlich Geld und hat – laut Herrn Oberbürgermeister Geisel – einen super neuen Konsortialvertrag ausgehandelt, welcher die Standorte sichert.

Tatsächlich seht im alten Konsortialvertag all das, was Herr Oberbürgermeister Geisel jetzt so toll ausgehandelt hat, auch schon drin. Der Unterschied ist, dass es keine neue Put-Option geben wird und die Stadt eine deutlich höhere Summe für die 23,9 % erhält, als im Vorfeld für die 49 %.

Die Stadt verliert einen Sitz im Aufsichtsrat – eine Abstimmung gegen die Sana in diesem Gremium ist dann faktisch nicht mehr möglich. Eine Garantie, dass in der Folge irgendwann die Stadt die restlichen Anteile verkaufen wird gibt es für uns nicht.

Nach altem Konsortialvertrag hatte die Stadt das Recht an Verkäufen von Eigentum der Kliniken bei einem Betrag, welcher größer als 5 Millionen ist, entsprechend ihren 49% Anteilen ausbezahlt/ beteiligt zu werden. Der Verkauf des Grundstückes am Gallberg hätte somit der Stadt 3,5 Millionen in die Kassen gespült, ohne dass auch nur 1% der Anteile hätte verkauft werden müssen. Darauf wird nun verzichtet, denn man bekommt ja 7 Millionen. Dass es aber, insbesondere in Benrath noch Raum gibt, Teil-Grundstücke zu veräußern, wird nicht erwähnt.

Im letzten Abschnitt wird dann in der Beschlussvorlage eine «Drohgebärde» gezeichnet, welche den Ratsmitgliedern aufzeigen soll, wenn diese nun nicht mit Ja stimmen, läuft die Stadt Gefahr, dass die Sana den alten Vertag (da erfüllt) kündigen könnte und dies auch schon angedeutet habe.

Zum ersten sind noch nicht alle Vorgaben erfüllt, zwar ist Gerresheim neu gebaut worden, aber Benrath ist noch lange nicht saniert. Zum zweiten steht die berechtigte Frage im Raum, warum sollte die Sana AG einen Vertrag kündigen, wenn im neuen Vertag das gleiche steht, wie im alten nur mit dem Unterschied, dass die Sana AG 7 Millionen Euro für einen kleinen Anteil zahlt?

Für uns ist das ein Schachzug der SPD, um den Anteilverkauf nun mit aller Gewalt durch den Rat zu bringen und das Geld einzustreichen. Seit Freitag wissen wir, dass der Beschluss am 07.03. durch den Rat soll und wir befürchten, dass der Rat dieses Mal zustimmen wird. Zwar können wir sagen, dass wir den kompletten Anteilverkauf verhindert haben, aber das Ziel, dass die Stadt die kompletten 49 % Anteile an den Kliniken behält, werden wir wohl leider nicht erreichen. Daher hoffen wir inständig darauf, dass diese Abstimmung – insbesondere mit Ihren Stimme und mit allen anderen Gegenstimmen, welche wir bekommen können, durch den Rat geht."

Uwe Foullong, stv. GF ver.di Düssel-Rhein-Wupper, hat einen Brief an den OB Geisel geschrieben. Susanne Quast organisiert eine Podiumsdiskussion am Vorabend der geplanten Beschlussfassung im Rat der Stadt sowie eine Protestveranstaltung am Tag der Beschlussfassung (7. März) vor dem Rathaus. Das ‹ehrgeizige› Ziel ist, den Ratsbeschluss zur Veräußerung der 23,9 % Anteile der Stadt zu verhindern. Susanne Quast führt dazu ständig Gespräche mit Ratsmitgliedern. Der Brief von Uwe Foullong an den OB:

«Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Thomas Geisel,
wir möchten Dich darüber informieren, dass sich die Gewerkschaft ver.di gegen den geplanten Verkauf der städtischen Anteile der Sana-Kliniken in Höhe von 23,9% wendet und den Rat der Stadt auffordert, gegen diesen Beschluss zu stimmen.

Der Verkauf der Anteile würde den strategischen wichtigen Einfluss der Stadt auf die Sana-Kliniken aufgeben. Der Konzern kann dann „durchregieren“. Deshalb sind aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit privaten Kliniken Entwicklungen zu befürchten, dass sich der Konzern auf „lukrative Krankheiten“ konzentriert und somit die Gesundheitsversorgung auf lange Sicht in Düsseldorf verschlechtert wird.Wir halten den Gesundheitssektor als wesentlichen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge für unverzichtbar. Düsseldorf sollte deshalb nicht mit der Privatisierung und der damit verbundenen Gewinnmaximierung mit der Behandlungen von Patient*innen in Verbindung gebracht werden.»

Die DKP Düsseldorf begrüßt die Initiative von ver.di gegen den Ausverkauf der Sauna-Kliniken in Benäht und Gerresheim ud ruft zur Teilnahme an der Podiumsdiskussion am Abend des 06.03.19 und an der Protestaktion am 07.03.19 auf,