Gerresheim

Die Neonazis, die Stadt Düsseldorf und die Straßenreinigung AWISTA

Der »Natonale Sozialismus« wurde mit dem Hochdruckrei­niger beseitigt

Antifa-Logo: Roter Keil zerschmettert Hakenkreuz.

Im Düsseldorfer Arbeiterviertel Untergerres­heim scheiterte der Versuch der »Nationalen Sozialisten«, Fuß zu fassen. Auf den Gehweg vor dem Haus Heyestraße 134 hatten sie mit weißer Farbe und Schablone ein Graffito gesprayt: »NATONALER [sic!] SOZIALISMUS – ALTERNATIVE MIT PERSPEKTIVE«. Auf Initiative aus der DKP dauerte es nur kurze Zeit, bis die Neonazi-Parole beseitigt wurde.

Die Entfernung von Neonazi-Graffiti wird häufig durch engagierte Antifaschisten in Eigenarbeit erfolgreich vorgenommen. Dieses Verfahren entbindet allerdings Politik, Verwaltung und auch Polizei vordergründig aus ihrer Verantwortung. In Gerresheim ging die DKP den anderen Weg: Sie nahm alle in die Verantwortung – mit sehr unterschiedlichen Ergebnissen.

Die Information an das Gerresheimer Rathaus mit der Aufforderung, die Schmiererei beseitigen zu lassen, löste gegensätzliche Reaktionen aus. Von den Parteien – CDU, SPD, FDP, Grüne und Die Linke – reagierte niemand. Anders die Verwaltung: Sie informierte das städtische Amt für Verkehrsmanagement. Das Amt wiederum informierte die AWISTA. Die ist zu 51 Prozent eine Stadttochter, deren Beschäftigte unter anderem mit der Gehwegreinigung befasst sind. Das Ergebnis: Bereits am Tag nach der Meldung hatten die Kollegen das Graffito zwischen 11 und 12 Uhr beseitigt. Das war die technische Lösung. Von der Aktion der Nationalen Sozialisten war nichts mehr zu sehen.

Foto: Graffito auf Bodenplatten »NATONALER SOZIALISMUS, ALTERNATIVE MIT PERSPEKTIVE«.

Dabei wollte es die DKP nicht belassen. Da die örtliche Polizei­sta­tion aus dem Ger­res­hei­mer Rat­haus infor­miert worden war, gab es von dort den gut gemein­ten Hin­weis, dass die DKP viel­leicht nicht allein juris­tisch aktiv werden könne, denn der Fuß­weg sei städti­sches Eigen­tum und nicht das der DKP. Nach­dem aber bereits Anzeige wegen »Sach­be­schä­di­gung« beim Düs­sel­dor­fer Poli­zei­prä­si­den­ten Herbert Schenkel­berg erstat­tet worden war, wurde nun bei der Düssel­dor­fer Stadt­ver­wal­tung nach­ge­legt: Der Dezer­nent für Recht und Verkehr, Dr. Stephan Keller, wurde auf­ge­for­dert, aktiv zu werden.

Das Rechtsamt antwortete, dass nach Einschaltung des polizeilichen Staatsschutzes »seitens der Stadt auf einen zusätzlichen Strafantrag wegen Sachbeschädigung verzichtet« werde. Weiter heißt es: »Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass in solchen Fällen erfahrungsgemäß jeglicher Ansatz für Ermittlungen des oder der Täter fehlt und das Ermittlungsverfahren insoweit sofort wieder eingestellt werden würde.« (AZ 30 R 13 5700). Die DKP sieht in dieser rechtlichen und politischen Bewertung geradezu einen Freibrief für neue Schmierereien der Neonazis.

Da auch der Polizeipräsident nach der Anzeigenerstattung auf zwei erinnernde Mails nicht reagierte und das Aktenzeichen der Polizei nicht herausrückte, wurde Rechtsanwalt Tim Engels in Düsseldorf eingeschaltet.

Um die Aussagen des Rechtsamtes der Stadt Düsseldorf kritisch hinterfragen zu können, wurde auch die AWISTA um Auskunft gebeten:

  1. Entspricht es den Erfahrungen der AWISTA, dass Geschädigte keine Anzeige erstatten?
  2. Trifft es zu, dass bei einem offensichtlich politisch motivierten Graffito wie im vorliegenden Fall »jeglicher Ansatz für Ermittlungen« fehlt?
  3. Liegen Ihnen Informationen vor, dass Ermittlungen »erfahrungsgemäß« sofort wieder eingestellt werden?
  4. Über welche Kostenstelle wurde die Entfernung des vorliegenden Graffitos abgerechnet?
  5. Wie teuer war der Einsatz?

In einer Stellungnahme der DKP Gerresheim heißt es: »Wir verurteilen es, dass das Rechtsamt der Stadt Düsseldorf, die Parteien im Gerresheimer Rathaus und der Polizeipräsident bezüglich dieser Neonazi-Schmierereien nicht sichtbar aktiv geworden sind. Es ist der Eindruck entstanden, dass das Auftreten der Nationalen Sozialisten unter den Teppich gekehrt wurde. Die DKP wird es trotz dieser Vorzeichen nicht zulassen, dass sich die Neonazis in Gerresheim ausbreiten. Das ist der NSDAP und ihren Hilfstruppen 1933 nicht gelungen. Das gelang der NPD und den Republikanern nicht als sie versuchten, hier ihre Geschäftsstellen zu etablieren. Das wird auch 2013 nicht gelingen.

Uwe Koopmann