Unsere Zeit

„Europäische“ Lösung

Nachdem das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos, in dem rund 13.000 Menschen eingesperrt waren, bereits am 9. September abgebrannt ist, sind die Betroffenen...

Indikator für gesellschaftliche Widersprüche

Connewitz, ein Stadtteil im Leipziger Süden, macht Schlagzeilen. Erst kürzlich schlug die polizeiliche Beendigung zweier Hausbesetzungen in gewaltsame Proteste um. Hier knallt es, selbst wenn...

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Tarifverhandlungen bei der Deutschen Bahn

Im „Bündnis für unsere Bahn“ haben sich der Bund, die DB AG, die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und der Konzernbetriebsrat verpflichtet, gemeinsam die coronabedingten Schäden...

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Conti präsentiert Horrorpläne

Wie in der vergangenen Woche bekannt wurde, plant der Automobilzulieferer Continental allein in Hessen 5.000 Arbeitsplätze abzubauen. Geht es nach der Konzernleitung, soll das Werk...

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Automatisierte Fabrik für Luxuskarossen

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Anfang September schrieb die FAZ voll Bewunderung „Ein normales Auto war die S-Klasse noch nie. Seit den 1960er Jahren, als Mercedes das erste Luxusauto mit dieser Bezeichnung vorstellte, steht der Begriff für etwas Besonderes.“ Sie sei eine „Ikone der Luxusautos“. Gebaut werden die Luxuskarossen ab sofort in der Factory-56, einer nigelnagelneuen Fabrik in Sindelfingen. „Hier ist die smarte, maxima…

Runde Tische der Beschäftigten

Als Kommunistinnen und Kommunisten kann es uns nicht egal sein, wenn hunderttausende Arbeitsplätze in der Autoindustrie und den Zulieferbetrieben „abgewrackt“ werden. Sicherlich wird man darüber...

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Warnstreiks in Callcentern

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ver.di hat die Beschäftigten der Deutschen Bank Direkt GmbH am vergangenen Dienstag zu einem Warnstreik aufgerufen. Betroffen waren die Standorte Berlin und Essen, die die Callcenter der Deutschen Bank betreiben. „Mit den Warnstreiks in Berlin und Essen wollen wir Druck aufbauen, damit sich der Arbeitgeber endlich bewegt“, so Roman Eberle, der die Tarifverhandlungen für ver.di seit Juli bei de…

Freier Sonntag geschützt

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Bundesweit verlangen Einzelhandelskonzerne verkaufsoffene Sonntage. Immer wieder wird Corona als Begründung herangeführt, verkaufsoffene Sonntage sollen die Umsatzeinbrüche wettmachen. Die Arbeitszeiten für die Beschäftigten spielen für die Unternehmen dabei keine Rolle, die Kaufkraft wird durch die Verlängerung der Öffnungszeiten bekanntlich auch nicht höher.

ver.di klagt vielerorts gegen die Öffnung der Geschäfte am Sonntag und das meist erfolgreich. So hat da…

Ein bisschen Flatrate

Schon vor der Corona-Pandemie war klar, dass die Ausstattung an den meisten Schulen in Deutschland veraltet ist. Vielerorts kommt der der Overheadprojektor täglich noch zum...

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„Größter Steuerraub der Geschichte“

Für Olaf Scholz wird es eng. Zunächst musste er sich am Mittwoch vergangener Woche – nach einer nichtöffentlichen Befragung des Vizekanzlers zu Cum-Ex im Finanzausschuss des...

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Einen Kuchen für die DKP

Die Inhalte der DKP Gladbeck werden derzeit auf Twitter zuhauf geteilt und kommentiert (UZ vom 11. September). Nachdem sie bei einem Infostand für die Kommunalwahl Pflaumen...

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Gemeint sind wir

Am Morgen des 31. August hat der Repressionsapparat mal wieder ordentlich zugeschlagen. In 28 Gebäuden wurden am frühen Morgen Razzien durchgeführt. Bei einigen der betroffenen Aktivistinnen...

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Zweierlei Maß

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Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) darf vorerst zufrieden sein. Am 10. September winkte der Bundestag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen das vom Bundeswirtschaftsministerium eingebrachte Gesetzespaket zur „Stärkung des fairen Wettbewerbs“ durch. Im Bereich der großen Digitalplattformen soll die Bildung von Kartellen mit „überragender marktübergreifender Bedeutung“ erschwert werden, um den zumeist kleineren deutschen Unternehmen in diesem Segment eine bessere Position im internationale…

Gegen das Krisenregime der Superreichen

Fest entschlossen, sich gemäß den Beschlüssen des 23. DKP Parteitages an der Bundestagswahl 2021 zu beteiligen, haben die Genossinnen und Genossen der DKP Landesorganisation Sachsen...

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Kommunalwahlen in NRW

Verloren haben bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen so ziemlich alle, vor allem aber wohl die arbeitenden Menschen des Bundeslandes. Ihre Sorgen und ihre Interessen sind...

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EU für Klima-Ausverkauf

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündete am Mittwoch in Brüssel, die Europäische Union wolle ihr Klimaziel erhöhen. Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß im Vergleich zu...

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KLS auf Wanderschaft

Die zentrale Bildungsstätte der DKP, die Karl-Liebknecht-Schule, geht wieder auf Reisen. Im Rahmen der Aktion „KLS vor Ort“ findet vom 11. bis Dezember eine „Einführung...

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„junge Welt“ zum Ersten

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und sein Ehemann, der Burda-Cheflobbyist Daniel Funke, bezichtigen die „junge Welt“ der unzulässigen Berichterstattung, bestreiten jedoch nicht den Wahrheitsgehalt der Berichterstattung....

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„junge Welt“ zum Zweiten

Die Internetplattform „Instagram“ zensierte und löschte einen Beitrag der Tageszeitung „junge Welt“. Der Beitrag stammte von „junge-Welt“-Autor Nick Brauns und befasste sich mit dem „Langen...

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Kostenexplosion

Die Stadtratsfraktion DKP/Linke Liste im hessischen Mörfelden-Walldorf wendet sich gegen die Kostenexplosion für die Erweiterung und Sanierung der örtlichen Kläranlage. „Als ich vor zehn Jahren...

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Neues Gewehr

Das Verteidigungsministerium bestätigte, dass die Firma C. G. Haenel im thüringischen Suhl das neue Sturmgewehr der Bundeswehr liefern soll. Die Kosten belaufen sich auf 245 Millionen...

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Noch ein Nazi

Polizei und Staatsanwaltschaft haben die Diensträume eines Soldaten der Panzergrenadierbrigade 41 in Neubrandenburg durchsucht, gegen den wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttattat...

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Kapitalismus macht krank

Nach neuesten Zahlen der Krankenkasse DAK-Gesundheit stiegen die Fehltage von Arbeitnehmern wegen Depressionen, Angst- oder Belastungsstörungen im Vergleich zu 2018 um 24 auf 260 Tage...

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Unter Verschluss

Die Bundesregierung verweigert auch 40 Jahre nach dem Oktoberfestattentat Angaben, ob damals im Umfeld des Täters Quellen der Sicherheitsbehörden eingesetzt waren. Begründet wird dies damit,...

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Eine Angstpandemie bekämpfen

Die Portugiesische Kommunistische Partei hat es riskiert – und es war ein Erfolg: Die 44. Festa do Avante fand auch unter den leidigen Bedingungen der...

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König, Krise, Konfrontation

Karl Marx schrieb einst, dass im kapitalistischen Zeitalter die Monarchie letztlich nur noch ihren Reichtum zu verknuspern hätte – politische Macht sollte ihr durch die...

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Ausverkauf als Programm

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Nach dem Wahlsieg des langjährigen Präsidenten Lukaschenko in Belarus kommt es nach wie vor zu Protesten und Demonstrationen, auch zu gewaltsamen Auseinandersetzungen und Festnahmen.

Wenn es auch sicherlich so ist, dass viele der Protestierenden wegen berechtigter Kritik an Problemen in Belarus auf die Straße gehen – wie es zu Anfang auch beim „Maidan“ in der Ukraine 2014 der Fal…

Fall abgehakt

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Am 2. Oktober 2018 töten Mitglieder eines saudischen Spezialkommandos den Journalisten Jamal Khashoggi im Konsulat Saudi-Arabiens in Istanbul. Khashoggis Familie gehörte dem saudischen Establishment an. Er war kein „Regimekritiker“, hatte aber wohl die Feindseligkeit des Königshauses gegen die Moslembruderschaft, der er nahestand, unterschätzt.

Die saudische Regierung musste den Mord zugeben. In einer „Justizparodie“, wie es UN-Sonderberichterstatterin Agnes Callamard nannte…

Mehr Geld I

Tausende Ärztinnen, Krankenpfleger und andere Demonstranten haben am vergangenen Sonntag in der belgischen Hauptstadt Brüssel mehr Geld für das Gesundheitswesen in der Coronakrise gefordert. Zu...

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Mehr Geld II

Mehrere hundert britische Ärztinnen und Pfleger haben im Zentrum von London am vergangenen Samstag für mehr Gehalt demonstriert. Die Angestellten des chronisch unterfinanzierten, staatlichen Gesundheitsdienstes...

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