Düsseldorfer Erklärung zur Entschädigung des griechischen Volkes

Die Teilnehmer des Gedenkens am 9. Mai in Düsseldorf, darunter Vertreter der DKP, der NCPN, der KKE und der PCP, fordern die Regierung der Bundesrepublik Deutschland auf, das griechische Volk für die von der NS-Besatzung von 1941 bis 1945 verübten unsäglichen Verbrechen an Leib und Leben und materiellen Werten, für den Raub der Kunstschätze und für die Zwangskredite umgehend zu entschädigen.

Wir verurteilen die Weigerung der Bundesregierung, den Forderungen des griechischen Volkes nachzukommen. Diese Forderungen werden nicht dadurch aufgehoben, indem die verschiedenen Bundesregierungen sich seit mehr als 60 Jahren weigern, sie zu erfüllen.

Der perfide Hinweis, Forderungen seien durch den »2+4-Vertrag« erledigt, ist der letzte Versuch, sich der Verpflichtungen durch einen simplen diplomatischen Streich zu entledigen.

Dieser Versuch stellte die vermutlich vorerst letzte Beleidigung des griechischen Volkes dar. Das griechische Volk ist nicht für die »Wiedervereinigung« und die Abmachungen zwischen den ehemaligen Kriegsgegnern verantwortlich. Solche Abmachungen dürfen nicht zu Lasten Dritter abgeschlossen werden. Die griechische Regierung hat den Vertrag zur Kenntnis genommen, damit aber keine Zustimmung zum eigenen Nachteil gegeben.

Jeder Tag, an dem die Kriegsschulden nicht beglichen werden, ist zudem eine Beleidigung des griechischen Widerstandes. Die »Andartes« müssten annehmen, dass ihr Kampf gegen die Nazis im Nachhinein nicht als gerecht angesehen wird, dass aber jede Forderung nach Entschädigung unrechtmäßig ist.

70 Jahre Unrecht sind genug!

Düsseldorf, 9. Mai 2015
Foto: Gisela Blomberg

Gewerkschafterinitiative unterstützt Demonstration am 20. Juni in Berlin

Für kommenden Samstag ruft ein breites bundesweites Bündnis unterschiedlicher Organisationen und Persönlichkeiten zu einer Demonstration zur Solidarität mit Griechenland und für ein soziales und gerechtes Europa auf. Die Initiative „GewerkschafterINNen für Frieden und Solidarität“, die sich zu Beginn des Jahres in der Region gegründet hat und bereits am 9. Mai mit einer Demonstration in Bochum aktiv geworden ist, ruft dazu auf die Demonstration in der Bundeshauptstadt zu unterstützen. Für den Sprecherkreis der Initiative wird es immer wichtiger alles daran zu setzen eine gemeinsam tragbare Lösung zwischen der griechischen Regierung und den verantwortlichen politischen Kräften in Europa zu finden. DGB-Geschäftsführer Jochen Marquardt, einer der Sprecher der Initiative, fasst die Gründe für den Aufruf in aller Kürze zusammen: „Wir dürfen nicht hinnehmen, dass die bereits vorhandene humanitäre Katastrophe für das griechische Volk weiter verschärft wird. Und wir müssen alles daran setzen, um eine vernünftige Lösung für die weitere Entwicklung in Europa zu finden. Die liegt nicht im Ausschluss von Griechenland, dessen Folgen unabsehbar sind, sondern in einem neuen Pfad solidarischer und verantwortungsbewusster Politik aller Beteiligten.“

Die Demonstration beginnt am Samstag, 20. Juni um 13 Uhr am Oranienplatz Berlin und führt dann zum Brandenburger Tor. Unter dem Titel: „Europa. Anders. Machen. – demokratisch – solidarisch – grenzenlos“ sprechen dort u.a. der Journalist Jakob Augstein und der Regisseur Nikolas Stemann.