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DSSQ mit offenem Brief

DSSQ gegen neue Bußgeldbescheide

13.04.2015: Protest gegen Dügida.

Polizeipräsident Norbert Wesseler (SPD) wird vom Bündnis «Düsseldorf stellt sich quer» (DSSQ) in einem offenen Brief aufgefordert, 29 Bußgeldbescheide gegen Antifaschisten zurückzunehmen. Die DKP Düsseldorf unterstützt diesen Protest.

DSSQ wehrt sich seit etwa einem Jahr gegen die rechtsextremen und islamfeindliche «Dügida»-Demonstrationen. Die 29 Antifaschisten hatten sich am 13. April bemüht, die von der Polizei abgesicherte «Dügida»-Zusammenrottung mit einer Sitzblockade zu verhindern. Die Polizei aber schützte die Rechtpopulisten, indem sie die Sitzblockade verbot. Das Verbot wurde nicht beachtet, so dass die Polizei Bußgeldbescheide verschickte.

In dem Protest-Schreiben von DSSQ wird das Verbot als «unangemessen und unverhältnismäßig» bewertet.

Uwe Koopmann
Foto: Gisela Blomberg

 

 

Deutlicher Protest vor dem Rathaus

Ver.di Mitglieder protestieren vor dem Rathaus.

Ver.di warnt vor Stellenabbau und Service-Ausdünnung

Widersprüchlicher konnte die Situation auf dem Marktplatz vor dem Düsseldorfer Rathaus nicht sein. Die eine Seite: Großes Gedränge auf dem Weihnachtsmarkt mit Rostbratwurst und Glühwein. Die andere Seite: Protestierende Kolleginnen und Kollegen aus diversen Ämtern, die in der Vorweihnachtszeit um ihre Stellen fürchten müssen.

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Auf dem rechten Auge blind?

Polizei schützt Rechtspopulisten

Oliver Ongaro auf einer Demo für bezahlbares Wohnen.

Die Düsseldorfer Polizei hat erneut ein Ermittlungsverfahren gegen Oliver Ongaro eingeleitet. Er ist einer der Initiatoren des Bündnisses «Düsseldorf stellt sich quer», das seit einem Jahr den Protest gegen die fremdenfeindlichen Kundgebungen des Rechtspopulisten-Grüppchens «Dügida» organisiert. Die Polizei wirft ihm «Nötigung» vor. Am 30. Oktober soll er dafür gesorgt haben, dass der Lautsprecherwagen von «Dügida» eine Stunde lang nicht von der Stelle kam. Vor dem Amtsgericht in Düsseldorf sind inzwischen mehrere Verhandlungen auch gegen andere Gegner von «Dügida» anhängig.

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Verwirrung bei den Lebensmittelgutscheinen – DKP fordert Bargeld für Flüchtlinge

Ohne Flocken kein Müsli

Knusper- und andere Flocken im Reweregal.

Alain Caparros, ein Migrant mit Herkunft aus Algerien, und Mahdi Madjer (Name und Herkunft von der Redaktion geändert), der ebenfalls aus dem Maghreb kommt, weisen deutliche Klassenunterschiede auf. Alain wurde 2006 Vorstandsvorsitzender der REWE Group. Vor wenigen Wochen erhielt er die deutsche Staatsbürgerschaft. Mahdi ist Flüchtling und Asylbewerber. Er hat keine deutsche Staatsbürgerschaft. Sein Wunsch: Asyl und Arbeit.

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Hafenalarm

Containerschiff vor dem Reisholzer Hafen in Düsseldorf-Holthausen

Hafenalarm Vollversammlung am 30.11.2015 19:30 Uhr in Itter

Der Arbeitskreis Öffentlichkeit der Bürgerinitiative Hafenalarm hat gestern diesen offenen Brief verabschiedet und an alle Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses des Düsseldorfer Rates verschickt. (siehe unten)

Am kommenden Montag ist die Vollversammlung der BI Hafenalarm im Gemeindesaal von Itter d.h. während dem der Haupt- und Finanzausschuss tagt und am 10.12. wird die BI Hafenalarm bei der Ratstagung anwesend sein (Beginn 9 Uhr).

Text und Foto: I.Lang

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