Kommunalpolitische Vorschläge DKP Köln-Innenstadt

De Rude Pooz zur Kommunalwahl

Die Septemberausgabe stellt die kommunalpolitischen Ziele der Kölner Kreisorganisation für die am 13. September anstehenden Kommunalwahlen vor.

Insbesondere zu Wohnraummangel und folglich überhöhten Mieten werden die Ursachen im Privateigentum der Spekulationsobjekte Wohnungen, Grund und Boden aufgedeckt. Die Forderung des Grundgesetzes, «Eigentum verpflichtet» stützt auch unsere grundlegende Forderung nach Ausweitung des öffentlichen Wohnungssektors, die selbst wiederum ebenfalls auf Basis des Grundgesetzes durch Enteignung herbeigeführt werden kann. Nur demokratische Strukturen können den Wohnungsbau befördern.

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Sommerfest der Gruppe Innenstadt abgesagt!

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde

Angesichts der Auflagen, die wir durch die jüngsten Corona-Verordungen der Stadt beachten müßten, insbesondere der darin geforderten Begrenzung der Teilnehmerzahl auf 10, haben wir uns entschließen müssen, unser Sommerfest, das wir für den kommenden Samstag, 22. August, angesetzt hatten, abzusagen. Das tut weh.
Aber ohnedies warnen ansteigende Infektionszahlen vor Leichtfertigkeiten.

Wir werden stattdessen unsere Wohngebietszeitung «De Rude Pooz» verteilen.

Vorstand der Gruppe Köln Innenstadt

De Rude Pooz Juli 2020

Alte Wahlversprechen und neue Mietschulden
Fossile Verstromung und frische Extraprofite

Stadtteil-Zeitung
der DKP Köln-Innenstadt

In der Juli-Ausgabe geht es um Mietschulden.
Was geschieht, wenn der coronabedingte Kündigungsschutz ausläuft, die krisenbedingte Kurzarbeit oder gar Arbeitslosigkeit aber weiter anhält? Anstatt den Kündigungsschutz bis September auszuweiten, wird die Mietpreisbremse ausgebremst!

Öffentlicher Wohnungsbau statt Renditeorientierung!
Im September stehen Kommunalwahlen an. Sind Wohnungsprobleme seit den letzten Wahlen angegangen worden? Was haben die Mandatsträger im Wahlkampf zur letzten Kommunalwahl 2014 nicht alles versprochen. Was hat das Anreizen privater Investoren gebracht?

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Klaus Stein Fünfzig Jahre in der Deutschen Kommunistischen Partei

Mach et Kläus, noch ens 50 Johr!

Zeichnung: Walter Stehling, Klaus Stein

Klaus Stein feierte, genau auf den Tag, am 21.06.2020 seine 50-jährige Mitgliedschaft in der Deutschen Kommunistischen Partei, die Zwei-Drittel-Mehrheit seines Lebens.

Der erste Tag des Sommers, so mußte er damals, seinem Zeugnis nach, auch gewesen sein: «In der Wiege wurde mir das nicht gesungen. Vor 50 Jahren, am 21. Juni 1970, bin ich in Düsseldorf Mitglied der DKP geworden. Damals tagte die Hochschulgruppe im Biergarten des Bootshauses im Volksgarten. Man hätte Ruderbötchen mieten können. Die Sonne schien, es gab einen schönen Blick auf den von Trauerweiden umstandenen Teich, auf Enten, Schwäne und die Berliner Weisse vor mir. Aber schon damals waren wir uns nicht in jeder Frage einig. Karin S., später mal als Schriftstellerin berühmt, brachte Einwände gegen mein Liebesleben vor. Ich unterschrieb das Beitrittsformular auf der Kühlerhaube des Lada des Kreisvorsitzenden Helmut Klier. Erst danach wurde ich von ihm geduzt».Welcher Art die Einwände gegen Klaus Liebesleben waren, könnte man ihn mal bei Gelegenheit fragen. Sie sind jedenfalls nicht der Erörterung wert.

An welchen politischen Kämpfen war Klaus beteiligt? Inmitten welcher Ereignisse, gesellschaftlicher Entwicklungen und Umbrüche fanden diese statt? Welche Entwicklung vollzog die Partei in dieser Zeit? Diese Fragen sind Gegenstand der Reden, die zur Feier des Jubilars gehalten wurden.

Außer diesen Rednern sprachen auch Kalle Gerigk über die mit Klaus in der Initiative Recht auf Stadt erzielten Erfolge und Erasmus Schöfer von den mitunter sehr schwierigen Zeiten der Partei und wie er die DKP Köln wahrgenommen hat, seit Klaus in ihr tätig wurde.

Auf der Jubiläumsfeier wurden 350 Euro für Medicuba gesammelt. Medicuba Europa ist eine Organisation, die in diesen Tagen eine Kampagne zur Stärkung und Weiterentwicklung der molekularen mikrobiologischen Diagnostik in Kuba macht. Ihr Projektpartner auf Kuba ist das Instituto Pedro Kourí (IPK). Das IPK kontrolliert die Ausbreitung von Infektionskrankheiten und bildet Ärzte für weltweite Solidaritätsmissionen aus. (siehe jW 18. April 2020)

Spendenkonto:
Humanitäre Cuba-Hilfe
Sparkasse Dortmund
BIC: DORTDE33
IBAN: DE52 44050199 0091 0160 36
Stichwort: mediCuba-Europa

Rede von Heinz Stehr

Rede von Klaus Hübinger

Rede von Raimund Conrad

Rede von Walter Stehling

Weitere Fotos von der Jubiläumsfeier

Mietschulden erlassen – Wohnungen für alle!

Köln unter 16 Städten: «Shut down Mietenwahnsinn – Sicheres Zuhause für alle!»

Foto: Klaus Stein

Mietschulden erlassen – Wohnungen für alle! Zum Stichtag 30. Juni läuft die gesetzliche Regelung zum coronabedingten Kündigungsschutz aus. Ein weiterer Kündigungsaufschub ist fällig, wenn eine Welle von Zwangsräumungen vermieden werden soll. Den Termin nahm das bundesweite Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn zum Anlass, um in insgesamt 16 Städten unter dem Motto «Shut down Mietenwahnsinn – Sicheres Zuhause für alle!» für eine grundlegende Wende in der Mieten- und Wohnungspolitik auf die Straße zu gehen.

Am 20. Juni erlebten Aachen, Düsseldorf, Bochum, Marburg, Göttingen, Potsdam und Berlin Kundgebungen und Demonstrationen. Auch in Dresden, Hannover, Leipzig und Mannheim fanden Aktionen statt. In Frankfurt am Main beteiligen sich 500 Menschen mit einer Fahrraddemo an einem «Stadt für alle»-Aktionstag gegen Mietenwahnsinn, Rassismus und Klimawandel. Mietenpolitisch geradelt wurde auch in Freiburg und Krefeld. Ab 17 Uhr protestierten Münchnerinnen und Münchner gegen das profitgierige Geschäftsgebaren der Immobiliengesellschaft Danovia.

Auch in Köln bedient der Wohnungsmarkt nur die zahlungskräftige Nachfrage. Wohnen muß man sich leisten können. Solange die Wohnung Ware ist, bleibt für Investoren und Vermieter der Wohnungsmangel erwünscht und treibt immer mehr Menschen auf die Straße oder in Sammelunterkünfte.

Gemeinsam wird gefordert:
Mietschulden erlassen!
Mietschuldenerlass bei Wohnraum und Kleingewerbe statt Subventionen für hohe Mieten und Finanzinvestoren!
Mieten senken - Gewinne umverteilen!
Höchstmieten festsetzen! Krisengewinne abschöpfen und Wohnungskonzerne vergesellschaften!
Wohnungen für alle!
Wohnungslose und Geflüchtete in Wohnungen unterbringen!
Zwangsräumungen, Versorgungssperren und Kündigungen verhindern!

250 Menschen trafen sich zu einer Kundgebung auf dem Heumarkt. Es kamen Betroffene von der Egonstraße zu Wort, Vertreter von Flüchtlingsorganisationen, von besetzten Häusern. Rainer Kippe vom SSM bedauerte, daß der Prozess gegen ihn anlässlich der Hausbesetzung an der Ikarosstraße eingestellt worden ist. Er hätte gerne das Vorgehen des Liegenschaftsamtes forensisch zum Thema gemacht, nachdem dieses Amt im vergangenen Jahr obdachlose Rentnerinnen gewaltsam und erbarmungslos auf die Straße hat setzen lassen.

Immerhin war das für Christiane Niesel der Anlass, eine entzückende Ode auf das Liegenschaftsamt vorzutragen.

Alicem von dem Kölner Jusos sowie Vertreter der Grünen Jugend solidarisierten sich. Zeitweilig war der OB-Kandidat der Kölner SPD, Kossiski, anwesend, Ratsmitglieder der Linkspartei ohnehin.

Die Pappnasen Rot-Schwarz unterhielten uns mit subversivem Karneval, pejorativ konnotiertem Kappetalismus und hygienisch gebotenen Stippefötche. David sprach für die Interventionistische Linke, Klaus Stein für das Kölner Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn. Kalle moderierte.

• Rede Klaus Stein: «Mietschulden erlassen – Wohnungen für alle!» 
• Köln unter 16 Städten: «Shut down Mietenwahnsinn – Sicheres Zuhause für alle!» (weitere Fotos)

Zur Lage der Arbeiterklasse in dieser Krise

Unter die
Räder
gekommen

Referat von Klaus Stein auf der Kreisvorstandssitzung, Dienstag, 9. Juni 2020.

Gegenwärtig wird ein gewaltiger Forschungsaufwand für Medikamente und Impfstoffe gegen SARS CoV 2 getrieben. Aber immer noch wissen wir zu wenig. Zu wenig über die Eigenschaften dieses Virus, zu wenig über seine Mutationshäufigkeit und die Symptome der Krankheit. Und zu wenig darüber, wie sich die Immunität entwickelt.

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