Deutsche Kommunistische Partei Rheinland-Westfalen 
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Sprecherrat der DKP Köln: Christine Christofsky, Raimund Conrad, Dirk Stehling, Peter Trinogga | Am Stadtpark 68, 51373 Leverkusen (Volkshaus) DKP Köln
Fridays for Future ruft zum nächsten globalen Klimastreiktag am 25. September 2020 auf. In hunderten Städten werden Protestaktionen stattfinden. In Köln ab 12.00 Uhr Rudolfplatz. Es geht um die Einhaltung der Ziele des Pariser Abkommens, um das 1,5°C-Ziel und den Kohleausstieg bis 2030.
«Unglaublich, es hat sich nichts verändert!«
(ein Journalist)
Über den gegenwärtigen Zustand des Gesundheitswesens können die Beschäftigten sehr genau Auskunft geben. Sie wissen auch, was sich ändern muss.
Am 7. September hatte das «Kölner Bündnis für mehr Personal im Gesundheitswesen» zu einer Demonstration aufgerufen. «Das Coronavirus hat die Welt und unseren Alltag weiter fest im Griff. Diese Gefährdung von Leben hat System! In Altenheimen (wie zuletzt bei einem privaten Träger in Köln-Rodenkirchen), in Flüchtlingsunterkünften (wie im Juli in einer Sammelunterkunft in Köln-Porz), in Fabriken (wie in den Schlachtbetrieben von Tönnies) oder in engen Wohnkomplexen bricht der Virus regelmäßig aus und Menschen erkranken – weil sie unter gefährlichen Bedingungen arbeiten, produzieren, wohnen und leben müssen. Der Alltag ist das Problem!» heißt es im Aufruf.
Foto: Klaus Stein
Am 2. September, 11 Tage vor dem Wahltermin, berichtete der WDR von einer Umfrage, die er zusammen mit dem «Kölner Stadtanzeiger» in Auftrag gegeben hatte. Zwischen dem 11. und 27. August waren von Infratest dimap in elf Städten jeweils 1.000 Einwohnerinnen und Einwohner telefonisch befragt worden. Bei einer Schwankungsbreite zwischen 1,4 und 3,1 Prozentpunkten seien die Ergebnisse repräsentativ für alle Wahlberechtigten, hieß es.
Walter Stehling, Die Polizei darf das!, Gouache
«Ein Parlament folgt der Idee: Die Vertreter der verschiedenen Interessengruppen des Kapitals sitzen beieinander und sind auf das 'Gemeinwohl', also die gemeinsamen kapitalistischen Interessen festgelegt.» So heißt es auf Seite 3 der «Bildungszeitung» mit dem Thema «Reaktionärer Staatsumbau» (Herausgeber: PV der DKP). Die Freiheit des Marktes und Gleichheit der Marktteilnehmer sicherzustellen, sei die Hauptaufgabe des bürgerlichen Staates. Demokratische und soziale Forderungen unterdrücke er brutal.
Köln, 28. Juli – 17. August 2020
Die Septemberausgabe stellt die kommunalpolitischen Ziele der Kölner Kreisorganisation für die am 13. September anstehenden Kommunalwahlen vor.
Insbesondere zu Wohnraummangel und folglich überhöhten Mieten werden die Ursachen im Privateigentum der Spekulationsobjekte Wohnungen, Grund und Boden aufgedeckt. Die Forderung des Grundgesetzes, «Eigentum verpflichtet» stützt auch unsere grundlegende Forderung nach Ausweitung des öffentlichen Wohnungssektors, die selbst wiederum ebenfalls auf Basis des Grundgesetzes durch Enteignung herbeigeführt werden kann. Nur demokratische Strukturen können den Wohnungsbau befördern.
Weiterlesen: Kommunalpolitische Vorschläge DKP Köln-Innenstadt
Angesichts der Auflagen, die wir durch die jüngsten Corona-Verordungen der Stadt beachten müßten, insbesondere der darin geforderten Begrenzung der Teilnehmerzahl auf 10, haben wir uns entschließen müssen, unser Sommerfest, das wir für den kommenden Samstag, 22. August, angesetzt hatten, abzusagen. Das tut weh.
Aber ohnedies warnen ansteigende Infektionszahlen vor Leichtfertigkeiten.
Wir werden stattdessen unsere Wohngebietszeitung «De Rude Pooz» verteilen.
Vorstand der Gruppe Köln Innenstadt
In der Juli-Ausgabe geht es um Mietschulden.
Was geschieht, wenn der coronabedingte Kündigungsschutz ausläuft, die krisenbedingte Kurzarbeit oder gar Arbeitslosigkeit aber weiter anhält? Anstatt den Kündigungsschutz bis September auszuweiten, wird die Mietpreisbremse ausgebremst!
Öffentlicher Wohnungsbau statt Renditeorientierung!
Im September stehen Kommunalwahlen an. Sind Wohnungsprobleme seit den letzten Wahlen angegangen worden? Was haben die Mandatsträger im Wahlkampf zur letzten Kommunalwahl 2014 nicht alles versprochen. Was hat das Anreizen privater Investoren gebracht?
