Gleichschaltung

«Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.»

Walter Stehling, Modern Democrat, Gouache

Die Bundesrepublik ist spätestens seit der Lieferung von Waffen an die Ukraine Kriegspartei im Stellvertreterkrieg der Nato gegen Russland.

Bundeskanzler Scholz, der anfangs Waffenlieferungen mit dem Hinweis auf die Gefahr der Eskalation zu einem Atomkrieg ablehnte, wurde von einer breiten Medienkampagne regelrecht dazu getrieben. Auch im Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien 1999 preschten die deutschen Medien als Kriegstreiber voran. Und im Fall des Irak-Krieges musste sich der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, der sich geweigert hatte, Truppen für den Krieg zu stellen, dem Druck der Medien beugen. Deutschland wurde durch die Unterstützung der USA beispielsweise bei der militärischen Aufklärung zur Planung von Bombereinsätzen oder der Absicherung des amerikanischen Aufmarsches de facto Kriegspartei.

Zahlreich ist die Literatur über die Macht der Medien, über ihren Einfluss auf Wahlergebnisse, auf den Erfolg oder das Scheitern von politischen Konstellationen. Der Aufstieg der AFD ist ebenso das Resultat einer Medienkampagne wie das Zustandekommen der Ampel-Koalition.

Jüngst erschien das Buch «Die vierte Gewalt» von Richard David Precht und Harald Welser, in dem beschrieben wird, wie Mehrheitsmeinung gemacht wird. Naturgemäß und als Bestätigung werden Untersuchungen zur Medienkonzentration und Meinungsgleichschaltung mit medialer Nichtbeachtung gestraft.

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Mieteraktion in Köln

Bundesweites Aktionstagsbündnis: Sechsjähriger Mietenstopp!

Foto: r

Köln, 8. Oktober 2022. Auch in Köln folgen Mieterinnen und Mieter dem Aufruf der bundesweiten Initiative Mietenstopp.

Insgesamt mobilisierten im Lande über 160 Initiativen, Bündnisse und Organisationen. Ziel der Kampagne: Die Mieten sollen bundesweit für sechs Jahre eingefroren werden. In dieser Zeit sollen dringend nötige Reformen angegangen werden, darunter die Einführung einer Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit, Neubau bezahlbarer Wohnungen, ein soziales Bodenrecht, Sicherung der Vorkaufsrechts der Kommunen, Stärkung der kommunalen Wohnungsunternehmen. An der Kundgebung auf dem Rudolfplatz beteiligen sich neben der Initiative «Recht auf Stadt» und anderen wohnungs- und sozialpolitisch aktiven Gruppen Gewerkschaften und Mieterverein sowie Pfarrer Franz Meurer und das Obdachlosen-Straßentheater «Die Unerhörten».

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Gewinne für Konzerne - Kalte Wohnungen für uns!

Veranstaltung der Wohngebietsgruppe Köln-Kalk mit der SDAJ und Patrik Köbele

Donnerstag, 13. Oktober 2022 19:00 Uhr,

Naturfreundehaus Köln-Kalk, Kapellenstr. 9A, 51103 Köln,

Gewinne für Konzerne - Kalte Wohnungen für uns!

Die Frage nach Krieg und Frieden lässt sich auch heute nicht von der Frage nach Lohn und Brot trennen.

Heute ist es der Wirtschaftskrieg gegen Rußland, der nicht von den explodierenden Gas- Strom- und Lebensmittelpreisen zu trennen ist. Wer die Inflation bekämpfen will, darf zu diesem Wirtschaftskrieg und den westlichen Sanktionen nicht schweigen.

Komm zu unserer Veranstaltung und berate gemeinsam mit dem Parteivorsitzenden der DKP, Patrik Köbele, wie unsere Antwort auf den Klassenkampf von oben aussehen muss.

 DKP Wohngebietsgruppe Köln-Kalk

Ausflug nach Mayschoß 2022

Wie jedes Jahr geht es ins Ahrtal

Foto: Klaus Stein

An den Uferhäusern in Altenahr gähnen noch die Höhlen. Eine Gruppe von Spaziergängern - oder warten sie auf den Bus? - starrt von der gegenüberliegenden Straßenseite in die leeren Fenster der Winzergenossenschaft. Die halbe Eisenbahnbrücke schwebt über der Ahr. Und die Bahn kommt bis auf weiteres nur bis Walporzheim.
Vor 14 Tagen ist der Tunnel offiziell wieder geöffnet worden. 17 Kilometer Umweg entfallen. An der Ostseite des Tunnels hatte der Fluss einen riesigen Krater gebildet. Die Häuser sind weg. Entlang der B 267 weitere Zerstörungen. In Mayschoß sind Gebäudeteile der Genossenschaft abgerissen. Das Restaurant Zur Saffenburg ist zugenagelt wie letztes Jahr. Weitere Gebäude sind verschwunden. Die Häuser ab «Picasso-Pizza» leer. Im Ort erinnert ein schmaler Wandrest an das Saffenberg-Rasterbild. Wir kommen vorbei an Tiny Houses, provisorischen Wohnungen. Es regnet. Vor dem Mönchberger Hof drängen sich Planwagen und Pferde.

Christine wartet. Unter der Kapuze, in Sorge um die Frisur, missgelaunt gegen den Regen. Ob es genügend Schirme gibt? Pünktlich hellt der Himmel auf. Der Regen verzieht sich. Offenbar wirken die Gebete des Wirtes, zumal er sich nicht geschont habe, sagt er. Sein rechtes Knie schmerze noch. Im vergangenen Jahr mangelte es. Die örtliche Metzgerei war weggespült. Heute vertilgen wir Sauser und Zwiebelkuchen, Frühburgunder und Schnittchen, heben das Glas auf unseren Freund und Genossen Erasmus Schöfer. Vor einem Jahr hat er den Wirt über die Flutfolgen ausgefragt. Wir vermissen Erasmus. Er ist am 7. Juni, drei Tage nach seinem 91. Geburtstag, verstorben.

Der Ukraine-Krieg teilt die Welt. Eine Minderheit hetzt noch und wirbt für Waffen. Die Mehrheit fordert Diplomatie und Vereinbarungen. Laut Allensbach (FAZ vom Freitag) waren im März 33 Prozent mit der Ukrainepolitik der Ampel unzufrieden - jetzt ist es die Mehrheit, 58 Prozent.

Unsere Spaziergänger machen reichlich Beute: Champignons und Walnüsse.

 Ausflug nach Mayschoß 2022 (weitere Fotos)

Proteste gegen steigende Preise

Millionen Menschen drohen in die Armut zu fallen

Walter Stehling, Habecks Krisenküche, Gouache, 2022

Demonstrationen gegen die explodierenden Energie- und Lebensmittelpreise gab es in den letzten Wochen schon in vielen Städten Deutschlands, vor allem im Osten des Landes. Laut eines Berichts des MDR vom 20.9.2022 gingen in Sachsen-Anhalt tausende Menschen bei Montagsdemos auf die Straße. Allein 3000 in Magdeburg und ca. 1000 in Halle.

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De Rude Pooz, September 2022

Zeitung der DKP Innenstadt

In dieser Ausgabe 

• Sprudelnde Gewinne
• Spekullation mit Getreide
• Spekulation verzerrt Strom- und Gasmärkte
• US-Imperialismus Skizzen
• Erasmus Schöfer verstorben

De Rude Pooz, September 2022