NO TTIP
Aufschlag in Köln
Keine Sonderklagerechte für Konzerne gegen Staaten!
Köln, 9. Oktober 2014. Die Initiative No TTIP Köln protestiert bei widrigem Wetter gegen die Kanzlei Luther, die hier am Rheinauhafen an einer ungemütlichen Kreuzung ihren Sitz hat. In den geheimen Verhandlungen über TTIP und anderen Freihandelsabkommen werden Bestimmungen ersonnen und erörtert, mit denen Entscheidungen von Parlamenten als Handelshemmnisse von privaten Schiedsgerichten angefochten werden können. In diesem Sinne agieren schon jetzt international tätige Anwalts- und Wirtschaftskanzleien wie Freshfield und Luther. Die Kanzlei Luther verklagt im Auftrag des Energieriesen Vattenfall die Bundesregierung wegen des Atomausstiegs nach Fukushima auf 3,7 Milliarden Euro. So werden Gesetze, die Souveränität des Bundestags und überhaupt die Verfassung ausgehebelt.