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Sprecherrat der DKP Köln: Christine Christofsky, Raimund Conrad, Dirk Stehling, Peter Trinogga | Am Stadtpark 68, 51373 Leverkusen (Volkshaus)  DKP Köln 

 

Rüstungsausgaben kürzen! Krankenhäuser erhalten!

Jahreshauptversammlung der DKP Köln-Innenstadt

Walter Stehling, <em>100 Mrd. für Wohnungen</em>, 2022, Ausschnitt
Walter Stehling, 100 Mrd. für Wohnungen, 2022, Ausschnitt

Jahreshauptversammlung am 27. November 2023
Bericht des Gruppenvorstands DKP Köln-Innenstadt
Rezession, Sondervermögen und Haushaltspolitik

Liebe Genossinnen und Genossen,
die Wirtschaftsprognosen schwanken. Die Bundesregierung hatte noch im April 2023 für das Jahr 2023 ein Wachstum des BIP von plus 0,4% vorhergesagt. Die Gemeinschaftsdiagnose der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute kam im September 2023 indes auf minus 0,6%. Aber bezogen auf das nächste Jahr sind sich alle darin einig, dass die Rezession wie von selbst verschwindet.
Aber noch stecken wir mittendrin. Und es gibt Prognosen, die für das kommende Jahr ebenfalls kein Wachstum erwarten lassen. In der Tat haben wir es mit den Wirkungen der Überproduktionskrise zu tun. Es gibt zu viel Kapital, das vergeblich nach rentierlichen Anlagemöglichkeiten sucht.

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Der Rumms nach dem Wumms

Nach dem Beschluss des BVerfG zu Sondervermögen

Walter Stehling, «Habecks Krisenküche», 2022.
Walter Stehling, «Habecks Krisenküche», 2022

Die Bundesregierung scheitert mit dem Haushaltsplan
Die Wirtschaftsprognosen schwanken. Die Bundesregierung hatte noch im April 2023 für das Jahr 2023 ein Wachstum des BIP von plus 0,4% vorhergesagt. Die Gemeinschaftsdiagnose der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute kam im September 2023 indes auf minus 0,6%. Aber bezogen auf das nächste Jahr sind sich alle darin einig, dass die Rezession wie von selbst verschwinde. Aber je älter das Jahr wird, desto pessimistischer werden die Prognosen.
Aber noch stecken wir mittendrin.

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Bleibt dran!

Für den Erhalt der Klinik Holweide und der Kinderklinik! Gegen den Klüngel in Kölner Gesundheitspolitik!

Demo zum Erhalt der Kölner Kliniken 18.11.23 in Köln Mülheim.
Foto: r

Sowohl die Kinderklinik wie auch die Klinik Holweide bieten höchste Qualität. Zu den stationären Behandlungen böten beide Kliniken zusätzlich jährlich mehr als 110.000 ambulante Behandlungen - die Lücken in der kinder- und hausärztlichen Versorgung in den ärmeren Stadtteilen Kölns könnten so geschlossen werden. Anstatt «Qualität statt Nähe» (BeraterInnen-Sprech der Bundesregierung als auch Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen) ist mit der jetzigen Flächendeckung der guten städtischen Klinken in Köln dagegen «Qualität plus Nähe» möglich.

Insgesamt ist es gelungen, dass die vom Rat der Stadt Köln beabsichtigten Schließungen der Kliniken nicht als abgehakt dargestellt werden können.

Die Auseinandersetzung geht weiter, und: sie bleibt öffentlich und das bietet die Chance, dass die Mobilisierung der betroffenen Bürger, Patienten und Beschäftigten den Beschluss des Rates der Stadt Köln vom 15. Juni 2023 kippt.

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Erhalt des Krankenhauses Holweide und der Kinderklinik Amsterdamer Straße!

Wir machen Krach bei Lauterbach!

Titel-, Zeit- und Ortsangabe der Domonstration «Erhalt des Krankenhauses Holweide und der Kinderklinik Amsterdamer Straße!»https://erhalt-krankenhaus-koeln-holweide.blogspot.com

Die Schließung des Krankenhauses Holweide und der Kinderklinik sowie die Zentralisierung der Kliniken der Stadt Köln in Merheim soll Vorbild für die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Lauterbach sein:

«Bemerkenswert ist, wie Köln diesen Schritt als Millionenstadt auch gegen politische Widerstände geht und durchsetzt! In dieser Hinsicht hat Köln durchaus Vorbildfunktion»
(Prof. Augurzky, Mitglied der Regierungskommission von Lauterbach im KStA, 18.10.2023).

Nein, Köln wird nicht «Vorbild» für die Krankenhausreform!

heißt es im Flugblatt von https://erhalt-krankenhaus-koeln-holweide.blogspot.com


Flugblatt und Aufruf zur Demonstration «Erhalt des Krankenhauses Holweide und der Kinderklinik Amsterdamer Straße!»


 

Lenin und Demokratie

Seminar der DKP Köln in Solingen-Theegarten

Gustave Courbet (1819-1877), La rencontre (Die Begegnung), ou «Bonjour, Monsieur Courbet», 1854, 129 cm mal 149 cm, Öl auf Leinwand, Musee Fabre, Montpellier
Gustave Courbet (1819-1877), La rencontre (Die Begegnung), ou «Bonjour, Monsieur Courbet», 1854, 129 cm mal 149 cm, Öl auf Leinwand, Musee Fabre, Montpellier, public domain, via Wikimedia Commons

Es ist leicht zu erraten, wann wir das Leninseminar geplant hatten: im Jahr seines 150. Geburtstages, also im Frühjahr 2020. Aber es kam eine Seuche dazwischen. Dann ein Winzer, der Räume versprochen hatte, aber absagte. Inzwischen waren uns aber auch noch andere politische Probleme auf die Nägel gebrannt worden. Etwa die Frage nach dem Zusammenhang von Privateigentum und bürgerlicher Demokratie.

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Christine plaudert

Ausflug der Kölner Innenstadtgruppe ins flutgeschädigte Ahrtal

Hoch auf dem Berg, die Ruine Saffenburg.
Foto: Klaus Stein

Mayschoß, 1. Oktober 2023. Herbstlich wird es erst übermorgen. Heute ist der Himmel blitzeblau und wolkenlos. Mayschoß brummt. Der Festplatz ist voll. Die Winzergenossenschaft hat gut mit dem Verkauf zu tun, auch wenn er durch einen Nebeneingang der Ruine erfolgen muss.
Von den Gebäuden an der Ahrkante wird das letzte abgerissen. Ein Bagger hält inne, denn es ist Sonntag. Ab «Picasso Pizza» tut sich scheinbar nichts, ein einziges Haus ist eingerüstet. Hinter dem Festplatz passieren wir Tiny Houses – Notwohnungen oder Unterkünfte für Gäste? - und erreichen den Mönchberger Hof. Hier gibt es Platz unter Sonnenschirmen.

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Ist die Bildungskatastrophe gewollt, billigend in Kauf genommen oder Zufall?

Demo zur «Bildungswende jetzt!»

Demo zur «Bildungswende jetzt!» am 23.09.23 auf dem Heumarkt.
Quelle: r

Bildungsplanung ist eigentlich kinderleicht. Sechs Jahre dauert es, bis Kinder in die Schule kommen. Schnell sind die Kinder durchgezählt und registriert und ihre Summe durch die gängige Lehrer/Schüler-Relation dividiert. Jedenfalls bleibt genug Zeit, in der fälligen Menge Grundschulen zu bauen, sie auszustatten sowie Lehrer (zur Sicherheit etwas mehr) auszubilden und einzustellen. Für weiterführende Schulen beträgt die Planungsfrist sogar 10 Jahre.

Aber offenbar fällt es ebenso leicht, die Fristen zu versäumen, zumal unsere Regierungen das Geld lieber für andere Dinge ausgeben: für Panzer und Raketen, für die Ruinierung Russlands, für Kanzleien, die Gesetze formulieren, für sauteure LNG-Terminals (LNG = Flüssigerdgas, englisch: liquefied natural gas) oder fallweise Bankenrettungen. Oder auch schon mal für bildungspolitische Fehlberatungen durch Bertelsmann. Wenn sich die Versäumnisse Jahr um Jahr stapeln, bekommen wir, was wir jetzt beklagen, eine Bildungskatastrophe.

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Zur Bilanz der Ampelregierung

Unverschämte Geheimnistuerei bei den Koalitionsverhandlungen war gegen die Mehrheit der Bevölkerung gerichtet

Gouache von Walter Stehling, Titel: Kaffee Deutschland unten.
Walter Stehling, Kaffee Deutschland unten

Halbzeit
Der Bundestag wurde am 26. September 2021 gewählt, seit dem 8. Dezember 2021 regiert eine Koalitionsregierung von SPD, Grünen und FDP unter Bundeskanzler Olaf Scholz.
Auffälliges Merkmal dieser Wahl war die Auflösung tradierter Parteibindungen. Der herrschenden Politik schlug schon vor zwei Jahren wachsendes Misstrauen entgegen. Das drückte sich zunächst in Form von Unsicherheit der Prognosen, sodann in Stimmenverluste für SPD und CDU aus. Die Grünen konnten noch vom schwindenden Ruf als Klimapartei zehren. Aber die Zustimmung sank bald im Zuge steigender Energiepreise und sollte noch weiter sinken.
Am 1. September 2023 veröffentlichte das Statistische Bundesamt die Ergebnisse einer Umfrage über die Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung.

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