Rechtsruck in Europa

Der Vormarsch der extremen Rechten ist aufzuhalten!

Rechtsruck in Europa

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Mit dem Erstarken der extremen Rechten und deren Etablierung in staatliche Strukturen und in die Institutionen der EU hat die Rechtsentwicklung, die sich national als auch europaweit schon lange beobachten lässt, eine neue Qualität angenommen. Die Hemmschwelle für die Zusammenarbeit mit der sogenannten «Neuen Rechten» fällt zunehmend. Die Einbeziehung extrem rechter bis faschistischer Kräfte zur Durchsetzung neoliberaler Politik droht zur Normalität zu werden.

Als Zäsur zumindest in Bezug auf Westeuropa können die Regierungsbildungen zusammen mit Parteien der extremen Rechten in Österreich und Italien bezeichnet werden.
In Italien stellt mit Giorgia Meloni die faschistische «Fratelli d'Italia» gar die Ministerpräsidentin.
In Österreich endete die Regierungskoalition von ÖVP und der rechtsextremen FPÖ unter Sebastian Kurz infolge der «Ibiza-Affäre» bereits nach 2 Jahren im Mai 2019. Schon jetzt stellt die äußerste Rechte neben Italien in Ungarn (Fidesz mit Ministerpräsident Victor Orban), in Finnland (Die Finnen) und in der Ukraine (Sluha narodu, deutsch: Diener des Volkes) Regierungsparteien.¹
In Polen stellte die klerikal-konservative, nationalistische PiS (deutsch: Recht und Gerechtigkeit) bis Dezember 2023 die Regierung. Beinahe wäre der Faschist Geert Wilders (Partij voor de Vrijheid) Ministerpräsident der Niederlande geworden.
Laut den Angaben des European Council on Foreign Relations (ECFR) drohen Parteien der äußersten Rechten in neun Staaten Europas zur stärksten, in neun weiteren zur zweit- oder drittstärksten Kraft zu werden. Allerdings fehlt die Ukraine in der Auflistung.²

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Die DKP Köln erklärt zu Palästina

 Freiheit und Selbstbestimmung für Palästina!

 
Foto: DKP Köln

Im Mai 2024 fasste die DKP Kreisorganisation Köln den folgenden Beschluss:

Die UNO-Vollversammlung hat am 27. Oktober 2023 jegliche Gewalt gegen israelische und  palästinensische Zivilisten verurteilt. Sie fordert die Freilassung aller illegal festgehaltenen Zivilisten und verlangt ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe in den Gazastreifen. Außerdem ruft sie zu einer sofortigen Waffenruhe auf.
Damit knüpft die UNO an die lange Reihe von Beschlüssen an, die seit 1967 Friedensregelungen und zwei Staaten in Palästina vorsehen.
Israels Ständiger Vertreter, Gilad Edan, daraufhin: Die UNO sei korrumpiert. Sie habe keinerlei Legitimität.

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Rote Maifeier

DKP Kreis Köln lädt in die Halle am Rhein

© Foto: DKP Köln

Sie ist wieder da, die Rote Maifeier der DKP Köln!

DKP Kreis Köln lädt zur Roten Maifeier in die Halle am Rhein

DKP Kreis Köln lädt zur Roten Maifeier in die Halle am Rhein (weitere Fotos)

De Rude Pooz zur Wohnungsnot Ist sie Zufall, Schicksal oder Absicht?

Sozialer Fortschritt anstatt «Kriegstüchtigkeit»!

Die Mai-Ausgabe vun «De Rude Pooz»

• Wohnungsnot
Sozial kann der Woh­nungsbau nur sein, wenn Wohnungen, die mit öffentlichen Geldern gefördert wer­den, in öffentlichem Eigentum ver­bleiben. Das Versprechen der Ampel ei­ner «neuen Wohngemeinnützigkeit mit steu­er­licher Förderung und In­ves­ti­ti­ons­zulagen» soll an die Woh­nungs­ge­mein­nützigkeit erinnern, die seinerzeit für bezahlbare Mieten sorgte. Aber der Ko­alitionsvertrag hat einen Haken …

• Einstimmung auf Krieg
Verteidigungsminister Boris Pistorius for­dert unverblümt, Deutschland müsse «wie­der kriegstüchtig werden». Er hält einen Krieg der NATO gegen Russland in den nächsten Jahren für wahr­schein­lich. Zu diesem Zweck wird die Bun­des­wehr massiv aufgerüstet. Kriegstüchtigkeit heißt vollständiger De­mokratie- und Sozialabbau. Die zu­sätz­lichen Milliarden für die Bun­des­wehr werden bei den Sozialausgaben ge­kürzt. Von »Kanonen statt Butter» (Hermann Göring) zu «Kanonen ohne Butter» (Ifo-Chef Clemens Fuest).

• Künstliche Intelligenz gegen Zivilisten
Durch den israelischen Einsatz Künstlicher Intelligenz wurden ganze Fa­mi­li­en in Ga­za ausgelöscht («Kol­late­ralschäden»), wie aus Er­he­bun­gen der UNO hervorgeht.

• Konsumlaune
Laut Creditreform sind 9,5% der Köl­ner­innen und Kölner überschuldet. Sie müssen mehr Geld ausgeben, als sie ha­ben. Aber die Lebensmittelpreise steigen weiter, so wie die Preise für Strom, sie «zählen zu den höchsten in der Eu­ropäischen Union» (Bun­des­rech­nungs­hof).

• Kriege für Öl und andere Rohstoffe
Berüchtigt seit Hitlers Überfall auf den Sender Gleiwitz ist das Vorgehen unter falschem Namen. Der Überfall wurde polnischen Soldaten in die Schu­he geschoben, um den Angriff ge­gen Polen am 1. September 1939 zu recht­fertigen. Es hat Schule gemacht.

• Stoppt den Krieg!
Wahrscheinlich würden noch viel mehr als 70 % das militärische Vorgehen Israels in Gaza als für nicht gerechtfertigt ablehnen und entschlossener mit noch mehr Nachdruck einen Stopp des Krieges in Gaza fordern, wenn sie über­haupt die schrecklichen Bilder im Fernsehen zu sehen bekämen, die z.B bei Al Jazeera, bei arabischen Sendern täglich und manchmal auch in der BBC oder bei CNN zu sehen sind. Fest steht: es braucht massiven Druck von unten, um die Bundesregierung zum Einhalt zu bewegen.

wir freuen uns über Rückmeldungen, Kritik und Anregungen.
per Email an vorstand@dkp-koeln.de

Stadtteil-Zeitung der DKP Köln-Innenstadt zu Wohnungsnot und Kriegshetze

Veranstaltung zum Internationalen Frauentag

Das Adam-Prinzip, Angela Davis und Film

Der Sieg, der mit meiner Befreiung erreicht wurde, ist nicht nur mein Sieg, und es ging auch nicht darum, nur eine Gefangene aus den Fängen der politischen Unterdrückung der USA zu befreien.
Dieser Sieg ist eine Lehre für die Menschen in der ganzen Welt: Wenn die Unterdrückten in der ganzen Welt sich zusammenschließen, dann haben wir in uns die Macht, die es uns erlaubt, eines Tages bald den Imperialismus zu besiegen.

Angela Davis

Themen

• Das Adam-Prinzip
  
• Angela Davis
• Filmvorführung

am 9. März 2024, 14:00 - 18:00 Uhr

Kartäuserwall 18,  50678 Köln
(Vor dem Durchgang «Altes Pfandhaus» rechts abbiegen, am Ende der kurzen Gasse, gleich rechts, befindet sich der Eingang zur «Halle»)

Einladungsflugblatt zum Internationalen Frauentag.

Was ist und welche Folgen hat die Rezession?

Ein deutscher Traditionskonzern nach dem anderen kündigt massiven Stellenabbau an

Der Blindensturz, Pieter Bruegel der Ältere, 1568
Pieter Brueghel the Elder, Public domain, via Wikimedia Commons

Was ist Rezession?
Die Presse meldet am 13. Dezember 2023: Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) erwarte einen Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung auch im kommenden Jahr. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde 2024 voraussichtlich um 0,5 Prozent zurückgehen.
In den USA werde die Wirtschaft um 1,25 Prozent wachsen, in Frankreich um 0,75 Prozent und in China um 4,5 Prozent.
Die Bundesregierung geht zu diesem Zeitpunkt noch von 1,3 Prozent Wachstum im Jahr 2024 aus. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der die Regierung berät, prognostiziert in seinem Jahresgutachten ein Plus von 0,7 Prozent.

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