Deutsche Kommunistische Partei Rheinland-Westfalen 
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Sprecherrat der DKP Köln: Christine Christofsky, Raimund Conrad, Dirk Stehling, Peter Trinogga | Am Stadtpark 68, 51373 Leverkusen (Volkshaus) DKP Köln
Demo gegen den ersten Entwurf des Polizeigesetzes in Düsseldorf am 7. Juli 2018, Foto: Klaus Stein
Nach der Bundestagswahl ließ allein schon die geheime Beratung der Gegenstände des Koalitionsvertrags erkennen, dass die Ampel eine gegen die sozialen und Friedensinteressen der Mehrheit der Bevölkerung gerichtete Politik vorbereitet. Schon bei den Wahlkampfthemen waren soziale Gesichtspunkte vermieden worden.
Quelle: DKP Köln
Es geht auch um den Stand der Auseinandersetzungen über die Verbindlichkeit des Berliner Volkentscheids «Deutsche Wohnen & Co. enteignen» sowie eine Auseinandersetzung mit den wohnungspolitischen Zielen im Koalitionsvertrag der Ampel.
Das nächste strategische Ziel der DKP ist gemäß Programm eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt. Das heißt, dass wir unsere Aktivitäten zunächst an diesem Ziel orientieren. Sind sie geeignet, ihm näher zu kommen?
Dieser Maßstab gilt für unsere Mitarbeit in Initiativen und Bündnissen, die sich am Thema Wohnen und Mieten gebildet haben.
Mieterinitiativen bilden sich in der Regel aus konkreten Anlässen. Aber sie gehen selten mit ihren Forderungen über die gegebenen Macht- und Eigentumsverhältnisse hinaus.
Aber umso erstaunlicher ist der Erfolg der Berliner Initiative «Deutsche Wohnen und Co. enteignen» (DWE), die am 26. September letzten Jahres über eine Million Stimmen, mehr als 59% der Berliner Wählerinnen und Wähler, für ihre Forderung gewinnen konnte.
Was aus der Forderung nach Vergesellschaftung wird, geht uns alle an.
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Housing Action Day Gegen Mietexplosionen am 26.03.22 (weitere Fotos)
Foto: Klaus Stein
«Für mich ist das auch ein Versagen der Weltpolitik, der gesamten Weltpolitik.» So klang die Ansage von FC-Trainer Steffen Baumgart, als er zum Ukraine-Krieg befragt wurde. Anlass war das Spiel gegen Greuther Fürth an Weiberfastnacht. Bei der Presse kam das gar nicht gut an. Aber bei uns, die wir uns gerade einem Flugblatt-Text ausdachten.
Foto: Klaus Stein
Der Kontrast von Organisationsaufwand und geringer Menge der Organisierten springt mal wieder ins Auge. Routine hilft nur wenig. Unsere Verständigung bleibt aber auf dem Teppich und konzentriert.
Weiterlesen: Konzentrierte Verständigung angesichts Corona und Kriegsgeschrei
Demonstration von DKP und SDAJ am 26.02.22 in Frankfurt (Foto: Martina Lennartz)
Sowas wie am 28. Februar 2022 habe der Rüstungskonzern Hensoldt in seiner jungen Börsenhistorie noch nie erlebt, schreibt die FAZ am 5. März.
Quelle: Walter Stehling Köln: Die Schlacht in der Elsaßstraße 3. März 1933
3. März 1933. Der Überfall der Nazis auf die Elsaßstraße jährt sich zum 89. Mal.
Er war Teil des Terrors, der den Krieg vorbereitete. Sechs Jahre später war es so weit.
Er wurde zum Weltkrieg.
Weiterlesen: Steffen Baumgart zur Ukraine: «alles hinterfragen»
Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), 2022
Um 5,3 Prozent ist laut statistischem Bundesamt im Dezember 2021 der Verbraucherpreisindex gegenüber dem Vorjahresmonat, Dezember 2020, gestiegen.
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Trockenfell und Gasbremse In der Wohnungspolitik geht es weiter mit den altbekannten Versprechern - unter der Bedingung, die Wohnungswirtschaft nicht «zu benachteiligen».
Verkehr im KOalitions-Vertrag Wird die Ampelkoalition über die Gelbphase kommen?
Picasso in BRD, DDR und wo seine Bilder nach sechsundsechzig Jahren noch Lügnern Umstände bereiten.
Tod in Afghanistan USA, NATO und die Bundeswehr in ihrem Einsatzgebiet der ganzen Welt.
