Krieg gegen Iran und die Folgen

Völkerrechtsbruch! Wieder mitten in Verhandlungen

Walter Stehling, Gouache «Der Pate 4», 2026

Vor nicht einmal einem Jahr, am 13. Juni 2025, begann Israel unter dem Codenamen «Operation Rising Lion» einen 12 Tage dauernden Krieg gegen Iran. In der Nacht zum 22. Juni schloss sich die USA unter Bezeichnung «Operation Midnight Hammer» den Luftangriffen an. Danach wurde von der Zerstörung des Großteils iranischer Atomanlagen und Raketenabschussrampen gemeldet. Getötet wurden gezielt hochrangige Vertreter der iranischen Streitkräfte, der Revolutionsgarden sowie Nuklearphysiker. Raketen fielen aber auch nicht weniger gezielt auf Wohngebäude und Krankenhäuser. Hunderte Menschen starben. Die Bundesregierung verurteilte den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg nicht, genauso wie die von Israel und den USA begangenen Kriegsverbrechen. Friedrich Merz vertrat gar die Meinung, dass die Israelis die «Drecksarbeit» für den Westen erledigen.

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Demonstration am 14. März in Köln: Solidarität mit den Menschen im Iran!

Sofortiger Stopp der Bombardierung von Iran und Libanon!
Völkerrecht verteidigen!
Selbstbestimmung für das iranische Volk!

Die DKP Köln unterstützt den Aufruf des Kölner Friedensforums zur Demonstration am 14. März 2026 in Köln.

Wann und Wo: 13 Uhr ab Hauptbahnhofsvorplatz (Dom-Seite)

Wir verurteilen den brutalen Angriff der USA und Israels auf den Iran! Unter dem Deckmantel eines “Präventivschlags” wird seit dem 28. Februar ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg geführt, der mittlerweile die gesamte Region destabilisiert.

Uns liegt fern, die iranische Regierung in Schutz zu nehmen, die noch im Januar die Proteste im Iran blutig niedergeschlagen hat. Aber es muss klar sein:

• Selbstbestimmungsrecht wird nicht durch Bomben von außen geschaffen. Der Kampf der Menschen im Iran für Demokratie und Freiheit wird durch den Krieg von außen nicht gestärkt, sondern geschwächt.
• Es ging keine nukleare Bedrohung vom iranischen Staat aus. Die Internationale Atomenergiebehörde bestätigte am 3. März erneut, dass es keine
  Hinweise darauf gibt, dass der Iran einsatzfähige Atomwaffen hat.
• USA und Israel geht auch nicht um Demokratisierung oder Befreiung der Bevölkerung. US-Kriegsminister Hegseth machte klar: Es geht nicht um ein „Experiment zum Demokratie-Aufbau“ (Stern 2.3.26).

Was sie wollen, ist ein Régime-Change im Sinne von Trump und Netanyahu zur Festigung der regionalen Vorherrschaft.

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Ford-Vertrauensleute: «Nein zum Umbau auf Kriegswirtschaft!»

Transparent von Ford-Beschäftigten am 1. Mai 2025 in Köln. Foto: DKP Köln

Wir dokumentieren die Erklärung der Vollversammlung der Ford-Vertrauensleute der IG Metall bei den Ford-Werken in Köln am 24. Januar 2026:

„Nein zur Kriegswirtschaft – Wir geben unsere Kinder nicht für Kriege!“

Der IG Metall Vertrauenskörper der Ford-Werke in Köln schaut mit großer Sorge auf die weltweite Aufrüstung und zunehmenden Kriege. In Deutschland werden bereits erste Werke zur Umstellung auf Rüstungsproduktion gesucht. Wer uns damit Arbeitsplätze verspricht, versucht auf üble Weise die Existenzängste der Belegschaften in der Autoindustrie ausnutzen. Aufrüstung sichert nicht den Frieden, sondern bereitet Kriege vor. Wenn die Regierung einen „Notstand“ ausruft, wird das Streikrecht beschnitten, gibt es Arbeitsverpflichtung und Anordnungen zu extremer Arbeitszeitausdehnung. Im „Kriegsfall“ kommt laut „Arbeitssicherstellungsgesetz“ (ASG) eine Zwangsverpflichtung unter Androhung von Gefängnis für sogenannte Spezialisten aller Berufsgruppen hinzu. In den Schützengräben der Welt sterben Menschen wie du und ich nicht für höhere Werte, sondern für die Interessen großer Kapitaleigner. Die Rüstungsindustrie jubelt über explodierende Gewinne. Die Wiederaktivierung der Wehrpflicht ist in Vorbereitung, um künftig auch unsere Kinder in Kriege zu schicken.

Diese Entwicklung machen wir nicht mit!

Aufrüstung und Kriegswirtschaft sind gegen die Interessen der Kolleginnen und Kollegen und unserer Familien und widersprechen unseren gewerkschaftlichen Zielen. Unterstreichen wir unsere Losung „Kampf um jeden Arbeitsplatz!“ und setzen wir uns aktiv für unser Ziel „Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung“ ein (Satzung unter §2 „Aufgaben und Ziele der IG Metall“).

Und wir rufen den IG Metall Vorstand und alle Mitglieder auf: Nein zum Umbau auf Kriegswirtschaft!“

Der Markt richtet es nicht!

Vertrauensleute Ford: Nein zur Kriegswirtschaft! 

Die Februar-Ausgabe vun «De Rude Pooz»

• Der Markt richtet es nicht
Die Mieten stiegen im Jahresvergleich mehr als doppelt so schnell wie die allgemeine Inflation.
In Köln liegt der Preis pro Quadratmeter bei 15,71 Euro, das ist eine Steigerung von 6,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr; im Vergleich zu 2015 beträgt die Steigerung rund 50 Prozent.

• Apokalyptische Narren in Blut und Öl
Venezuela: Die «regelbasierte Ordnung» bricht mal wieder internationales Recht – und die Europäer, die nichts zu sagen haben, reden wohl wollend, aber «MAKE AMERICA GREAT AGAIN» ist ihnen zu «komplex».
Der große Zampano hat den «großen Ölkonzernen» der USA den Zugang zu Venezuelas Öl freigebombt – doch die lehnen mit Undank und neuen Forderungen ab.

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Was folgt auf die Entführung von Maduro?

Hände weg von Venezuela. Foto: DKP Köln

Das Ereignis

Unmittelbar nach der Entführungsaktion in der Nacht vom 2. auf den 3. Januar teilten US-Präsident Trump und sein Generalstabschef Caine der Presse Einzelheiten und Zwecke des Angriffs auf Venezuela mit. Caine war sichtlich stolz auf die Aktion. Ohne die „unglaubliche Arbeit verschiedener Nachrichtendienste, darunter die CIA, die NSA und die NGA, hätten wir diese Mission nicht durchführen können“, erklärte er. Sie hätten Monate damit verbracht, „Maduro zu finden und herauszufinden, wie er sich bewegte, wo er lebte, wohin er reiste, was er aß, was er trug und welche Haustiere er hatte.“Die Operation begann kurz nach Mitternacht Ortszeit mit Bombenabwürfen auf Wohngebiete und militärische Einrichtungen in Caracas und Umgebung. Mehr als 150 Flugzeuge – Bomber, Kampfflugzeuge, Überwachungsflugzeuge und Hubschrauber, bemannt und unbemannt – seien von 20 verschiedenen Punkten an Land und auf See aufgebrochen, um gleichzeitig in Venezuela angreifen zu können.

Die Luftschläge galten den venezolanischen Luftabwehr- und Kommunikationssystemen. Das Land verfügt über russische S-300-Luftverteidigungssysteme. Deren Ausschaltung und Zerstörung hatte das US-Militär zuvor wochenlang trainiert. Explosionen auf dem Flugplatz La Carlota und dem Militärkomplex Fuerte Tiuna im Raum Caracas rissen die Leute aus dem Schlaf. Weiträumig war der Stromversorgung unterbrochen. Laut General Caine konnte der Überraschungseffekt genutzt werden, um die Interventionstruppe in die Innenstadt von Caracas zu bringen. Die Hubschrauberstaffel erreichte Maduros Anwesen um 1:00 Uhr US-amerikanischer Ostküstenzeit bzw. 2:00 Uhr Ortszeit in Caracas. „Bei der Ankunft im Zielgebiet gerieten die Hubschrauber unter Beschuss und erwiderten diesen mit überlegener Feuerkraft und in Ausübung ihrer Selbstverteidigung“, berichtete General Caine. Dabei sei ein Helikopter getroffen worden, aber flugfähig geblieben.

Trump, der zuvor (laut New York Times) Sorge hatte, es könnte ihm wie weiland Jimmy Carter mit dem Iran gehen, durfte sich freuen.

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Bericht der Demonstration in Köln: Hände weg von Venezuela!

Foto: DKP Köln

Am 3. Januar griffen US-Militär und Geheimdienste Venezuela an. Sie entführten den venezolanischen Staatspräsidenten Nicolás Maduro samt seiner Ehefrau, Cilia Flores, nach New York. Als Vorwand dient eine Anklage wegen Drogengeschäften, aber in Wahrheit geht es um Öl, über das Venezuela reichlich verfügt.

In Köln machte sich zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage die Empörung Luft. Im Aufruf des Bündnisses heißt es:

„Gestern Venezuela, morgen Kolumbien und übermorgen Grönland?! Da machen wir nicht mit! Wir fordern die Bundesregierung auf, sich klar gegen den völkerrechtswidrigen militärischen Angriff der USA auf Venezuela zu positionieren. Wir demonstrieren gegen den US-Imperialismus und gegen das Wegschauen der Bundesregierung angesichts eklatanter Verstöße gegen das UN-Gewaltverbot.“

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