Köln: Stammtisch Betrieb und Gewerkschaft
Tarifabschluss und Jetzt?
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Bericht über das Gedenken in der Elsaßstraße
Der dritte März 1933 warnt
Die DKP Köln erinnert an den Widerstand gegen Nazis in der Elsaßstraße am 3.3.1933. Foto: DKP Köln
Eine bronzene Gedenktafel in der Elsaßstraße (Südwand der Nr. 45) erinnert seit 1985 an den Überfall der SA auf die Bewohnerinnen und Bewohner der Elsaßstraße und an ihren Mut im Widerstand gegen die Nazibarbarei. Die SA hatte die Straße am 3. März 1933 gestürmt.
Es stimmt, hier waren die Kommunisten besonders stark. Zudem hatten die letzten Wahlen hatten die KPD gestärkt. Anläśslich der Reichstagswahlen am 6. November 1932 wählten 24,5 Prozent der Kölnerinnen und Kölner die KPD. Reichsweit hatten die Kommunisten an Stimmen gewonnen und die Nazis verloren.
Auf der Gegenseite führte das zur Eile. Am 30. Januar 1933 wurde Hitler zum Reichskanzler ernannt. Zwei Tage später wurde der Reichstag aufgelöst und Neuwahlen für den 5. März angesetzt. Sogleich nahm der Straßenterror Fahrt auf. Schon am 1. Februar musste die KPD-Zeitung „Sozialistische Republik“, unter der Überschrift „Nazi-Terror in Köln – Feuerüberfall auf das Parteibüro in Mülheim“ von Überfällen auf Arbeiter, Straßenpassanten und Arbeiterlokale berichten. 80 SA-Leute hatten das Büro der KPD-Stadtteilleitung überfallen. Sie gaben Serien von Schüssen auf das Lokal ab. Genossen wurden alarmiert, konnten den Überfall abwehren und die Bande in die Flucht schlagen.
Referat zu den Bundestagswahlen 2025
Zu den Ergebnissen der Bundestagswahl
Foto: DKP Köln
Am Freitag, den 31. Januar 2025, scheiterte der Gesetzentwurf der Unionsfraktion zur Verschärfung der Asylpolitik. Es wurde knapp. 338 Abgeordnete stimmten dafür, 349 dagegen. CDU und CSU hatten mit dem Gesetz dauerhafte Grenzkontrollen, die Zurückweisung „ausnahmslos aller Versuche illegaler Einreisen“, die Inhaftierung ausreisepflichtiger Personen und tägliche Abschiebungen gesetzlich verankern wollen. FDP, AfD und BSW hatten zuvor Zustimmung signalisiert.
Der Versuch, mit der AfD ins politische Geschäft zu kommen, also die sogenannte Brandmauer einzureißen, führte überall in der BRD zu hunderten von dicht aufeinander folgenden Demonstrationen.
Der WDR berichtete darüber am Sonntag, 2. Februar. Hunderttausende Menschen waren an diesem Wochenende gegen den Rechtsruck auf der Straße. Die größten Veranstaltungen gab es in Berlin (rund 160.000 laut Polizei) und Hamburg (65.000) – auch in Köln bewegten sich Tausende und unter ihnen Kommunistinnen und Kommunisten. In der Kölner Innenstadt waren es nach Veranstalter-Angaben 45.000 Menschen, die unter dem Motto „Demokratie verteidigen - Keine Zusammenarbeit mit Faschisten“ demonstrierten. Das fing an mit einer Kundgebung auf dem Heumarkt. Danach zog der Demonstrationszug durch die Kölner Altstadt und vorbei an der CDU-Parteizentrale bis nach Deutz.
Eine Teilnehmerin trug ein Schild mit der Aufschrift: „Fritz, hör auf Mutti“! Sie erinnerte an Angela Merkel. Denn Merkel hatte sich kurz zuvor gegen gemeinsame Abstimmungen mit der AfD ausgesprochen und Merz' Vorgehen in dem Zusammenhang als „falsch“ bezeichnet.
Köln: Antifaschistisches Gedenken in der Elsaßstraße
3. März 1933: Die Elsaßstraße warnt
Köln: Die Schlacht in der Elsaßstrasse am 3. März 1933, Walter Stehling
Am 3. März 1933, vor 92 Jahren, dringen uniformierte Nazischläger in die Elsaßstraße ein. Die Anwohner wehren sich. Wenig später stürmt Polizei mit Maschinengewehren und gepanzerten Fahrzeugen die Häuser. Sie nimmt 70 Männer und Frauen mit. Nicht alle überleben das Naziregime. Eine bronzene Gedenktafel an der Wand des Hauses Nr. 45 erinnert heute daran.
Die Aktion der SA war Teil des Terrors, der schon einige Tage zuvor, am 27. Februar 1933, anlässlich des Reichstagsbrandes anwuchs. Den Reichstag hatten die Nazis selbst angesteckt, sie beschuldigten aber die Kommunisten.
Bereits am 28. Februar 1933 wurden mit der „Verordnung zum Schutz von Volk und Staat“ die Grundrechte der Weimarer Verfassung außer Kraft gesetzt. Anhand vorbereiteter Listen kamen reichsweit 10.000 Menschen in Haft. Kommunisten und andere Linke landeten in Folterkammern, Gefängnissen und Konzentrationslagern.
Es folgten: Ermächtigungsgesetz, Verbote von Parteien und Gewerkschaften, weitere Gleichschaltung.
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Köln: Internationaler Frauentag 2025
Frauenkämpfe gestern und heute
Briefe der Klara Schabrod
Klara Tuchscherer, aktiv bei den „Kindern des Widerstands“, wird über ihre Mutter Klara Schabrod, eine kommunistische Widerstandskämpferin berichten. Im Mittelpunkt wird der zehnjährige Briefwechsel mit Ihrem Verlobten Karl Schabrod stehen, der 1934 zu einer lebenslangen Zuchthausstrafe verurteilt worden war.
Dazu gibt es einen kurzen Film (ca. 15 Minuten).
Anschließend wollen wir über die Emanzipation der Frauen vor dem Hintergrund der derzeitigen reaktionären Entwicklungen diskutieren.
08. März 2025
Samstag, 15 Uhr
Saal des „Kat'18“ Kartäuserwall 18 (Nähe Chlodwigplatz)
Köln: Auschwitzgedenktag 2025
27. Januar 2025 in der Antoniterkirche
Die Antoniterkirche war voll besetzt. Foto: DKP Köln
2025 jährt sich die Befreiung des Vernichtungs- und Konzentrationslagers Auschwitz zum 80. Mal. Der Ortsname dient als Metapher des Grauens. Sie verweist auf das System des industriellen Massenmordes. Aber sie steht auch für den festen Willen des „Nie wieder!“: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschimus!
Demgegenüber drohen die Details der historischen Ereignisse zu verblassen. Das Grauen hat aber Gründe, Ziele und Nutznießer, deren sich die politische Erinnerung bemächtigen muss. Wie in den großen Demonstrationen gegen die AfD zu Anfang des Januar 2025.
Das KZ Auschwitz bestand aus drei großen Komplexen: dem Stammlager, dem Vernichtungslager Birkenau und dem KZ Monowitz, gebaut für Zwangsarbeit bei der IG Farben. Hinzu kamen 50 weitere Außenlager. Während der NS-Zeit ermordeten die Nazis dort über anderthalb Millionen Menschen. Auschwitz war Teil der gewaltigen Vernichtungsindustrie. Die faschistische Ideologie deklarierte Millionen Menschen im Namen der Herrschaft einer Rasse als minderwertig, missbrauchte sie als Arbeitssklaven und ermordete sie schließlich in den Lagern durch Hunger, Krankheiten und Gas. Und an den Fronten mit Panzern, Raketen, Gewehren.
Referat zum Kölner Doppelhaushalt 2025/26
Kommunale Kredite gewähren, was die Schuldenbremse verweigert
Die Gruppe DKP Köln-Innenstadt fordert einen Schuldenschnitt, statt die Anwendung der ruinösen Schuldenbremse. Foto: DKP Köln
Es ist noch kein ganzes Jahr her. Am 3. April 2024 warnte Verena Göppert, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, vor der katastrophalen Lage der Städte und Gemeinden. Der kommunale Finanzierungssaldo sei um mehr als 9 Milliarden Euro abgestürzt, von einem geringen Überschuss von 2,6 Milliarden Euro im Jahr 2022 auf ein Defizit von 6,8 Milliarden Euro in 2023. Einen vergleichbaren Einbruch habe es zuletzt im Zuge der Finanzmarktkrise ab dem Jahr 2008 gegeben.
Drei Wochen zuvor, am 13. März 2024, hatten sich die Bundestagsfraktionen der Ampel die folgende Erklärung abringen lassen:
„Die Koalitionsfraktionen unterstreichen die Notwendigkeit, die angespannte finanzielle Situation vieler deutscher Kommunen in den Blick zu nehmen und sich mit der strukturellen Verbesserung der Kommunalfinanzierung auseinanderzusetzen, um auch auf kommunaler Ebene Impulse für mehr Wachstum und Transformation zu ermöglichen. Angesichts der zunehmenden Belastungen durch Altschulden, Soziallasten und den Herausforderungen der Digitalisierung, begrüßen wir die Zusage des BMF (Bundesfinanzministerium), eine größere Fachkonferenz mit dem Ziel zu organisieren, Maßnahmen für eine faire, transparente und nachhaltige Finanzierung für die kommunale Ebene zu diskutieren. Im Mittelpunkt der Diskussionen sollen Verbesserungen der kommunalen Investitionsfähigkeit und die kommunalen Finanzierungsgrundlagen im Steuerverbund stehen, beispielsweise Art und Umfang der Gewerbesteuerumlage sowie die Kriterien für die Verteilung der Umsatzsteuereinnahmen. Ebenso sollte die Frage des Abbaus der kommunalen Altschulden vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlichen Auftrags zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse und der Finanzierungsverantwortung der für die Kommunen zuständigen Länder aufgegriffen werden. Angesichts des in diesem und den Folgejahren zu erwartenden negativen Saldos der kommunalen Haushalte ist es das Ziel der Fachkonferenz, tragfähige, innovative und gerechte Lösungen zu diskutieren, die es den Kommunen ermöglichen, ihren Verpflichtungen nachzukommen und gleichzeitig in die Zukunft zu investieren. Die Beteiligung an der Fachkonferenz soll angefangen von den kommunalen Spitzenverbänden und Ländervertretern, den Repräsentanten des Bundes und der Kommunen auch Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis sowie der Kommunalwirtschaft umfassen. Die Koalitionsfraktionen begrüßen die Zusage des BMF, diesen wichtigen Austausch noch vor der parlamentarischen Sommerpause durch eine fachliche Veranstaltung einzuleiten.“
Kundgebung am 13. Februar vor dem Kölner Ratshaus
Die Schließung der Krankenhäuser muss gestoppt werden!
Demo vom 18.11.2023. Die Bündnisse Gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen und Gemeingut Krankenhaus retten sind dran geblieben.
Quelle: DKP Köln
Karl Lauterbach räumt selbst ein, dass Merheim mit zu vielen schweren Fällen überfordert sein wird…
Aber die Betroffenen setzen auf ihre eigene Kraft
Am 13. Februar um 9oo Uhr vor dem Rathaus
