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Streik an der Universitätsklinik Düsseldorf

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Verbot der Streiks

«Das Düsseldorfer Arbeitsgericht hat der Gewerkschaft Verdi untersagt, Dienstag und Mittwoch erneut am Uniklinikum Düsseldorf zu streiken. Das teilte die Klinik am Dienstagmorgen mit. Beide Parteien streiten sich derzeit um Tarifverhandlungen für das Krankenhauspersonal.

Wie die Klinik mitteilte, untersagte das Arbeitsgericht einen 48-stündigen Warnstreik am größten Düsseldorfer Krankenhaus. Nach Ansicht der Klinik hätte der Streik unter anderem zur Schließung von fünf Stationen mit schwerkranken Patienten geführt, weswegen sie beim Arbeitsgericht eine einstweilige Verfügung beantragte.

Wegen der Tarifauseinandersetzung zwischen Verdi und der Universitätsklinik gibt es bereits seit September immer wieder Warnstreiks. Die Gewerkschaft fordert einen Entlastungstarifvertrag. Sie ist der Ansicht, dass die Klinik zu wenig Personal einsetzt, worunter sowohl Mitarbeiter als auch Patienten litten. Die Uniklinik hält sich jedoch nicht für zuständig und verweist an die Tarifgemeinschaft der Länder. Mit dieser müsse Verdi über den Entlastungstarifvertrag verhandeln.

Außerdem will Verdi durchsetzen, dass das Personal von Tochtergesellschaften der Uniklinik, die für Reinigung, IT, Handwerkliches, Fahrdienste und die Pforten verantwortlich sind, tarifähnlich bezahlt werden. Es geht zum Beispiel um Weihnachtsgeld und höhere Löhne. Die Klinik verweist auf einen bestehenden Tarifvertrag mit der IG Bau. Verdi findet allerdings, dass die IG Bau nicht mehr zuständig für das entsprechenden Personal ist.»

Text: rp online

 


Gesprächsbereitschaft in Essen
Streiks in Düsseldorf

Düsseldorf, den 13. November 2017
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di wird ab morgen (14.11.) erneut 48 Stunden an der Uniklinik Düs-seldorf streiken. An der Uniklinik Essen wird es dagegen nicht zu einem Streikaufruf kommen, da der Vorstand Gesprächsbereitschaft zur Entlastung der Beschäftigten signalisiert hat und ein erster Termin für Beginn Dezem-ber vereinbart ist.

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Manja Aschmoneit

 

Manja Aschmoneit

verstarb am vergangenen Montag.

Wir erinnern uns, dass sie am 22. März 2002 als Erste den Friedenspreis der Düsseldorfer Friedensgruppen erhielt.

Hier ein Zitat aus der Laudatio: «Als 1945 der Krieg in Deutschland zuende war, und die Menschen sich hier einig waren, dass von deutschem Boden nie, aber auch wirklich nie wieder Krieg ausgehen sollte, da hat sich ein damals 14jähriges Mädchen aus unserer Stadt, die im Krieg in den zerbombten Städten über Verletzte und Tote gehen musste, geschworen, als Erwachsene alles dafür zu tun, dass das nie wieder passieren wird. Sie hat schon in den 50iger Jahren bei der Wiederbewaffnung unter Adenauer ihr Versprechen einlösen müssen, sie hat den ersten Ostermarsch 1960 mitgetragen und die folgenden begleitet. So konnte sie ihre vier Kinder verschmitzt zur Räson bringen mit den Worten: Wenn ihr nicht lieb seid, dann dürft ihr nicht mit zum Ostermarsch und dann hatte sie die bravsten Kinder. Noch zum vergangenen Weihnachtsfest hat sie von einem Sohn ein komplettes Demonstrationsset geschenkt bekommen, bestehend aus Wollsocken, Salbeibonbons, Thermosflasche und was wir so brauchen auf der Straße. Nehmen wir uns ein Beispiel an Frau Manja Aschmoneit, unserer großen Düsseldorf Friedensfrau, die sich über Jahrzehnte einsetzte mit ihrem Engagement für den Frieden und unser großes Vorbild ist. Liebe Manja, du bist unser Symbol für die vielen, vielen Menschen, die nicht im Rampenlicht stehen, sondern im Alltag für Wahrheit, Gerechtigkeit und Frieden eintreten. Wir, die Düsseldorfer Friedensgruppen, "Friedensforum", "Menschen für den Frieden" und das "Ökumenische Friedensnetzt Düsseldorfer Christinnen und Christen", verleihen dir hiermit den ersten "Düsseldorfer Friedenspreis". Herzlichen Glückwunsch.»

Trotz politischer Verfolgung als Kommunistin, vieler Misserfolge und auch persönlicher Demütigungen ... hat sie sich ein Leben lang unerschrocken und beharrlich für Frieden und Gerechtigkeit eingesetzt und auch uns immer wieder angetrieben.

Vielen Dank Manja, wir - viele Genossinnen und Genossen und Friedensfreund*innen - werden dich nicht vergessen. Du ziehst mit uns, wenn wir wieder für den Frieden auf der Strasse sind.

Text und Foto: I.Lang



Wir verabschieden uns von Manja Aschmoneit 10.11.1931 – 6.11.2017


Manja war eine hervorragende, selbstlose und engagierte Genossin in der legalen KPD und in der Illegalität nach dem KPD-Verbot. Nach der Neukonstituierung der DKP war sie eine Aktive der ersten Stunde. Viele Jahre war sie in der Wohngebietsgruppe Gerresheim in der Partei und auf der Straße aktiv – zum Beispiel bei den legendären kämpferischen Kundgebungen und Demonstrationen zum Erhalt der Glashütte. Die Teilnahme an Indoständen und die Verteilung der „Flaschenpost“ gehörten zu ihrem selbstverständlichen Einmaleins der kommunistischen Kleinarbeit.
Ebenso intensiv war sie in die Düsseldorfer Friedensarbeit eingebunden. Kein Ostermarsch ohne Manja! Kein Protest in Kalkar ohne Manja. Ihr herausragendes Engagement wurde mit der Verleihung des Düsseldorfer Friedenspreises gewürdigt.
Nur die Krankheit konnte diesen Einsatz beenden.
Manja, wir danken Dir dafür!

Die Trauerfeier findet statt am Mittwoch, 6. Dezember, 13.20 Uhr, in der Kapelle des Stoffeler Friedhofes. Im Anschluss an die Trauerfeier lädt die Familie ein ins "TG 1881", Stoffeler Kapellweg 65 (neben dem Platz von „Rock gegen Rechts“).


DKP Düsseldorf
DKP Gerresheim
DKP Düren
Düsseldorfer Friedensforum
VVN-BdA Düsseldor


 

Polizeieinsatz für Erdoğan

Demonstration «No-PASARAN» in Düsseldorf

5.11.2017 | Die Rechtsauffassung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan, dass die sozialistisch ausgerichtete Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) eine terroristische Vereinigung sei und nicht einmal das Bild ihres Gründers Abdullah Öcalan gezeigt werden dürfe, wurde bei der großen Kurdendemonstration am vergangenen Samstag von der deutschen Polizei mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray gegen etwa 20 000 Demonstranten durchgesetzt.

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Reisholzer Hafen quo vadis?

In der Bauvoranfrage der Industrieterrain Reisholz (IDR) zum ehemaligen Lingner-Fissan/Kematen-Gelände Am Trippelsberg 100 heisst es wörtlich: «Das Grundstück liegt im Bereich des Aufstellungsbeschlusses für einen Containerhafen..» Dort soll, so Bauaufsichtsamt und Dezernentin Zuschke, für eine Logistikmaklerfirma eine Logistikhalle mit Bürobereich und LKW-Anlieferung entstehen.


Wenn es mit dem Containerterminalplan nicht so recht läuft, soll schon mal die LKW-Anlieferungsindustrie für den Bedarf sorgen.
 Die Bezirksvertretung 09 hat am 24.3. die Vorbescheidserteilung für die Bauvoranfrage abgelehnt und blieb trotz Beanstandung von Oberbürgermeister Geisel - gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der IDR - bei ihrer Ablehnung.

Am 21.9.kam dann, nach langer Diskussion über die Gelder zum Grand Départ, der Tagesordnungspunkt Kematengelände, Trippelsberg 100, Bauvoranfrage Logistikbetriebe, im Rat zur Abstimmung: Als einziger hob OB Geisel die Hand für den Bau der Logistikerhalle, kein einziges Ratsmitglied befürwortete das Projekt. 

Der OB äußerte kurz, es bestehe seiner Ansicht nach ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Bauvoranfrage. Falls der Antragsteller den Antrag nicht zurückzöge, werde er möglicherweise den Ablehnungsbeschluss des Stadtrats beanstanden. Das Verfahren nach der Gemeindeordnung ist so, dass der OB ohne Frist dem Rat detailliert schriftlich begründen muss, wo der Verstoß gegen geltendes Recht liegt. Der Rat muss dann erneut entscheiden. Sollte er die Bauvoranfrage dann wieder ablehnen, hat der OB die Sache zur Entscheidung der Bezirksregierung als Kommunale Aufsichtsbehörde vorzulegen.

Wir freuen uns, dass ebenso wie die BV9 auch alle Ratsmitglieder unsere Ansicht teilen: nicht noch mehr Logistiker im Düsseldorfer Süden!

Text und Fotos: Hafenalarm


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AKTUELLE RADVERKEHRSZÄHLUNG

Wozu lange warten, wir haben uns also selbst an die Recherche gemacht:

Am Sonntag, 25.6. haben wir von 9-18 Uhr die RadfahrerInnen auf dem Trippelsberg gezählt, das Wetter war mäßig und doch waren in den  9 Stunden dort 835 Radfahrer unterwegs!

Wir werden diese Zahl an die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung weitergeben. Ein aktuelles Verkehrsgutachten, das den Baustellenverkehr der kommenden Deichsanierung, den Schwerlastverkehr der gistiker, den Hafenverkehr und den internationalen Rheinradweg berücksichtigt, liegt bis heute nicht vor.

OFFENER BRIEF AN OB GEISEL:

Oberbürgermeister Geisel hat die Ablehnung der Bauvoranfrage für eine Logistikeransiedlung am Trippelsberg 100 durch die Bezirksvertretung 09 beanstandet; deshalb muss nun demnächst der Rat darüber entscheiden. 
Wir haben noch einmal unsere Argumente in einem offenen Brief (s. Download) zusammengefasst: Die Verkehrssituation ist jetzt schon so angespannt, dass weitere Logistikzentren im Düsseldorfer Süden unzumutbar sind.

Text: Hafenalarm
Fotos: I.Lang


http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/stadtteile/holthausen/bezirksvertretung-gegen-weitere-logistiker-aid-1.6725045

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-parkende-lkw-sorgen-fuer-aerger-aid-1.7141542


 

Reisholzer Hafen ein Pulverfass?

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Leben wir im Düsseldorfer Süden auf einem Pulverfass und hatten bisher einfach Glück?

Auf dem Gebiet des zukünftigen (?) Containerhafen Reisholz in Düsseldorf-Holthausen und in Nachbarschaft der Chemiefirmen Henkel und BASF lag das Gelände von Shell, das sehr verseucht war und in monatelanger Arbeit ausgekoffert werden musste. Man kann noch die Rohre sehen, die ca. einen halben Meter aus dem Boden ragen, die immer noch zur Kontrolle dienen. Dieses Gelände wurde nun an einen Bodenspekulanten verkauft, der versucht das Gelände zu verpachten. Auf dem Transparent steht lediglich die Nummer eines Telefons, das in einer Briefkastenfirma in der Kieler Förde steht.

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