Deutsche Kommunistische Partei Rheinland-Westfalen 
15. Dezember 2017 | Der Deutsche Städte- und Gemeindetag hat eine – für seine Verhältnisse» – scharfe Darstellung zum Thema «Investitionsstau der Kommunen» veröffentlicht. Das Fazit: Die Kommunen sind mehrheitlich mittlerweile nicht nur krank. Die «Ärzte» in Berlin und in den Landesregierungen haben ihnen längst die Beatmungsluft abgestellt.
12.12.2017 | Polizeipräsident Norbert Wesseler hat angekündigt, dass demnächst Düsseldorfer Polizeibeamte Abschiebeflüge begleiten sollen. Hintergrund dieses Einsatzbefehls ist die Weigerung von zahlreichen Piloten, diese Passagiere zu transportieren. Alleine am Flughafen Düsseldorf konnten aus diesem Grund von Januar bis September dieses Jahres 40 geplante Abschiebungen nicht durchgeführt werden.
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Flughafen peilt Ärger über Weihnachten und Sylvester an
Am Düsseldorfer Flughafen könnte es noch im Advent Streiks geben – mit schmutzigen Toiletten und dreckigen Gates. Der Grund: Die Dienstleistungsfirma Klüh Cleaning GmbH will alle 168 Reinigungskräfte am Airport bis Ende des Jahres auf die Straße setzen. Einem Teil der Beschäftigten sei bereits gekündigt worden, berichtet die IG BAU. Für Mahir Sahin, Sekretär bei der Gebäudereiniger-Gewerkschaft, steht fest: «Wenn nicht bald ein Sozialtarifvertrag für die Mitarbeiter vorgelegt wird, könnte der Arbeitskampf schnell starten.»
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Jahreshauptversammlung der DKP Düsseldorf
29.11.2017 | Am vergangenen Samstag nahmen am 2. Teil der Jahreshauptversammlung der DKP Düsseldorf 19 DKP-Mitglieder teil. Etliche Mitglieder waren entschuldigt; drei der teilnehmenden GenossInnen mussten – aus unterschiedlichen Gründen - die Versammlung vor den Wahlen zum Kreisvorstand verlassen. An den KV-Wahlen beteiligten sich demnach 16 GenossInnen.
Sie wählten als – gleichberechtigte – SprecherInnen Uwe Koopmann; Hermann Kopp und Inge Trambowsky. Inge wird auch künftig die Kreiskasse betreuen. Als weitere Mitglieder des Kreisvorstands wurden Gisela B, Simon P, Christiane S und Klaus W gewählt.
«Das Düsseldorfer Arbeitsgericht hat der Gewerkschaft Verdi untersagt, Dienstag und Mittwoch erneut am Uniklinikum Düsseldorf zu streiken. Das teilte die Klinik am Dienstagmorgen mit. Beide Parteien streiten sich derzeit um Tarifverhandlungen für das Krankenhauspersonal.
Wie die Klinik mitteilte, untersagte das Arbeitsgericht einen 48-stündigen Warnstreik am größten Düsseldorfer Krankenhaus. Nach Ansicht der Klinik hätte der Streik unter anderem zur Schließung von fünf Stationen mit schwerkranken Patienten geführt, weswegen sie beim Arbeitsgericht eine einstweilige Verfügung beantragte.
Wegen der Tarifauseinandersetzung zwischen Verdi und der Universitätsklinik gibt es bereits seit September immer wieder Warnstreiks. Die Gewerkschaft fordert einen Entlastungstarifvertrag. Sie ist der Ansicht, dass die Klinik zu wenig Personal einsetzt, worunter sowohl Mitarbeiter als auch Patienten litten. Die Uniklinik hält sich jedoch nicht für zuständig und verweist an die Tarifgemeinschaft der Länder. Mit dieser müsse Verdi über den Entlastungstarifvertrag verhandeln.
Außerdem will Verdi durchsetzen, dass das Personal von Tochtergesellschaften der Uniklinik, die für Reinigung, IT, Handwerkliches, Fahrdienste und die Pforten verantwortlich sind, tarifähnlich bezahlt werden. Es geht zum Beispiel um Weihnachtsgeld und höhere Löhne. Die Klinik verweist auf einen bestehenden Tarifvertrag mit der IG Bau. Verdi findet allerdings, dass die IG Bau nicht mehr zuständig für das entsprechenden Personal ist.»
Text: rp online
Düsseldorf, den 13. November 2017
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di wird ab morgen (14.11.) erneut 48 Stunden an der Uniklinik Düs-seldorf streiken. An der Uniklinik Essen wird es dagegen nicht zu einem Streikaufruf kommen, da der Vorstand Gesprächsbereitschaft zur Entlastung der Beschäftigten signalisiert hat und ein erster Termin für Beginn Dezem-ber vereinbart ist.
