Die Eigentumsfrage im Revier

Raus aus der Braunkohle!

Beschluss des Kölner Kreisvorstandes der DKP

Die Braunkohle schafft ein Klima-Desaster. Allein das Neurather Kraftwerk BoA 2/3 der RWE Power AG bläst jährlich mehr als 32 Millionen Tonnen Kohlendioxyd in die Atmosphäre. Zusammen mit den drei weiteren Großkraftwerken Weisweiler, Frimmersdorf und Niederaußem verdunkelt der Energiekonzern RWE den Kölner Himmel. Seine Wolkenfabriken tragen 100 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr ins Land. Das ist ein Drittel des Gesamtausstoßes von NRW. Es fallen 1 Kilo CO2 pro Kilo Wattstunde an. Die Braunkohleverstromung belastet die Region zudem mit Feinstaub, senkt das Grundwasser, verwüstet die Gegend, frisst den Hambacher Forst sowie ganze Dörfer samt landwirtschaftlichen Flächen.

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Das neue Polizeigesetz vom 13. Dezember 2018

Referat auf der Mitgliederversammlung der DKP-Gruppe Köln Innenstadt am 15. Januar 2019

Wir reden hier über das, wie es offiziell heißt, «Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen - Sechstes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen» vom 13. Dezember 2018. Am 11. April 2018 hatte die Landesregierung die Initiative für ein neues Polizeigesetz ergriffen. In der Intention ähnelt es den Gesetzentwürfen, die in der gleichen Zeit in den meisten Bundesländern (bis auf Thüringen) zur Debatte standen. Besonders viel Empörung erregte die bayrische Fassung, die im Mai auch tatsächlich beschlossen wurde. Gemeinsam ist den Entwürfen die Konstruktion einer „drohenden Gefahr“, die es rechtfertigen soll, den Gefährder aus dem Verkehr zu ziehen. Just diese drohende Gefahr war der Begriff, der in der folgenden Diskussion in NRW eine wichtige Rolle spielte. Es folgten Expertenanhörungen und eine große Protestdemonstration in Düsseldorf am 7. Juli mit 18.000 Teilnehmern. Innenminister Reul versprach eine neue Fassung.

Foto: Klaus Stein

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Kulturabend der Wohngebietsgruppe Köln-Innenstadt

Der Partyschreck

von Blake Edwards

Spielfilm USA 1968, 94 Min.

Dienstag, 22. Januar 2019, 19.30 Uhr

Freidenkerzentrum, Bayenstraße 11
50678 Köln

Der Partyschreck

Marx, Engels und Linsensuppe

Entspannte
Jahresendfeier
der Gruppe
Köln Innenstadt

Der Raum füllt sich. Drohend hängt der Weihnachtsmann als gehenkter Delinqent von der Decke. Auf dem Tisch erwartet uns Weihnachtsgebäck, aber Weihnachtsdeko fehlt. Dafür strapaziert Kunst unsere Aufmerksamkeit: Kleinplastiken von Walter, die den vergangenen Archiveinsturz anschaulich und künftige Kriegsverheerungen sichtbar machen. Eine erinnert ans Pressefest 2011 «Komm Rhein».

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De Rude Pooz Dezember 2018

Hambi bleibt!
Wald retten! Kohle stoppen!

Stadtteil-Zeitung
der DKP Köln-Innenstadt

«Ich liebe die Natur und gehe auch gern im Wald spazieren»,
verriet Rolf Martin Schmitz, Vorstandsvorsitzender des Rheinisch-Westfälischen Energie-Riesen RWE, unlängst dem Kölner Stadtanzeiger.
Des «Klüttenrolf» Vorliebe haben 50 000 Teilnehmer an der Hambi bleibt! Demo gleich mit unterstützt.

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Bericht von der Jahreshauptversammlung der DKP Gruppe Köln Innenstadt

Bericht über die Aktivitäten
der DKP Köln-Innenstadt für die
Jahreshauptversammlung am 20. November 2018

Es gibt erhebliches Potential auch für eine Linksentwicklung in diesem Land.

Dies ist das Résumé der allgemeinen politischen Einschätzung zu Beginn des Berichtes.

In diesen Rahmen wird die Tätigkeit der Wohngebietsgruppe Innenstadt in der Folge der Kapitel Mitgliederversammlungen, Kulturabende, De rude Pooz, Bündnisarbeit, Arbeitskreis Kommunalpolitik, MASCH, UZ-Pressefest und Sommerfest der WG Innenstadt eingeschätzt. Abschließend wird in einem Kapitel, Die Situation im Kreis und Bezirk, der Blick auf dringend nötige Schritte zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Kölner Kreisorganisation und ihrer Gruppen gelenkt.

Bericht über die Aktivitäten der DKP Köln-Innenstadt für die Jahreshauptversammlung 2018