Deutsche Kommunistische Partei Rheinland-Westfalen 
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Sprecherrat der DKP Köln: Christine Christofsky, Raimund Conrad, Dirk Stehling, Peter Trinogga | Am Stadtpark 68, 51373 Leverkusen (Volkshaus) DKP Köln
Die rechtspopulistischen und rechtsextremen Organisatoren von »Pegida«, »Kögida« und anderen örtlichen Ablegern wollen, durch öffentliche Aufmerksamkeit beflügelt, das politische Klima vergiften. Jetzt versuchen sie’s auch in Köln. Aber wir stellen uns quer – auch nach der Arsch huh-Kundgebung am 14. Dezember 2014 mit 15.000 Menschen! Und: Wir verteidigen unsere Verfassung:
Anlass war das Entsetzen über die Zusammenrottung von Hooligans am 26. Oktober in Köln, die ungehindert Nazi-Parolen grölen und den Hitler-Gruß hatten zeigen können. »Wir wollen, dass Menschen unterschiedlicher Herkunft, Kultur, Religion und sexueller Orientierung friedlich und respektvoll zusammenleben und Flüchtlinge unsere Solidarität erfahren. Gewalt und Intoleranz – ob vom braunen Pöbel oder von fanatischen Salafisten – trifft auf unseren aktiven Widerstand.« »Wir müssen und werden wachsam bleiben und die Neonazi-Szene, die rechtsradikale Pro Köln-Partei wie auch die rechtspopulistische AfD in Köln genau im Auge behalten.« Das war nötig und ermutigend. Aber es gab auch Kritik.
Im Rahmen der Reihe »Normative Welten. Kölner Diskurse zum Rechtspluralismus« lädt der Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Rechtstheorie an der Kölner Uni für den 11. Dezember 2014 ab 19.30 Uhr in die Aula 2 zu einem Podiumsgespräch unter dem Titel »Wer soll's richten? Perspektiven des Investitionsschutzes im TTIP-Freihandelsabkommen« ein.
Der schiedsgerichtliche Klageweg im internationalen Investitionsrecht ist im Zuge der Verhandlungen von Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) bzw. den USA (TTIP) erstmals Gegenstand größerer öffentlicher Debatte geworden. Liegt darin ein zukunftsfähiger und dem Grunde nach reformfähiger Mechanismus internationaler Streitbeilegung oder entstehen demokratisch und rechtsstaatlich problematische Parallelregimes, in denen Gemeinwohlbelange strukturell unterrepräsentiert sind?
Weiterlesen: Köln: Podiumsgespräch zum Investitionsschutz im TTIP
und namentlich der Innenminister der Bundesländer, die sich am 11. und 12. Dezember in Köln treffen und über die Aufnahme, Verteilung, Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen sprechen werden.
Der Exportweltmeister Deutschland drückt mittels Kapital, Industriegütern, sogar mit Produkten der Lebensmittelindustrie die Folgen der Überproduktionskrise in andere Länder. Dort verbreitet sich Armut. Nicht zuletzt der Export deutscher Waffen bewirkt, dass Menschen vor Kriegen fliehen und bei uns Zuflucht suchen.
Weiterlesen: Demonstration gegen Repression und Abschottung
Amtsgericht Köln, 5. November 2014, zweiter Tag der Verhandlung. Angeklagt ist Gaby Colebunders aus Genk, vormals Arbeiter im dortigen Fordwerk. Am 7. November soll er Rädelsführer von etwa 200 Demonstranten gewesen sein, deren Anliegen es war, in Köln den Europäischen Betriebsrat zu sprechen, aber auch Stephen Odell, den Ford-Chef von Europa. Odell hatte 14 Tage vorher die Schließung der Fordwerke in Genk/Belgien angekündigt. Aber für die Delegation war weder der Europäische Betriebsrat zu sprechen noch der Ford-Chef. Stattdessen gab es einen Polizeieinsatz, 22 Ermittlungsverfahren und 13 Strafbefehle. Und nicht zu vergessen: am Ende die Entlassung von 10 000 Beschäftigten in Genk, einer Stadt mit 65 000 Einwohnern.
Köln 2. November 2014. Heftige Diskussionen in Köln. Seit der schändlichen Zusammenrottung von Nazihooligans am vergangenen Sonntag (26. Oktober) ist das Erschrecken groß. Helle Empörung. Ein Demonstrationsaufruf, der kurz entschlossen von der SDAJ Köln in den elektronischen Medien verbreitet wird, findet erstaunliche Resonanz.
Die Organisatoren riefen alle Menschen, die sich mit dem Widerstand von Kobanê solidarisieren dazu auf, am 1. November in ihren Städten Aktionen, Demonstrationen, Kundgebungen und andere Formen des Protests zu organisieren. Am 1. November wurde überall auf der Welt so auch in Köln gezeigt, dass der Widerstand von Kobanê gegen den IS-Faschismus nicht allein ist. Zahlreiche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens unterstützten den Aufruf zur »Global Rally for Kobanê«.
Foto: Klaus Müller
Kobane Solidaritäts-Demo in Köln am 1. November 2014« Fotogalerie von Klaus Müller
Kundgebung »Köln wehrt sich«, 2. November 2014
Das Polizeikonzept gegen die Nazihooligans hat funktioniert. Das sagte am vergangenen Montagmorgen der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger im ZDF. Und Burkhard Freier, Leiter des NRW-Verfassungsschutzes, sagte, die Krawalle waren keine Überraschung. Weder für den Verfassungsschutz noch für die Polizei.
