Deutsche Kommunistische Partei Rheinland-Westfalen 
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Sprecherrat der DKP Köln: Christine Christofsky, Raimund Conrad, Dirk Stehling, Peter Trinogga | Am Stadtpark 68, 51373 Leverkusen (Volkshaus) DKP Köln
Was steckt hinter den Absichten zur Beschränkung oder gar Abschaffung des Bargelds?
Kurze Einschätzung auf der MV der DKP Köln Innenstadt
Bekannt ist die Anekdote von der Oma, die ihr gesamtes Geld abheben will. Der Bankangestellte will es nicht glauben und fragt noch mal nach. Die alte Dame beharrt auf der Auszahlung ihrer Spareinlagen, nehmen wir mal an, von 12 000 Euro. Also zahlt der Kassierer das Geld vollständig aus, woraufhin die betagte Kundin die Scheine nachzählt und dem Kassierer mit Dank zurückreicht. Sie habe nur mal nachsehen wollen, ob ihr Geld noch da ist.
In der Silvesternacht wurden, wie vielfach in den Medien berichtet, am Kölner Hauptbahnhof zahlreiche Frauen Opfer sexueller Attacken und Diebstähle. Die Berichte, dass es sich bei den Tätern um «nordafrikanisch» und «arabisch» aussehende Männer handele, rufen nun – wie zu erwarten – Rassisten aller Couleur auf den Plan. Sie versuchen, die Verunsicherung und Empörung gegenüber den schlimmen Vorfällen nun ihrerseits für die Verbreitung ihrer menschenverachtende Ideologie zu nutzen.
Am Ende hatten 69 Kölner Organisationen den Aufruf unterschrieben. Es ging am 10. Dezember 2015, dem Tag der Menschenrechte, um das Recht auf Asyl. Etwa 1000 Menschen demonstrierten gegen seine Aushöhlung.
Weltweit seien 60 Millionen Menschen auf der Flucht. 86 Prozent der Geflüchteten würden von Entwicklungsländern aufgenommen. Die EU müsse ihre Politik der Destabilisierung von Ländern in Krisengebieten durch Waffenexporte und Kriege beenden, heißt es im Aufruf. Und weiter: «Die EU-Staaten und Deutschland müssen Flüchtlinge aufnehmen und menschenwürdig behandeln. Genau das Gegenteil wird nun angegangen: In Deutschland sind drastische Gesetzesänderungen in Kraft getreten, die das Asylrecht und den Rechtschutz vieler Flüchtlinge aushebeln, Abschiebungen erleichtern, Arbeitsverbote erweitern und Sozialleistungen unterhalb des Existenzminimums zulassen.» Aktueller Anlass der Demonstration ist das «Asylbeschleunigungsgesetz», welches das ohnehin rudimentäre Grundrecht auf Asyl drastisch einschränkt.
Sonntag, den 29. November 2015
Organisiert von der DKP-Gruppe Köln Innenstadt, namentlich von der hier klandestin wirkenden Fraktion «Ködüfreu» (Köln-Düsseldorfer Freundschaftsgesellschaft). Die Ködüfreu ist vor Jahren mal öffentlich wirksam geworden durch das Training von Omnipotenzphantasien. Immerhin sind Wirkungen heute noch nachweisbar.
Wir entsteigen der U-Bahn an der Haltestelle Tonhalle/Ehrenhof. Von der Haltestelle aus ergibt sich eine gute Sicht auf die Nordseite der Kunstakademie.
Köln, 22. November 2015. »Rüstungsaktien profitieren vom Krieg gegen Terror« so lautete die Schlagzeile im Finanzteil der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 20. November. »An der Wall Street reagierten die Aktienkurse von amerikanischen Rüstungskonzernen wie Raytheon oder Lockheed Martin mit deutlichen Gewinnen auf die Anschläge von Paris und die Verschärfung der Angriffe gegen die dafür verantwortliche Terrororganisation IS in Syrien. Das Branchenbarometer Dow Jones U.S. Defense Index ist in den vergangenen fünf Tagen um rund zwei Prozent gestiegen – deutlich stärker als der Marktdurchschnitt.«
Auf Einladung der Rotfuchs-Regionalgruppe war Klaus Stein, Kreisvorsitzender der DKP Köln, am 21. November 2015 in Schwerin, der Hauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern. Angeboten war ein Referat über Berufsverbote und überhaupt über die Geschichte der Bundesrepublik, hören wollten die Genossinnen und Genossen und Freunde eins über »Antikommunismus, die Leitideologie der BRD«.
Schwerin ist eine schöne Stadt. Knapp 90 000 Menschen bewohnen sie, 1988 waren es noch 130 000. Die Oberbürgermeisterin ist von der Linkspartei, sie kommt in dieser Stadt auf ca. 25 Prozent der Wählerstimmen. Auf dem Platz vor dem Theater machte an diesem Samstagnachmittag die AfD ein solches und hetzte gegen Flüchtlinge. Proteste dagegen waren in der ganzen Stadt zu sehen.
Ein Referat auf dem Gruppenabend der DKP Köln-Mülheim
»Freihandelsabkommen«, Waffenexporte und Interventionskriege sind mit verantwortlich für die Flüchtlingsbewegungen und müssen daher umgehend beendet werden. Es ist eine Schande, dass Deutschland im ersten Halbjahr 2015 die Waffenexporte in den Nahen Osten gesteigert hat. Völlig verkommen ist die Reaktion der US-Regierung auf die Flüchtlingswelle in Europa. Die Aussage des Regierungssprechers, es sei ein Problem der Europäer, ist blanker Zynismus. Die USA haben den Nahen Osten in Brand gesetzt, vor allem in Afghanistan, im Irak, in Libyen und in Syrien. Unter Bombenteppichen wächst kein Frieden.
