Nazis und Rüstungskonzerne nutzen den Terror

Pro-NRW-Aktion und Gegenaktionen

Köln, 22. November 2015. »Rüstungsaktien profitieren vom Krieg gegen Terror« so lautete die Schlagzeile im Finanzteil der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 20. November. »An der Wall Street reagierten die Aktienkurse von amerikanischen Rüstungskonzernen wie Raytheon oder Lockheed Martin mit deutlichen Gewinnen auf die Anschläge von Paris und die Verschärfung der Angriffe gegen die dafür verantwortliche Terrororganisation IS in Syrien. Das Branchenbarometer Dow Jones U.S. Defense Index ist in den vergangenen fünf Tagen um rund zwei Prozent gestiegen – deutlich stärker als der Marktdurchschnitt.«

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»Antikommunismus, die Leitideologie der BRD«

Besuch in Schwerin

Auf Einladung der Rotfuchs-Regionalgruppe war Klaus Stein, Kreisvorsitzender der DKP Köln, am 21. November 2015 in Schwerin, der Hauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern. Angeboten war ein Referat über Berufsverbote und überhaupt über die Geschichte der Bundesrepublik, hören wollten die Genossinnen und Genossen und Freunde eins über »Antikommunismus, die Leitideologie der BRD«.

Schwerin ist eine schöne Stadt. Knapp 90 000 Menschen bewohnen sie, 1988 waren es noch 130 000. Die Oberbürgermeisterin ist von der Linkspartei, sie kommt in dieser Stadt auf ca. 25 Prozent der Wählerstimmen. Auf dem Platz vor dem Theater machte an diesem Samstagnachmittag die AfD ein solches und hetzte gegen Flüchtlinge. Proteste dagegen waren in der ganzen Stadt zu sehen.

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Global Brutal – Freihandel als Fluchtursache

Ein Referat auf dem Gruppenabend der DKP Köln-Mülheim

Die Fluchtursachen dürfen nicht aus dem Blick geraten:

»Freihandelsabkommen«, Waffenexporte und Interventionskriege sind mit verantwortlich für die Flüchtlingsbewegungen und müssen daher umgehend beendet werden. Es ist eine Schande, dass Deutschland im ersten Halbjahr 2015 die Waffenexporte in den Nahen Osten gesteigert hat. Völlig verkommen ist die Reaktion der US-Regierung auf die Flüchtlingswelle in Europa. Die Aussage des Regierungssprechers, es sei ein Problem der Europäer, ist blanker Zynismus. Die USA haben den Nahen Osten in Brand gesetzt, vor allem in Afghanistan, im Irak, in Libyen und in Syrien. Unter Bombenteppichen wächst kein Frieden.

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20 000 gegen Hogesa

Behördlich betreutes Hetzen

Köln 25. Oktober 2015. Der Schutt, der den planierten Boden des Barmer Platzes bedeckt, hätte es verdient, unter Denkmalschutz gestellt zu werden. Denn er erinnert an den Abriss des Barmer Viertels im Sommer 2006, den der Stadtrat zugunsten des Baus von Bürohochhäusern, Hotels und einem Kongresszentrum sechs Jahre zuvor beschlossen hatte. Hier zwischen Messegelände und Deutzer Bahnhof standen Häuser mit 381 günstigen Wohnungen. Abriss trotz Protestbewegung. Abrisskosten: 3 Millionen Euro. Bebaut ist der Platz immer noch nicht.

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Zum Ergebnis der Oberbürgermeister-Wahlen in Köln.

Henriette Reker – Ober­bür­ger­meisterin

Gesiegt hat Henriette Reker, parteilos, bisher Sozialdezernentin. Sie wird Oberbürgermeisterin von Köln mit 52,7 % der Wählerstimmen bei einer Wahlbeteiligung von 40,28 %. CDU, FDP, Grüne, Freie Wähler, Deine Freunde unterstützten sie. Das Kölner Bürgertum hatte sich auf eine Kandidatin geeinigt, deren Politik als Exekution bloßen Sachzwangs erscheinen soll. Ihren Sieg indes kann Henriette Reker noch nicht feiern, weil sie nach dem faschistischen Mordanschlag am Vortage der Wahl und der folgenden Operation auf der Intensivstation liegt.

Der Sozialdemokrat Jochen Ott erlangte 32 %. Der überraschend hohe Prozentsatz für den Kriminalbiologen Mark Benecke (7 %) ist nicht so sehr auf das Programm seiner Spaßpartei zurückzuführen, als auf Nonsens-Qualitäten (»Straßenreinigung nur mit 4711«), die zu den Plakatlosungen von Ott (»Mehr Effizienz. Mehr Mut«) und Reker (»Sozial. Führungsstark. Parteilos. Kölnerin.«) knapp Anschluss halten konnten. Rottmann von der AfD errang 4 %.

Reker hat in Wahrheit gerade mal 21% der Wahlberechtigen überzeugen können. Das Wahlergebnis bildet nur verzerrt die unterschiedlichen sozialen Interessen der Kölnerinnen und Kölner ab. Denn offenbar glaubt die Mehrheit der Wähler nicht mehr, durch Kreuzemalen etwas zu ihren Gunsten entscheiden zu können. Zumal Ott und Reker als aussichtsreichste Kandidaten politische Aussagen verweigerten.

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Köln: Anschlag auf OB-Kandidatin

Henriette Reker überlebt faschistischen Mordanschlag

Köln, 17. Oktober 2015. Am Vortag des Wahlsonntags in Köln wird Henriette Reker, Sozialdezernentin, aussichtsreichste Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl, von einem 44jährigen Mann mit einem Bowie-Messer angegriffen. Das geschieht um 9.05 Uhr in unmittelbarer Nähe des Wochenmarkts im Stadtteil Braunsfeld an einem Infostand der CDU. Der Täter ist mit zwei Messern bewaffnet. Zu diesem Zeitpunkt gibt es nur wenige Besucher. Frau Reker plaudert gerade mit Frau Hoyer von der FDP und verteilt Rosen. Der Täter nähert sich ruhig. Zunächst erbittet er eine Rose. Dann stößt er Frau Reker unvermittelt die 30 Zentimeter lange Klinge in den Hals. Er trifft die Luftröhre. Zeugen hören ihn rufen: »Alles läuft falsch hier.«, »Ich befreie Euch von solchen Leuten.«, »Ich habe das für Euch getan.« (KR 19. Oktober 2015)

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