Düsseldorf
Reisholzer Hafen – quo vadis?
Lieber auf LKWs
Die Kommunalwahlen sind vorbei und die Koalitionsverhandlungen laufen – vom Reisholzer Hafen kein Wort mehr. Man wird sehr wahrscheinlich «heisse Eisen» meiden.
In Gesprächen zwischen VertreterInnen der Bürgerinitiative und den verschiedenen Fraktionen (ausser FDP) und einzelnen Politikern kam das Versprechen – auch vom neuen Oberbürgermeister Geisel (SPD), es wird keinen Ausbau des Hafens zum trimodalen Drehkreuz geben (Anbindung an Binnenschifffahrt, LKW und Eisenbahn) nur einen «Ausbau entsprechend den Bedürfnissen der ansässigen Wirtschaft». Was natürlich eine dehnbare Aussage ist.
1. September
Protest in der Rüstungsschmiede Düsseldorf
Der Auftakt war in Düsseldorf vor dem DGB-Haus. Die Demonstration führte durch den Stadtteil Oberbilk, in dem es bereits seit dem 1. Weltkrieg einen starken Arbeiterwiderstand gegen den Krieg und zum Ende der Weimarer Republik dann auch gegen den Faschismus gab. Die Friedensmanifestation endete am Bertha-von-Suttner-Platz.
Mieterprotest vor der Aktionärsversammlung in Düsseldorf
LEG-Gewinne gehen zu Lasten von unserer Omma ihre Rente
25.06.2014 | »Die LEG erzielte im Geschäftsjahr 2013 ein Ergebnis aus Vermietung und Verpachtung von 257,7 Mio. Euro und übertraf damit das Vorjahresergebnis um 4,0 %.« Eine solche Steigerungsrate hat »unsere Omma« nicht auf ihrem kleinen Sparbuch. Unsere Oma ist auch keine institutionelle Anlegerin, nicht einmal eine Kleinktionärin der von CDU und FDP privatisierten Landesentwicklungsgesellschaft, die heute unter LEG Immobilien AG firmiert. Aber »unsere Omma« ist eine von 260.000 Mietern, die von dem Konzern mit steigenden Nettokaltmieten kräftig zur Kasse gebeten werden. Im Gegensatz zum Management und den Aktionären der LEG ist »unsere Omma« von dem »Ergebnis« daher gar nicht begeistert.
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Düsseldorf nach der Kommunalwahl
DKP legt Lackmus-Test für die Schwarz-Grün-Gelbe Koalition vor
Im Düsseldorfer Stadtbezirk 8 wurde nach der Kommunalwahl von der Mitgliederversammlung der Grünen eine hastig zusammengezimmerte Koalition von CDU und Grünen beschlossen. Um aber überhaupt auf eine zahlenmäßige Mehrheit zu kommen, wurde auch die FDP mit ins Boot genommen. Die Grünen sind damit erneut in einem Interessenskonflikt mit ihren konsequent ökologisch orientierten Wählern gekommen.